Erleichterte Einbürgerung in der Schweiz abgelehnt
Von Marianne Arens
1. Oktober 2004

Am letzten Sonntag, dem 26. September, lehnten die Schweizer Wähler in einer Volksabstimmung die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation ab.

Die Maßnahmen, die längst überfällig und von Regierung und Parlament mehrheitlich gebilligt worden waren, waren mit einer Revision der Bundesverfassung verbunden und unterlagen deshalb einer Volksabstimmung. Die Niederlage vom Sonntag stellt nun nach den Abstimmungen von 1983 und 1994 bereits die dritte Ablehnung einer solchen Einbürgerungserleichterung für Immigrantenkinder dar.

Es standen zu diesem Thema zwei Bundesbeschlüsse zur Abstimmung: Die erste Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation - sogenannte "Secondos" - wurde mit 57 Prozent abgelehnt, während die zweite Vorlage, die eine automatische Staatsbürgerschaft für die dritte Generation vorsah, nur ganz knapp, mit 51,6 Prozent Nein- gegen 48,4 Prozent Ja-Stimmen verworfen wurde.

Außerdem standen am gleichen Tag noch zwei weitere Fragen zur Abstimmung: Zum einen musste über ein neues Gesetz abgestimmt werden, das den Lohnersatz für erwerbstätige Mütter in den ersten 14 Wochen nach der Niederkunft vorsieht. Die rechte SVP (Schweizerische Volkspartei) hatte im Frühjahr das Referendum dagegen ergriffen, aber das neue Mutterschaftsgesetz wurde am Sonntag mit 55,5 Prozent angenommen.

Die vierte Vorlage, die Volksinitiative "Postdienste für alle" eines aus Gewerkschaftern, Grünen und Sozialdemokraten bestehenden Komitees, sollte einer weiteren Privatisierung vorbeugen, wurde jedoch mit einer Mehrheit von nicht einmal 11.300 Stimmen knapp verworfen. Die Beteiligung lag insgesamt mit 53 Prozent etwas über dem Durchschnitt.

Die abgelehnten Bundesgesetze über die erleichterte Ausländerintegration waren nicht umwälzend. Die erste Vorlage sollte ausländischen Jungendlichen zwischen 14 und 24 Jahren eine erleichterte Einbürgerung ermöglichen, wenn sie mindestens fünf Jahre ihrer obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen. Damit hätten sie die oft schwierigen und langwierigen Einbürgerungsbedingungen abkürzen können. Die zweite Vorlage sollte den in der Schweiz geborenen Kindern das Schweizer Bürgerrecht von Geburt an automatisch zukommen lassen, wenn mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren oder fünf Jahre zur Schule gegangen ist.

Demagogische Kampagne der Blocher-Partei

Noch vor einem guten Monat, am 20. August, hatten alle Medien über eine Umfrage berichtet, der zufolge die Einbürgerungsvorlagen gute Chancen auf Annahme hatten. Die Umfrage ergab, dass 75 Prozent der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und 68 Prozent der für die zweite Generation zustimmen würden. Selbst unter den Anhängern der rechten SVP (Schweizerischen Volkspartei) sprachen sich damals 57 Prozent für die automatische Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation aus.

Die SVP hatte als einzige große Partei die Nein-Parole ausgegeben. Die SVP, die sich ursprünglich auf die ländliche Bevölkerung in evangelischen Gebieten stützte, ist unter der Führung des Milliardärs, Chemiefabrikanten und Rechtspopulisten Christoph Blocher scharf nach rechts gerückt und vertritt ähnliche Positionen wie die Freiheitlichen unter Jörg Haider in Österreich. Bei den Wahlen vom letzten Oktober wurde die SVP zur stärksten Partei und Blocher selbst bekleidet in der Allparteienregierung mittlerweile das Amt des Justizministers. Erwartungsgemäß weigerte er sich, öffentlich für die Annahme der vom eigenen Ministerium erarbeiteten Einbürgerungsgesetze einzutreten.

In den letzten Wochen vor der Abstimmung entfesselte die SVP gegen die Vorlagen eine millionenschwere Propaganda. Auf einer Reihe demagogischer Plakate mobilisierte sie gegen die Einbürgerungserleichterung. Da wurde z.B. vor dem Überhandnehmen "schmarotzender Ausländer" mit Schweizer Bürgerrecht oder vor einer "Islamisierung" der Schweiz gewarnt. Ein SVP-Plakat zeigte Bin Laden mit Schweizer Pass. Auf der SVP-Homepage wurden falsche Zahlen veröffentlicht, um nachzuweisen, dass eine Annahme der neuen Gesetze zu unkontrollierbaren Masseneinbürgerungen führen würde.

Kurz vor der Abstimmung beteiligten sich auch mehrere große Medien an der Ausländerhetze, indem sie das Thema "Raser auf Schweizer Autobahnen" aufbauschten und die Schuld daran den in der Schweiz lebenden albanischen und serbischen Jugendlichen in die Schuhe schoben.

