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Das warn noch Zeiten...

Die Verseuchung der Irak Teil 27

Sprengstoff vor der Wahl

Harald Neuber 31.10.2004

Der Verbleib von bis zu 377 Tonnen Sprengstoff in Irak bringt die Bush-Regierung in Bedrängnis

Bis zu 377 Tonnen Sprengstoff sollen nach dem Einmarsch der US-Truppen in Irak verschwunden sein, weil die eroberten militärischen Einrichtungen der irakischen Armee von den US-Truppen nicht genügend gesichert wurden. Diesen Vorwurf erheben die Internationale Atomenergiebehörde (IOEA), Rüstungskontrolleure und Journalisten. In dem konkreten Fall geht es um die militärische Al-Qaqaa-Anlage südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Aus deren Lagerhallen sollen in der ersten Aprilhälfte 2003 die Großbestände militärischen Sprengstoffs entwendet worden seien. Ein heikler Vorwurf, denn mit eben diesem Sprengstoff könnten die inzwischen fast täglichen Anschläge auf die alliierten Besatzungstruppen durchgeführt werden.







Die Sprecherin der IAEO, Melissa Fleming, bestätigte Ende der Woche erneut, dass die Al-Qaqaa-Anlage von der Behörde vor dem Krieg versiegelt und beobachtet wurde. Der dort gelagerte RDX-Sprengstoff hätte schließlich in Atomwaffen als Initialzündung für den Nuklearsprengkopf verwandt werden können. Auch IAEO-Generaldirektor Mohamed Al Baradei hatte daher vor geraumer Zeit seine Befürchtungen über den Umgang mit den Sprengstoffvorräten vor dem Sicherheitsrat geäußert.

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl versucht das US-Verteidigungsministerium, die Vorwürfe zu entkräften. Dazu präsentierte Ministeriumssprecher Lawrence DiRita der Presse parallel zu den Vorwürfen der Atomenergiebehörde am Freitag Satellitenaufnahmen , die bereits am 17. März 2003 zwei Lastkraftwagen vor der Al-Qaqaa-Anlage zeigen. An jenem Tag hatten die internationalen Rüstungskontrolleure das Land auf Aufforderung der US-Regierung verlassen, zwei Tage später begann der Einmarsch der US-Armee.

Wir gehen davon aus, dass es ein Zeitfenster gab, in dem keine Rüstungskontrolleure mehr vor Ort waren, der Krieg aber noch nicht begonnen hatte und daher ganz sicher keine US-Streitkräfte vor Ort waren.
Lawrence DiRita, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums


Mitunter stiften die Bemühungen der US-Regierungsstellen, die Vorwürfe zu entkräften, jedoch Verwirrung. Während DiRita glauben machen will, dass Militärs des Saddam-Regimes die Kampfmittel schon vor der US-Invasion aus den Anlagen verbracht hat, erklärte ein Militär, den Sprengstoff einen Monat später vorgefunden und vernichtet zu haben. Austin Pearson, ein Unterführer der 3. Infanteriedivision gab an, "250 Tonnen TNT" mit einer Sondereinsatzgruppe am 13. April sichergestellt zu haben. Mit neun Lastkraftwagen seien "Sprengstoff, Zündmittel und Munition" sichergestellt und in den Süden des Landes gebracht worden. Dort habe der Sprengstoff dazu gedient, weitere sichergestellte Munition zu vernichten.



Aus dem Video von KSTP-TV


Solche Darstellungen stehen wiederum diametral einem Video entgegen, das von Mitarbeitern der regionalen Fernsehstation KSTP-TV aus dem US-Bundesstaat Minneapolis gedreht wurde. KSTP-Reporter Dean Stanley war Mitte April mit der 101. Airborne Division "embedded" unterwegs. Auf seinen Videobändern sind deutlich die Lagerbestände zu sehen, die nach Darstellung von Regierung und Militär entweder gar nicht mehr vorhanden oder bereits verbracht worden sein sollten. Während sich der Militär Pearson nicht an Versiegelung der Atomenergiebehörde erinnert, von deren Mitarbeitern die Anlage Wochen zuvor gesperrt worden war, sind auf den Aufnahmen von KSTP-TV solche Verschlussmarken eindeutig zu erkennen.

Glaubwürdiger als die Mutmaßungen von DiRita oder die vagen Angaben von Pearson wirken auch die Erklärungen des US-Waffeninspekteurs David Kay. Als er nach dem Einmarsch der US-Truppen die Al-Qaqaa-Anlage nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen sollte, fand Kay das Gelände ungesichert vor. Das US-Inspekteursteam habe bei der Ankunft sogar beobachtet, wie Zivilisten mit Geländewagen aus der Anlage kamen.



Aus dem Video von KSTP-TV


Aber es gibt auch noch gewagtere Thesen. So hatte die konservative Zeitung Washington Times John A. Shaw, im Pentagon zuständig für internationale Waffensicherheit, zur Rettung der Bush-Regierung erklären lassen, dass die Russen noch vor dem Einmarsch der Amerikaner das Material habe fortschaffen lassen, um die Spuren der Zusammenarbeit mit Hussein zu verwischen. Ganze Einheiten wären dazu in den Irak gekommen. Das ist schon deswegen unwahrscheinlich, weil eine große russische Wagenkolonne von den Amerikanern sicherlich über die permanente Überwachung durch Satelliten und Flugzeugen entdeckt worden wäre. Die russische Regierung hat das als Unsinn bezeichnet und verärgert einen amerikanischen Botschaftsangehörigen in den Kreml zitiert.

Inzwischen hat sich eine weitere Journalistin mit Beobachtungen zu Wort gemeldet. Die Französin Sara Daniel, die für den Le Nouvel Observateur arbeitet, berichtet, sie habe im November 2003 gesehen, wie islamistische Aufständische große Mengen an Sprengstoff aus der Anlage geplündert hätten. Niemand habe sie dabei gestört, obgleich sie längere Zeit damit beschäftigt waren.

Für den gebürtigen Iraker Imad Khadduri ist der Umgang der Armee mit den militärischen Anlagen in Irak ein Indiz dafür, "dass es bei dieser Invasion gar nicht um die Entwaffnung des Saddam-Regimes ging". Khadduri hatte bis Ende der achtziger Jahre in Irak als Nuklearwissenschaftler gearbeitet und ist in den vergangenen Jahren als Berater für die IAEO tätig.

"Ich kenne die Al-Qaqaa-Anlage aus meiner damaligen Tätigkeit sehr gut", sagte Khadduri im Telefoninterview mit Telepolis am Samstag. Alle Experten hätten im Vorfeld des Krieges darin übereingestimmt, dass dort kein atomares Programm mehr aufrechterhalten wurde. Bei dem in Al-Qaqaa gelagerten Sprengstoff habe es sich vielmehr um konventionelle Kampfmittel gehandelt, die auf dem Rüstungsmarkt ohne große Komplikationen erhältlich seien. Trotzdem verurteilt auch Khadduri das Verhalten der US-Truppen als "verantwortungslos". So seien US-Soldaten in die einstige Atomanlage Tuwaitha 20 Kilometer östlich von Bagdad eingedrungen. Auch diese Anlage sei von der IAEO versiegelt gewesen.

In Tuwaitha lagerten Hunderte Tonnen von Rohuran und Atommüll, der in 30 Jahren irakischer Atomwaffenforschung angefallen war. Die Soldaten sind in die Lagerräume eingedrungen, wurden unter Umständen sogar radioaktiv kontaminiert, und haben die Anlage hinterher offen und unbewacht zurückgelassen.
Imad Khadduri im Telepolis-Gespräch


Später hätten Bewohner der umliegenden Dörfer radioaktiv verseuchte Fässer aus der offen stehenden Anlage entwendet, um die Behälter aus Unwissenheit um die gesundheitliche Gefährdung privat zu verwenden.

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Europa der "Berater"

Wer regiert Europa? (tp)

Peter Nowak 30.10.2004

Mit einem Offenen Brief warnen 50 Nichtregierungsorganisationen vor einem unkontrollierten Einfluss der Industrie auf Entscheidungen der Europäischen Kommission

In den letzten Tagen sorgte die von dem portugiesischen Konservativen José Manuel Barroso aufgestellte EU-Kommission für so manche Schlagzeilen. Dabei fokussierte sich die Debatte auf den erzkatholischen italienischen Kandidaten für das Justizressort Rocco Buttiglione und seine Äußerungen über Homosexuelle. Einen anderen Aspekt brachten 50 europäische Nichtregierungsorganisationen mit einen Offenen Brief an die EU-Kommission in die Diskussion. Sie wenden sich gegen die extrem neoliberale Ausrichtung der von Barroso vorgeschlagenen EU-Kommission.