Das Abstimmungsergebnis zeigt nun, dass diese Propagandakampagne vor allem in der ländlichen Bevölkerung der deutschen Schweiz Wirkung zeigte. Während die westlichen französischsprachigen Kantone und die Städte Zürich, Bern, Basel, Schaffhausen, St.Gallen und Solothurn der erleichterten Einbürgerung zustimmten - wobei die französischsprachigen Städte die größte Mehrheit aufwiesen -, reagierten die deutschsprachigen Kantone und das Tessin mit Ablehnung. Interessant ist, dass gerade die Gebiete mit relativ hohem Ausländeranteil mit Ja stimmten, während die Bewohner von Regionen mit weniger Immigranten dagegen waren. In Genf wurden die beiden Vorlagen mit knapp 68 und 71 Prozent gutgeheißen. In Appenzell-Innerrhoden waren es nur 24 und 30 Prozent.

Die drei anderen Regierungsparteien - die Sozialdemokratische Partei (SPS), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) - hatten zwar offiziell die Ja-Parole ausgegeben, dem propagandistischen Trommelfeuer der SVP-Populisten aber nichts entgegengesetzt.

Am Tag nach der Abstimmung schrieb die Neue Zürcher Zeitung, man müsse "die anderen drei Bundesratsparteien fragen, wieso ihnen die beiden Vorlagen nicht mehr wert waren.... Sie haben gar keine Kampagne geführt und sich bloß öffentlich über den SVP-Stil aufgehalten. Für diese Politiker ist das ‚Engagement’ im Abstimmungskampf kein Ruhmesblatt."

Der Tagesanzeiger schrieb: "Unser Land hätte profitiert, wenn es gelungen wäre, junge, längst integrierte Ausländer, die Steuern zahlen und AHV-[Renten]-Beiträge entrichten, stärker an unser Land zu binden. Allerdings hätten die Befürworter eine Kampagne führen müssen". Der von der SVP bewusst verbreiteten Angstkampagne habe keine Partei widersprochen. Für die Berner Zeitung ist die Ablehnung der erleichterten Einbürgerung ein "Sieg der Demagogen".

Obwohl es angesichts der demagogischen SVP-Kampagne und der Gleichgültigkeit der übrigen Parteien nicht verwunderlich ist, dass die erleichterte Einbürgerung schließlich scheiterte, ist dies doch keine hinreichende Erklärung dafür, warum sich ein derart großer Teil der Bevölkerung empfänglich für die Propaganda einer rechts-populistischen Partei zeigte.

Die Antwort ist, dass es in der heutigen Schweiz keine progressive politische Tendenz gibt, die für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung kämpft und für einen sozialistischen Ausweg aus der drohenden Wirtschaftskrise eintritt. Es existiert keine Partei, die für die internationale Einheit der Arbeiterklasse eintritt, um gegen die Auswirkungen der Globalisierung zu kämpfen. Niemand setzt sich aktiv dafür ein, die zahlreichen ausländischen Arbeitskräfte, die das Funktionieren der Schweizer Wirtschaft erst ermöglichen, politisch und kulturell zu integrieren.

Ergebnis eines langen Niedergangs

Vor hundert Jahren galt die Schweiz noch als das liberalste Land Europas, in dem sich Künstler und Wissenschaftler niederlassen konnten, zu denen z.B. der Physiker Albert Einstein, der Dichter Rainer Maria Rilke, der Maler Giovanni Segantini, die Eltern des Malers Paul Klee und andere gehörten. Zürich war ein Zufluchtsort für politisch Verfolgte aus ganz Europa, unter ihnen Friedrich Engels, Georg Plechanow, Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki.

Der linke Flügel der Schweizer Arbeiterbewegung war eng an die Zweite Internationale angeschlossen, die Gewerkschaften waren vom Breslauer Herman Greulich aufgebaut worden, und 1915 organisierten Marxisten aus zahlreichen Ländern im Berner Oberland die Zimmerwalder Konferenz gegen den ersten Weltkrieg.

Im Lauf der 1920-er Jahre, nach der Niederlage des Landesstreiks von 1918 und der Spaltung der internationalen sozialistischen Bewegung, schlug die Schweizer Sozialdemokratie jedoch den Weg der Klassenzusammenarbeit ein. 1937 unterzeichneten die Gewerkschaften einen Friedenspakt mit Unternehmern und Regierung, in dem sie sich ausdrücklich zum Verzicht auf Streiks und andere Methoden des Klassenkampfs verpflichteten, und 1943, während des Zweiten Weltkriegs, zog der erste SPS-Minister in den Bundesrat, die Schweizer Regierung ein. So entstand die heutige sogenannte "Konkordanz-Demokratie", deren Allparteienregierung keine offizielle Opposition zulässt.

Damit hatte die unabhängige Arbeiterbewegung faktisch aufgehört, politisch zu existieren. Die Auswirkungen davon zeigen sich heute, unter veränderten Bedingungen der Wirtschaftsglobalisierung, besonders deutlich: Während der bisher geschützte Lebensstandard rasch sinkt und die Arbeitslosigkeit sich in wenigen Jahren von 0,4 auf vier Prozent verzehnfacht hat, verfügt die Arbeiterklasse über keine politische Stimme. Das Ergebnis ist das Vordringen rechter Populisten.