Die Organisationen, darunter Greenpeace, Attac Frankreich, Deutschland und Spanien, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, die Friends of the Earth England oder Corporate Europe Observatory fordern von Barroso den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen sollen offen gelegt werden. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und Beraterfirmen sollen nach dem Vorbild der USA verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.

Eine weitere Forderung der Unterzeichner des Offenen Briefes ist das Verbot eines privilegierten Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission. Die in dem Brief erwähnten Lobbyorganisationen beeinflussen schon seit Jahren maßgeblich die Politik der EU-Kommission. Der European Round Table of Industrialists wurde schon 1983 gegründet. Ihm gehören 45 Mitglieder an, alles "Industriekapitäne" der größten europäischen Konzerne, u.a. Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia, Petrofina, Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever. Der ERT hat seit seiner Gründung ungehinderten Zugang zur Europäischen Kommission, schreibt die Soziologin und Globalisierungskritikerin Maria Mies.

Barroso steht mit seiner politischen Biographie für eine Ausweitung dieses neoliberalen Kurses. Denn der Chef der EU-Kommission hatte in Portugal mit seiner unternehmerfreundlichen Politik die letzten sozialen Errungenschaften der Nelkenrevolution von 1974 rigoros beseitigt und damit den Unmut von Gewerkschaften, linken Parteien und großen Teilen der Bevölkerung auf sich gezogen.

Führende europäische Sozialdemokraten kritisierten schon vor Monaten, dass Barroso für "Sozialabbau und neoliberale Politik" stehe. Das gilt auch für einen Großteil seiner Kommissionskandidaten. Besonders die für das Ressort Wettbewerb vorgesehene Niederländerin Neelie Kroes, die für den Agrarbereich designierte Dänin Mariann Fischer Boel und die Lettin Ingrida Udre, die in der EU für den Steuerbereich zuständig sein sollte, wurden wegen ihrer ungeklärten Vermögensverhältnisse und ihrer engen Verbindung zur Großindustrie kritisiert.

Auch nach dem vorläufigen Rückzug der Kommissionsmitglieder dürfte mit einer Änderung des neoliberalen Kurses nicht zu rechnen sein. Der Offene Brief der 50 NGOs spricht zwar wichtige Frage an. Doch es wäre naiv, ausgerechnet von Barroso einen Wandel seiner Wirtschaftspolitik zu erwarten.

Strassburg versucht sich als Parlament

Europas neues Selbstbewusstsein (tp)

Falk Lüke/Oliver Havlat 29.10.2004

Straßburgs parlamentarischer Tiger bleckt die Zähne, beißt Durão Barroso aber noch nicht

Erstaunt blickt die europäische Öffentlichkeit dieser Tage nach Straßburg. Das Europäische Parlament, immer noch in seinen Rechten gegenüber Vollparlamenten wie dem Bundestag beschnitten, zeigt sich unerwartet kampfeslustig. Durão Barroso ist immer noch designierter und nicht Kommissionspräsident, seine Kommissare stehen nicht mehr unter Artenschutz und die Regierungschefs müssen sich nun erneut Gedanken machen. Nur das Parlament ist vorläufig fein raus: Ohne Durão Barroso vollständig abzuservieren, hat es die eigenen Wünsche deutlich gemacht. Ein neuer Höhepunkt Straßburger Selbstvertrauens, das sich beim Sturz der Santer-Kommission 1999 schon einmal zeigte?




Vermutlich hat sich Barroso die allerletzte Chance auf eine hauchdünne Mehrheit am Dienstag verbaut. Er stellte die zunehmend selbstbewussten Parlamentarier der sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen, die sich noch nicht abschließend auf ein Votum festgelegt hatten, in eine Ecke mit Rechtsextremen: Ob es normal sei, wenn die besonders für Europa engagierten Kräfte gemeinsam mit den extremen Gegnern einer europäischen Einigung Position beziehen, fragte er im Parlament.

Man lässt sich nicht gerne beleidigen in Straßburg. Johannes Swoboda, Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten, konterte: "Buttiglione ist zum Symbol der Sturheit von Regierungen geworden, die nicht bereit waren, mit uns zusammenzuarbeiten." Eine deutliche Warnung an Durão Barroso, dass er weiterhin vom Parlament abhängig bleibt.

Ende eines künstlichen Zustandes

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung äußerte sich im Gespräch mit Telepolis positiv überrascht:

Das Parlament ist endlich erwacht. Die Parlamentarier haben nichts anderes getan, als den konstitutionellen Rahmen auszunutzen, der ihnen schon seit langem gegeben ist.