Obwohl bekannt ist, dass die SVP von Millionenspenden von Banken und Großindustrie lebt, obwohl sie mit ihren Forderungen nach Steuersenkung und Deregulierung - "gegen den linken Filz" wie sie es nennt - sich ganz klar an den sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung vergreift, kann sie bei Wahlen und Abstimmungen ihren Einfluss bei einem Teil der Bevölkerung ausbauen.

Davon unabhängig führt die kritische soziale Lage zwangsläufig zu immer stärkeren gesellschaftlichen Konflikten. Das zeigt sich an der wachsenden Zahl von Aktionen gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Entlassungen. Schon am 4. November 2002 hatte ein gemeinsamer Streik von über zehntausend wütenden Bauarbeitern den offiziellen Friedenspakt durchbrochen. Und nur zwei Tage vor der Abstimmung beteiligten sich am 23. September 2004 in mehreren Städten Tausende am gesamtschweizerischen Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag im öffentlichen Dienst.

Diese Konflikte werden in den nächsten Monaten noch zunehmen und zeigen die Dringlichkeit der Aufgabe, auch in der Schweiz die politischen Perspektiven der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site bekannt zu machen.

Winfried Wolf

Die 500 Großen – global agieren, lokal schmieren

Während in den letzten zehn Jahren der Umsatz der 500 größten Unternehmen um 45 Prozent anstieg, haben sich die Profite beinahe verdreifacht. Zur Struktur der weltweit größten Konzerne 1994 und 2003

Dreihundert Männer, von denen jeder jeden kennt, leiten heute die Geschicke des Kontinents.« Diese Worte sagte der Siemens-Mitbegründer Walther Rathenau vor knapp 100 Jahren. Auf heute übertragen läßt sich sagen: 500 Menschen, von denen jeder jeden kennt, leiten die Geschicke der Welt. Sie dirigieren die 500 größten Konzerne der Welt und bestimmen die Geschicke von Hunderten Millionen Menschen im globalen Kapitalismus. Nach meinem Überblick sind das 498 Männer und zwei Frauen; die Unternehmen Hewlett-Packard und Xerox leisten sich mit Carleton S. Fiorina bzw. Anne M. Mulcahy jeweils eine Frau als CEO, als Central Executive Officer, im deutschen Raum mit der Funktion eines Vorstandsvorsitzenden vergleichbar. Ansonsten ist die Geschäftswelt wie vor 100 Jahren eine reine Männerwelt.

Es handelt sich um die Gruppe der weltweit größten Unternehmen aller Art, also Industriekonzerne ebenso wie Banken, Versicherungen, Handelshäuser und Dienstleistungsunternehmen. Diese Gruppe wird jährlich von dem US-Wirtschaftsblatt Fortune als »Global 500« zusammengestellt und statistisch aufgearbeitet. An der Spitze der Gruppe steht erneut und seit drei Jahren das US-Handelsunternehmen Wal-Mart Stores mit einem Umsatz von 263 Milliarden US-Dollar und 1,5 Millionen Beschäftigten. Auf Platz zwei folgt BP (232 Mrd. Dollar Umsatz), dann Exxon Mobil (223 Mrd. $), Royal Dutch Shell (202 Mrd $). Der erste deutsche Konzern auf dieser Liste ist DaimlerChrysler auf Rang sieben mit einem Umsatz von 157 Milliarden US-Dollar und 362 000 Beschäftigten.

Insgesamt zählten diese 500 Konzerne im vergangenen Jahr 45 908 637 Beschäftigte, rund 46 Millionen. Sie vereinten auf sich eine Umsatzsumme von 14 873 Milliarden US-Dollar. Das entsprach knapp 45 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Sie wiesen einen addierten Gewinn von 731 Milliarden US-Dollar aus.

Da die Statistik seit nunmehr zehn Jahren in dieser Form veröffentlicht wird, ist ein aussagekräftiger Vergleich über die Entwicklung der Konzernmacht binnen eines Jahrzehnts möglich. Danach steigerte sich der Umsatz der 500 größten Konzerne zwischen 1994 und 2003 um 45 Prozent (von 10300 Mrd. auf 14900 Mrd. US-Dollar). Der Anteil am weltweiten addierten Bruttosozialprodukt lag 1994 mit knapp 40 Prozent noch deutlich unter dem gegenwärtigen Anteil von knapp 45 Prozent. Das heißt, das spezifische Gewicht der 500 größten Unternehmen in der Weltwirtschaft hat sich nochmals deutlich erhöht, was den allgemeinen Diskurs in der Globalisierungsdebatte unterstützt. Die Zahl der von diesen Konzernen Beschäftigten – das dort ausgebeutete Arbeitskräfteheer – stieg in einem Jahrzehnt um rund ein Drittel, um elf Millionen Lohnabhängige. Die Tatsache, daß das Umsatzwachstum größer ist als das Wachstum der Beschäftigung, ist Ausdruck einer Produktivität, die schneller als der Umsatz wächst. In der kapitalistischen Terminologie handelt es sich um wachsende »Kapitalintensität«; marxistisch ausgedrückt um die größere organische Zusammensetzung des Kapitals. Dabei muß bedacht werden, daß es im letzten Jahrzehnt den weltweiten Trend zu prekären Beschäftigungsverhältnissen gab. 2003 dürfte gegenüber 1994 ein deutlich größerer Teil der insgesamt 46 Millionen Beschäftigten bei den »Global 500« kein »Normalarbeitsverhältnis« gehabt haben.

Das US-amerikanische Blatt Fortune jubelte: »Während in dieser Periode (1994-2003) der gesamte Umsatz der 500 größten Unternehmen um 45 Prozent anstieg, haben sich die Profite beinahe verdreifacht.« Da die Jahre 1994 und 2003 Jahre eines – jeweils bescheidenen – wirtschaftlichen Aufschwungs waren und demnach vergleichbar sind, läßt sich durchaus verallgemeinern, daß sich die Profitsituation in dieser Gruppe führender Konzerne nachhaltig verbessert hat. Dies widerspricht im übrigen nicht der Theorie von einer langfristig sinkenden Profitrate. Zum einen war die Profitrate in den achtziger Jahren und in der internationalen Wirtschaftskrise 1990 bis 1992 weltweit auch bei der Gruppe der größten Unternehmen gesunken, so daß der Profitboom teilweise einer »normalen« Erholung gleichkommt. Zum anderen spiegelt sich hier ein typischer Prozeß wider: Durch ihre Marktmacht, also durch oligopolistische und monopolistische Mechanismen, kann die Gruppe der größten Unternehmen der Welt einen überproportionalen Teil des von den weltweiten Arbeitsheeren erzeugten Mehrwerts auf sich vereinen. Die gigantischen 21,5 Milliarden US-Dollar Profite, die beispielsweise der US-amerikanische Ölriese Exxon 2003 auswies, sind nicht ausschließlich von den relativ wenigen Exxon-Beschäftigten (88300) erarbeitet worden; sie flossen dem Unternehmen teilweise aufgrund der Marktmacht zu, die es und wenige andere Ölkonzerne im Energiesektor einnehmen. Allerdings stammen auch diese Profite nicht aus einem mystischen Zusammenwirken von Kapital, Boden und Arbeit; sie wurden von Lohnabhängigen konkret erarbeitet.


US-Konzerne holten massiv auf

Die wohl wichtigste Doppelbotschaft im Zehnjahresvergleich lautet: Die US-Konzerne haben ihre Positionen stark ausbauen können; der große Verlierer sind die japanischen Unternehmen. Im Unterschied zum vorherrschenden Tenor im Globalisierungsdiskurs teile ich nicht die Auffassung, wonach die großen, weltweit führenden Konzerne eine Art »internationales Kapital« zum Ausdruck bringen und weitgehend unabhängig von ihren Heimatländern agieren würden. Es handelt sich vielmehr um Unternehmen, die hinsichtlich der Kapitalstruktur und der »Unternehmenskultur« eng in ihren jeweiligen Nationalstaat eingebunden sind, in dem sich die Machtzentrale befindet. Ihre maßgeblichen Großaktionäre und das Topmanagement sind Teil der herrschenden Klasse ihres Landes. Sie sind auf »ihren« Staat und »ihre« Regierung fixiert. Letzteres erfolgt allerdings nicht im dem Sinne, daß sie patriotisch eingestellt oder gar von »ihrer« jeweiligen Regierung abhängig wären. Sie benutzen die staatlichen Strukturen ihres Heimatlandes rein instrumentell – zur Absicherung ihrer Macht, zum Kampf um Weltmarktanteile, zur Beeinflussung der internationalen Institutionen (IWF, Weltbank, WTO) im Sinne der Profitmaximierung.

Im Fall der europäischen Konzerne verschieben sich zunehmend diese Funktionen von der Ebene der jeweiligen Nationalstaaten hin zu den staatsähnlichen Strukturen der EU (vor allem EZB, EU-Kommission, Ministerrat). Das steht nicht nur nicht in Widerspruch zur Tatsache, daß insbesondere die »Global 500«-Top-Unternehmen« überwiegend auf dem Weltmarkt tätig sind und ihren Umsatz oft zum größeren Teil im »Ausland« realisieren. Im Gegenteil: Beides – das Eingebundensein in die nationale Kapitalistenklasse und das internationale Auftreten – sind zwei Seiten ein – und derselben Medaille. Verkürzt gesagt gilt für die großen Unternehmen die Losung: Global agieren, lokal schmieren.

Das US-Blatt Fortune fragt beim Zehnjahresvergleich: »Wer war der Gewinner der Dekade?« Die Antwort: »Die USA. Zehn Jahre zuvor hatten die USA 151 Unternehmen auf dieser Liste, die 29 Prozent des gesamten Umsatzes der »Global 500« auf sich vereinten. 2003 sind es 189 US-Konzerne, die 39 Prozent des addierten Umsatzes auf sich konzentrierten.« Folgt man der Blocklogik, und rechnet man Kanada und Mexiko als ökonomische Anhängsel der US-Ökonomie hinzu, dann gab es 1994 auf der Liste der »Global 500« 158 Unternehmen aus dem nordamerikanischen Block NAFTA, die 29,4 Prozent des gesamten Umsatzes der Gruppe auf sich vereinten. 2003 sind es 203 Unternehmen, die auf 40,8 Prozent Anteil des Gruppenumsatzes kommen.