Das sei Teil einer generellen Politisierung der europäischen Politik, so Weidenfeld. Der "künstliche Laborzustand" in dem sich Europa bisher befunden habe, werde nun zugunsten "ganz normaler" Konflikte, wie sie auf anderen politischen Ebenen Alltag sind, verlassen.

Die Stimmung am Sitz des EU-Parlaments sei am Donnerstag "völlig normal" gewesen, sagte Silvana Koch-Mehrin, Vizevorsitzende der Liberalen Fraktion im Europaparlament. Beratungen und Plenarsitzungen hätten wie gewohnt stattgefunden. Einen Tag zuvor war man euphorisch in Straßburg und Brüssel, den beiden Hauptsitzen des Europäischen Parlaments: Von einem "historischen Sieg für den europäischen Parlamentarismus und die europäische Demokratie" sprach Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen:

Zum ersten Mal hat das Europäische Parlament erfolgreich Widerstand gegen die Nominierung einer Kommission mit eklatanten Fehlbesetzungen geleistet.


Die Liberalen stießen sich vor allem an Rocco Buttiglione, dem erzkonservativen italienischen Kandidaten, den Regierungschef Berlusconi gerne als Kommissar für Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten nach Brüssel geschickt hätte. Seine Äußerungen zur Homosexualität, die er als Sünde bezeichnete, und zur Familienpolitik stießen den freiheitlichen Abgeordneten sauer auf. "So jemand konnten wir nicht tolerieren", erklärte Silvana Koch-Mehrin gegenüber Telepolis. In fraktionsinternen Probeabstimmungen wurde deutlich, dass Durão Barrosos Kommission keine Chance hatte. Zwei Drittel der Liberalen und die ganze sozialdemokratische Fraktion lehnten sie ab.

Buttigliones Karriere als Kommissar endgültig gescheitert

Weitere Forderungen als einen Ersatz für den umstrittenen Italiener Buttiglione ( Die Kommissare, das Parlament und die Moral) will die Liberale aber nicht erheben: "Das Parlament sollte sich jetzt nicht zu viele Nachforderungen stellen", sagte sie. Grünen-Chef Cohn-Bendit sieht das anders: "Nur mit dem Austausch Buttigliones wird es nicht getan sein. Die Grünen fordern, dass Durão Barroso Lösungen für alle nach den Parlamentsanhörungen als problematisch eingestuften Kommissare findet. Wir warten auf Durão Barrosos neuen Vorschlag. Er ist am Zug."

Die Ernennung der Kommissare geschieht wie die Benennung des Kommissionspräsidenten ( Ein Kandidat und viel Geschacher) durch die Mitgliedsregierungen. Silvio Berlusconi ist nun gezwungen, einen Ersatz für Buttiglione zu finden, der sowohl dem eigenen rechtskonservativen Spektrum der Regierungskoalition in Rom entspricht, als auch in Straßburg akzeptiert wird. Ein anderer Italiener bleibt solange in Brüssel, bis Durão Barroso und Berlusconi fündig geworden sind: Romano Prodi führt mit seiner Mannschaft kommissarisch die Amtsgeschäfte weiter. Und ein weiterer bleibt eventuell: der bisherige Wettbewerbskommissar Mario Monti ist eine der möglichen Optionen für Berlusconi.

Die junge FDP-Abgeordnete Koch-Mehrin macht zwei Ursachen für das neue, selbstbewusste Parlament aus: "Es sind jetzt Abgeordnete aus den zehn neuen Ländern dabei. Das sind Leute, die sich die Demokratie erkämpft haben." - und sich jetzt nicht mit der Rolle der Ja-Sager im neuen, vereinten Europa zufrieden geben wollen. Außerdem, so Koch-Mehrin, sei jetzt der Einfluss insbesondere jüngerer Abgeordneter gewachsen, die nicht glauben, "dass ein Parlament immer einer Meinung sein muss".

Es finde eine "Veränderung in der politischen Kultur dieser Vorgänge" statt, analysiert der Politikwissenschaftler Weidenfeld das Geschehen. Das könne das Parlament und die Demokratisierung der Europäischen Union nachhaltig stärken. "Allerdings nur, wenn die Parlamentarier nicht wieder in ihre Formkrise zurückfallen." Bequem sei die neue Exponiertheit nämlich nicht. In der Vergangenheit habe das Parlament bei Meinungsverschiedenheiten oft allzu schnell wieder beigedreht.