Der große Verlierer sind die japanischen Großunternehmen. 1994 gab es auf dieser Liste noch 149 Nippon-Unternehmen, die 37 Prozent des Umsatzes der »Global 500« auf sich vereinten. Japan lag damals also deutlich vor den USA oder dem Nafta-Block. 2003 sind in dieser Gruppe nur noch 82 japanische Unternehmen vertreten. Sie kommen auf einen Umsatzanteil von 14,6 Prozent.


EU hinter dem NAFTA-Block

Und die EU? Hier konnten die Positionen weitgehend gehalten werden. Vor zehn Jahren zählten 171 westeuropäische Konzerne zu dieser Gruppe. Ihr addierter Umsatz entsprach 30,2 Prozent des »Global 500«-Gruppenumsatzes. 2003 waren es mit 167 etwas weniger Unternehmen, die sich allerdings auf 37,5 Prozent Anteil am Umsatz der »Global 500« steigern konnten. Der Block Westeuropa, weitgehend identisch mit der EU, allerdings einschließlich zwölf schweizerischer und zwei norwegischer Konzerne, liegt damit nur knapp hinter dem Block NAFTA.

Wie zu erwarten spielen deutsche Konzerne im Rahmen Europas die führende Rolle. Sie fielen im Dekadenvergleich zwar hinsichtlich ihrer Zahl in diesem Eliteclub zurück, konnten jedoch ihre Position beim Gruppenumsatz ausbauen. 1993 gab es unter den »Global 500« 44 deutsche Unternehmen, die 8,7 Prozent des Umsatzes auf sich vereinten. 2003 sind es 34 deutsche Konzerne mit 9,1 Prozent des Gruppenumsatzes. Die auf Deutschland folgenden Länder in dieser Hackordnung sind Großbritannien, einschließlich der zwei britisch-niederländischen Unternehmen Royal Dutch Shell und Unilever (37 Unternehmen; Umsatzanteil 2003 8,9 Prozent), Frankreich (37 Unternehmen; Umsatzanteil 8,3 Prozent) und die Niederlande (zwölf Unternehmen; Umsatzanteil 2,6 Prozent).

Die Verschiebungen im Zehnjahresvergleich widerspiegeln die weltpolitischen Gegebenheiten. Oder umgekehrt: Die Weltpolitik ist erheblich geprägt von der Macht und Struktur der größten Konzerne. Anfang der neunziger Jahre hatte der aufsteigende japanische Imperialismus seinen Höhepunkt erreicht; eine schwere Krise und eine Depressionsphase hatte bereits 1992 eingesetzt, sich im Zahlenwerk der Großkonzerne jedoch teilweise erst später niedergeschlagen. Die Ausläufer dieser Krise spielen weiterhin eine erhebliche Rolle. Seit 2003 gibt es Anzeichen für eine neuerliche Erholung. Toyota beispielsweise, das achtgrößte Unternehmen der Welt (153 Mrd. $ Umsatz; 264000 Beschäftigte), erwies sich 2003 als der Autobauer mit dem größten Gewinn und der höchsten Gewinnmarge (ausgewiesener Jahresprofit von 10,2 Mrd. $). Andere japanische Autokonzerne sind allerdings inzwischen unter ausländischer Kontrolle: So wird Nissan von Renault und Mazda von Ford kontrolliert.

Eine maßgebliche Ursache für die Krise in Japan war der Umstand, daß sich die japanischen Konzerne in ihrer Region nicht – wie in Westeuropa der Fall – ein strukturiertes Umfeld und einen vergrößerten, nach außen teilweise abgeschotteten Binnenmarkt schaffen konnten. Die Krise der »Tigerstaaten« 1997/98 schlug zusätzlich auf die japanische Ökonomie durch. Hinzu kommt: Japan hat als einzige führende imperialistische Macht keinen größeren Militarisierungsprozeß realisiert und kennt auch keine Auslandseinsätze von Kampftruppen. (Die Revision der Verfassung wird allerdings vorbereitet).

Beim neuerlichen Aufstieg der US-Konzerne spielt die aggressive Politik der US-Regierung im Interesse ihrer Großunternehmen eine gewichtige Rolle, einschließlich der Tatsache, daß die US-amerikanischen Interessen – die Exporte und die Kapitalanlagen – auch militärisch weltweit abgesichert werden. In diesem weltpolitischen Kontext haben die europäischen Konzerne ihre Positionen gut halten können, obgleich die EU erst beginnt, sich staatlich zu strukturieren und ihre Militarisierung erst eingesetzt hat. Das deutet auf das große Potential dieses Konzern-Blocks beim weltweiten Monopoly hin, also auf das gewaltige zerstörerische und Menschen gefährdende Potential der EU und der EU-Konzerne.


Geschlossener Club

»Global 500« bestätigt erneut: Globalisierung heißt keineswegs, daß die großen Konzerne aus allen Ländern am Machtpoker beteiligt wären oder sich an der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen gleichberechtigt engagieren dürften. Die 500 größten Unternehmen der Welt konzentrieren sich auf nur 31 Länder. Wenn wir die weit wichtigere Gruppe der 200 größten Unternehmen auswählen und uns gewissermaßen dem Auge des Taifuns nähern, dann haben diese ihre Firmensitze nur noch in 15 Ländern: 77 in den USA, 28 in Japan, 20 in der BRD, 20 in Frankreich, 16 in Großbritannien, sieben in den Niederlanden, sechs in der Schweiz, fünf in Italien, drei in Spanien, zwei in Norwegen, jeweils ein Unternehmen hat seinen Firmensitz in Finnland, Luxemburg, Belgien, Mexiko, Venezuela, Brasilien, Rußland, Malaysia und Indien. Hinzu kommen in dieser 200er Gruppe nur noch vier südkoreanische Unternehmen und drei chinesische. Das heißt, im großen und ganzen spielt sich das Konzern-Monopoly im Kreis der westlichen OECD-Länder ab, was rein zufällig vor hundert Jahren ähnlich war, wobei die gleichen Länder damals überwiegend Kolonialmächte waren.

In der Gruppe der »Global 500« sind inzwischen 15 große Unternehmen aus China gelistet, die auf einen Gesamtumsatz von 358 Milliarden US-Dollar kommen. Das entspricht lediglich 2,4 Prozent des addierten Umsatzes der »Global 500«. 1994 zählten erst drei chinesische Unternehmen zu dieser Gruppe. Allerdings handelt es sich bei den chinesischen Unternehmen unter den »Global 500« bisher kaum um Global Players, um Konzerne, die auf dem Weltmarkt mit den westlichen Konzernen bestehen könnten. Die zwei wichtigsten chinesischen Industriekonzerne in dieser Liste sind die Mineralölunternehmen Sinopec (Rang 53 unter den »Global 500«) und China National Petroleum (Rang 73). Während die produktiven westlichen Ölriesen bei weit größeren Umsätzen nur 100 000 und weniger Beschäftigte zählen, weist Sinopec allerdings 854 000 Beschäftigte und China National Petroleum mehr als eine Million Arbeitskräfte aus. Bei dem wichtigsten chinesischen Autohersteller in dieser Liste, der Shanghai Automotive (Rang 461), handelt es sich um ein Joint venture mit VW.

In den sechziger Jahren galt Indien als aufsteigende kapitalistische Wirtschaftsmacht. Auf der aktuellen Liste der »Global 500« finden sich nur vier indische Konzerne, deren addierter Umsatz 0,4 Prozent des Gesamtumsatzes entspricht. Später wurden Brasilien und Mexiko als »Schwellenländer« gehandelt. Ihre aktuelle Position unter den »Global 500« ist marginal und hat – indem hier die Ölkonzerne Peemex (Mexiko) und du Petrobas (Brasilien) gelistet sind, vor allem mit der Ölgesellschaft zu tun. Am lehrreichsten scheint diesbezüglich der Absturz der südkoreanischen Konzerne zu sein. In der engeren Gruppe der 200 Größten gab es 1994 noch sechs südkoreanische Konzerne. 2003 sind es nur noch vier. Frühere südkoreanische Global Players wurden teilweise aufgekauft (Daewoo von General Motors) oder in andere Unternehmen integriert (Kia in Hyundai).


Konzentration auf Auto und Öl

Untersucht man die »Global 500«-Unternehmen nach ihren Zugehörigkeiten zu einzelnen Branchen, dann stellt sich heraus: Die größte einzelne Branche ist das Ölbusiness (»crude oil production«, »petroleum refining« und »oil equipment«). Allein hier sind mehr als zwölf Prozent des gesamten addierten Gruppenumsatzes gebunden – mehr als beim Bankensektor. Bildet man eine Gruppe derjenigen Großunternehmen, die eng von Öl, Ölverarbeitung und den Ölderivaten (Benzin, Diesel, Kerosin und Treibstoff für Raketen, Panzer und Militärjets) abhängig sind, rechnet man also zu dem Ölgeschäft noch die Autokonzerne, die Airlines, den Flugzeugbau und die Rüstungsindustrie hinzu, dann kommt diese Gruppe »Öl-Auto-Flugzeugbau-Rüstung« auf einen addierten Umsatz von 3726 Milliarden US-Dollar, was bereits mehr als einem Viertel des gesamten Umsatzes der »Global 500« entspricht.
Schließlich ist zu berücksichtigen, eine Zusammenfassung von Industriekonzernen, Banken und Dienstleistungsunternehmen ist methodisch problematisch. Die politische und wirtschaftliche Macht von Wal-Mart auf Platz 1 der »Global 500« ist weit geringer als die von BP oder Exxon auf den Rängen 2 und 3. Und Banken und Versicherungen sind zwar mächtig, sie spielen jedoch im Gesamtkontext als Finanziers und meist auch als Großaktionäre eine spezifische Rolle. Betrachtet man daher in dieser Liste ausschließlich die Industriekonzerne, mehr oder weniger den produktiven Sektor, dann wird die stoffliche Zusammenballung der Gruppe Öl-Auto nochmals eindrucksvoll dokumentiert.

Bei den in der Tabelle aufgeführten 25 weltweit größten Industriekonzernen entfallen fast 74,4 Prozent allein auf den Bereich Ölförderung, Ölverarbeitung, Autoindustrie. Der kommentierende Artikel in Fortune schrieb dazu: »Leading the pack were the oil giants...« Die »Führer im Rudel« seien die Ölgiganten. Die Macht dieser Gruppe hat sich im Zehnjahresvergleich unter den »Global 500« nochmals verstärkt – trotz des Aufkommens neuer Branchen wie der Elektronik- Computerindustrie oder der Telekommunikationskonzerne.

Diese Gruppe stellt den Motor im Kampf um Weltmärkte, im Heißhunger auf Öl und im Prozeß der Militarisierung und Kriegstreiberei dar. Es sind die stoffliche Zusammensetzung der großen Konzerne der Welt und die Logik der Kapitalverwertung – und nicht irgendein »Bushismus« eines US-Präsidenten – die der zerstörerischen Dynamik des Kapitalismus innewohnen.

* Winfried Wolf veröffentlichte zum Thema das Buch: »Fusionsfieber. Oder: Das große Fressen – Globalisierungsmythos – Nationalstaat – Wirtschaftsblöcke« im PapyRossa-Verlag, ISBN: 3-89438-2104

Wolfgang Pomrehn

Durchbruch fürs Klima

Rußland ratifiziert Kyoto-Protokoll

Rußland wird das Kyoto-Protokoll ratifizieren, jenen internationalen Klimaschutzvertrag, der erstmalig die Industriestaaten auf eine – noch viel zu geringe – Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Das Motiv des Präsidenten Putin, der Regierung und Parlament zu diesem Schritt drängt, wird weniger der Umweltschutz als vielmehr eine außenpolitische Erwägung gewesen sein. Schließlich gibt es auch in Rußland aus Wirtschaftskreisen genug Widerstände gegen wirksamen Klimaschutz. Andererseits stellt sich Rußland mit der Ratifizierung in einer wichtigen Frage an die Seite der EU und Chinas und isoliert zugleich die Bush-Regierung, die nun endgültig als der große umweltpolitische Buhmann in der internationalen Arena dasteht. Nachdem Rußland fast sieben Jahre gezögert hatte, wird es sicherlich kein Zufall sein, daß der Schritt ausgerechnet in die heiße Phase des US-Wahlkampfes gelegt wurde. Ein Stolperstein mehr für den Erdölmann George Bush, jun.

Schon das macht Putins Zug sympathisch, aber für den internationalen Verhandlungsprozeß ist er ein wahrer Segen. Rußlands Ratifizierungsurkunde fehlt nämlich noch, damit das Protokoll in Kraft treten kann. Dadurch werden nicht nur dessen viel zu schwache Ziele endlich verbindlich. Vor allem wird der Weg für neue Verhandlungen freigemacht, für schärfere Abkommen, die weiter in die Zukunft greifen als das Kyoto-Protokoll, das nur die Zeit bis 2012 regelt. Der Klimawandel ist ein Generationenproblem, seine dramatischsten Folgen werden vermutlich erst die Enkel unserer Enkel zu sehen bekommen, wenn im nächsten Jahrhundert der arktische Ozean eisfrei und damit das Klima der Nordhalbkugel auf den Kopf gestellt wird.

Allein aus diesem Grund sollte man sich nicht darauf verlassen, daß »unsere« Regierungen es schon richten. Öffentlicher Druck ist nötig, auch um den vermeintlichen Klimamusterknaben Deutschland auf Trab zu bringen. Soziale Bewegungen, die derzeit alle Hände voll mit der Abwehr des Krieges gegen die Arbeitslosen zu tun haben, wären gut beraten, dieses Umweltthema mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Und sei es nur, weil es viele Arbeitsplätze verspricht: Klimaschutz hieße nämlich Ausbau von Bus und Bahn und Zurückdrängen des PKW- und Luftverkehrs, hieße mehr kleine, dezentrale Blockheizkraftwerke und Windkraftanlagen statt der Großkraftwerke der Monopolisten, hieße vor allem ein milliardenschweres Programm zur Wärmeisolierung von Wohnungen und Büros. Alles Dinge, die einst in den Programmen der heutigen Regierungsparteien standen, längst dem Dogma »Markt statt Politik« geopfert wurden, und nur gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Industrie durchzusetzen sein werden.

Schädelvermessung anno 2004

US-Justizminister John Ashcroft rechtfertigt verschärfte Einreisekontrollen

Es gibt wenig Neues unter der Sonne. Konrad Adenauer bezeichnete einst Atombomben als eine »Weiterentwicklung der Artillerie«. US-Justizminister John Ashcroft befand am Donnerstag, die vom selben Tag an verschärften Einreisekontrollen der USA für Ausländer stellten »keine wesentliche Änderung« dar. Bei einem normalen Foto im Führerschein handele es sich im Grunde genommen auch um ein biometrisches Merkmal zur Überprüfung einer Identität. Diese Art von Körpervermessung genügt an den US-Grenzstellen seit dem 30. September nicht mehr: Nach Prüfung des Ausweises und der Frage zum Grund des Besuches werden bei allen Einreisenden digitale Abdrücke der Zeigefinger beider Hände genommen. Anschließend folgt ein Foto von der Iris des rechten Auges, ebenfalls digital – Zeitdauer normalerweise 30 Sekunden.

Der ARD-Hörfunkkorrespondent Thomas Reinke berichtete am Donnerstag von einer Vorführung der Prozedur für Journalisten. Immerhin 280 Kriminelle habe man auf diese Weise bereits in der Probephase herausgefischt, berichtete der zuständige Officer, allerdings keine Terrorverdächtigen: »Das ist aber auch nicht der Hauptgrund für dieses Programm. Es soll vor allem illegale Einwanderung verhindern.« Die Zeiten ändern sich eben – zu den Hochzeiten des britisch-amerikanischen Sklavenhandels, als sich auch in den USA die Schädelvermessung großer Popularität erfreute, regulierte man mit biometrischen Daten die Zuweisung der ankommenden Afrikaner. Wer heute die falsche Pupille hat, bleibt draußen. Die EU hat allen Forderungen der USA nach Eintragung biometrischer Daten in die Pässe ihrer Bürger bereits zugestimmt, obwohl bereits jetzt ganze Dossiers über jeden Transatlantikpassagier frei Haus übermittelt werden. Damit ist aber noch nicht das Ende aller Bemühungen um die Erfassung von Fußgröße, Toilettenpapierverbrauch und bevorzugter Blickrichtung erreicht. Demnächst wird auch die Ausreise analog kontrolliert.

(asc)

Rainer Rupp

Wahlkampf mit Brandfackel

Afghanistan: Stimmabgabe für Interimspräsident Karsai soll mit Gewalt erzwungen werden. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisation

Unzureichende Sicherheit und ein akuter Mangel an unabhängigen Wahlbeobachtern, verbunden mit der brutalen Einschüchterung der Bevölkerung durch von den USA unterstützte Kriegsherren drohen, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Afghanistan zum Scheitern zu bringen. Das ist die vernichtende Quintessenz des soeben veröffentlichten Berichts der in Washington ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Laut HRW fühlen sich große Teile der afghanischen Bevölkerung durch die Milizen der Kriegsherren weitaus stärker bedroht als jemals von den Taliban.

Diese Einschätzung wird durch andere Berichte aus Afghanistan bekräftigt. So meldete z. B. der BBC-Korrespondent Crispin Thorold am vergangenen Wochenende, daß Kriegsherr Mubarak Schah seine Stammesmitglieder ultimativ dazu aufgefordert habe, bei den Wahlen Amtsinhaber Hamid Karsai zum Präsidenten zu wählen – ansonsten würden ihre Häuser niedergebrannt. Die »Wahlauforderung« des Anführers des im Südosten Afghanistans beheimateten Stammes der Teresai wurde in der Provinz Khost sogar über den offiziellen regionalen Rundfunksender verbreitet. Gegenüber der BBC bekräftigte Kriegsherr Schah die Drohung persönlich und fügte noch weitere hinzu: Nicht nur ihre Häuser würden niedergebrannt, sie dürften auch nicht mehr an den lokalen Festen wie Hochzeiten und Beerdigungen teilnehmen, wenn sie nicht für Karsai stimmten. Laut BBC weigerte sich der Sprecher von Interimpräsident Karsai, die per Radio verbreitete Erpressung in Kost zu verurteilen. Die Masse der Bevölkerung sieht sich folglich in eine ausweglose Situation gedrängt, denn auch die Taliban, die in dieser Region wieder besonders erstarkt sind, haben allen Menschen, die im am 9. Oktober zur Wahl gehen, mit dem Tode gedroht.

In ihrem 52 Seiten langen Bericht mit dem Titel: »Das Gesetz der Pistole: Menschenrechtsmißbrauch und politische Repressionen im Vorfeld der afghanischen Präsidentschaftswahlen« beklagt die HRW insbesondere den Umstand, daß es so gut wie keine internationalen Wahlbeobachter gibt. Nur diese könnten Manipulationen verhindern und den Wählern das Gefühl vermitteln, daß ihre Wahlentscheidungen auch geheim bleiben und keine schlimmen persönlichen Konsequenzen haben werden. »Absolut unglaublich ist jedoch, daß wegen der unzureichenden Zahl von offiziellen Sicherheitskräften die Pläne zur Sicherung der Wahl vorsehen, daß die Kämpfer der lokalen Kriegsherren die Wahlstationen bewachen. Das sind ausgerechnet jene, vor denen die afghanische Bevölkerung am meisten Angst hat«, heißt es weiter. Tatsache bleibe, daß »die Warlords nach wie vor alle Fäden in der Hand halten«, so der HRW-Direktor für Asien, Brad Adams. Er warnte, daß »viele Wähler in den ländlichen Regionen von den Privatarmeen der Kriegsherren bereits gesagt bekommen haben, wen sie zu wählen haben. Und aus lauter Angst werden sie gehorchen, denn politische Organisatoren, die sich den Kriegsherren widersetzen, müssen um ihr Leben fürchten«, heißt es in dem HRW-Bericht, der auch auf ernste Unstimmigkeiten bei der Wählerregistrierung hinweist. Insbesondere eine große Zahl der knapp über eine Million gemeldeten Frauen seien von ihren Männern gezwungen worden, sich mehrmals für Wahlkarten registrieren zu lassen. An die Adresse der US-Regierung gerichtet heißt es in dem HRW-Bericht, daß die Vertreter Washingtons, die an den Vorbereitungen der Wahlen beteiligt sind, »selbstgefällig erscheinen« und glauben, daß »die Demokratie bereits am Horizont zu sehen ist«.