Der gute Terror Washingtons

Harald Neuber   29.08.2004

In den USA sitzen fünf Kubaner wegen Spionage in Haft, weil sie terroristische Organisationen in den USA beschattet haben

Neun seiner Amtsvorgänger sind bereits gescheitert. Nun will George. W. Bush, der zehnte US-Präsident seit dem Sieg der Guerilla von Fidel Castro Ruz 1959, Kuba bessere Tage bescheren. Das  verkündete Bush Mitte Mai bei der Präsentation eines 500-seitigen  Berichtes über seine künftige Kuba-Politik. Mit einer Reihe neuer Embargomaßnahmen gegen Kuba versucht die US-Regierung nach eigenen Angaben den "Übergang von einem stalinistischen System" zur "Demokratie" zu beschleunigen. Dass sie sich bei diesem Vorhaben nicht immer demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel bedient, ist seit über vier Jahrzehnten ein offenes Geheimnis.

USA - ein sicherer Hafen für manche Terrorgruppen

Von Miami im US-Bundesstaat Florida aus operieren seit der kubanischen Revolution zahlreiche gewaltbereite Gruppen. Sie haben sich den Sturz Fidel Castros auf ihre Fahnen geschrieben. Dass ihnen dabei die Rückendeckung Washington sicher ist, hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt.

So ist die Täterschaft der militanten Exilkubaner Luis Posada Carriles und Orlando Bosch für einen der schwersten  Anschläge gegen kubanische Institutionen seit 1959 bewiesen: Im Oktober 1976  platzierten die Männer einen Sprengsatz unter einem Passagierflugzeug der staatlichen kubanischen Fluglinie Cubana de Aviación. Kurz nach dem Start in Barbados Richtung Havanna explodierte die Maschine. Unter den 73 Todesopfern befand sich die gesamte Junioren-Fechtmannschaft. Die Jugendlichen waren auf dem Rückweg von den Panamerikanischen Spielen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Orlando Bosch lebt heute in Miami. Trotz einer gegenteiligen Entscheidung der US-Einwanderungsbehörde wurde ihm Anfang der neunziger Jahre auf Anweisung des damaligen Präsidenten George Bush Asyl zuerkannt. Und auch Posada Carriles kam trotz Verurteilung in Venezuela vor Ende seiner Haftzeit frei. Dafür hatte sich der damalige US-Botschafter in Venezuela,  Otto Reich, eingesetzt. Der gebürtige Kubaner Reich war es schließlich auch, der 2002, inzwischen Lateinamerika-Beauftragter George W. Bushs, auf die Gründung einer "Kommission für ein freies Kuba" drängte. Diese Kommission wiederum hat unter Leitung von Außenminister Colin Powell und dem aus Kuba stammenden Wohnungsbauminister Mel Martínez den jüngsten Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Der kubanischen Regierung bleiben in Anbetracht solcher politischen Kontinuitäten wenige Möglichkeiten, gegen die Bedrohung aus den USA vorzugehen. Nachdem gewaltbereite Organisationen in Miami jahrzehntelang agieren konnten, gehört es inzwischen sogar zur politischen Kultur der Stadt, dass selbsternannte Kommandanten in Uniform gekleidet im Lokalfernsehen zum bewaffneten Kampf gegen die Castro-Regierung in Havanna (und inzwischen auch gegen die venezolanische Regierung unter Hugo Chávez) aufrufen.

Anfang vergangenen Monats lud Oscar Asa, Moderator einer Talkshow (http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1288) beim privaten US-Fernsehsender "Miami TV", prominente Gegner der Regierungen in Venezuela und Kuba zum Gespräch. Die Sendung sorgte gleich aus mehreren Gründen für Aufsehen. Zum einen ist Asa der Neffe des 1959 in Kuba gestürzten Gewaltherrschers Fulgencio Batista, zum anderen "diskutierten" mit ihm Rodolfo Frometa, der Anführer der paramilitärischen Terrororganisation  Kommando F-4, und der ehemalige venezolanische Militär Eduardo García, der während des Putschversuches in Caracas Mitte April 2002 den  Angriff regierungsfeindlicher Militärs) auf den Präsidentenpalast Miraflores mit anführte.

Auf die Nachfrage des Moderators erklärte der gebürtige Kubaner Frometa offen, dass seine Gruppe "mit AK-47-Gewehren und anderen Schnellfeuerwaffen" in der Sumpflandschaft der Everglades für militärische Aktionen auf Kuba trainiere. Die Waffen seien der Gruppe von der US-Regierung zur Verfügung gestellt worden, führte der 57jährige Frometa aus. Der venezolanische Gast indes erklärte vor laufender Kamera, dass ihn die Terrororganisation "F-4" vor dem Putschversuch vor zwei Jahren unterstützt habe und "der Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse und militärischer Erfahrungen" inzwischen fester Bestandteil der Arbeit beider Seiten sei.

Mit Bomben gegen Castro

Mitte der neunziger Jahre baute die kubanische Regierung Angesichts solcher Entwicklungen ihr Informantennetzwerk in Miami aus. Die eigenen Leute wurden in die verdächtigen Organisationen eingeschleust, um Havanna über geplante Anschläge zu informieren. Denn die gehören mitnichten der Vergangenheit an.

1997  explodierten während eines Jugendfestivals in Havanna insgesamt zehn Sprengsätze, die von dem salvadorianischen Söldner Raúl Ernesto Cruz León gelegt wurden. Nach Erkenntnissen der kubanischen Staatsanwaltschaft - Cruz León wurde unmittelbar nach den Anschlägen festgenommen und vor Gericht gestellt - ,erhielt der ehemalige Scharfschütze der salvadorianischen Armee von Aktivisten aus dem Umkreis der  Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung mit Sitz in Miami den C-4-Sprengstoff und einen Sold von 4500 US-Dollar pro Attentat. Damals wurde in der Hemingway-Bar "La Bodeguita del Medio" ein italienischer Jugendlicher getötet.

Auf dem Iberoamerikanischen Gipfel in Panama im November 2000 schließlich konnte eine Bombe in letzter Minute entschärft werden. Sie war in der wenig später vollbesetzten Aula der Nationaluniversität platziert. Angekündigt war Fidel Castro,  gelegt hatte die Bombe niemand anderes als Luis Posada Carriles. Er sitzt nach einem Verfahren im Frühjahr dieses Jahres in Panama erneut  in Haft - und wieder drängt die US-Regierung auf seine Freilassung.

Durch seine Informanten in verdächtigen Organisationen in Miami gelangte der kubanische Geheimdienst (DGI) an umfangreiche Informationen über die Terrorstrukturen in Miami. Bei einem bilateralen Treffen mit FBI-Kontaktleuten in Havanna übergaben DGI-Mitarbeiter Anfang 1998 mehrere Ordner dieser Dokumente an die US-Kollegen mit der dringenden Aufforderung, etwas gegen die Terrorgruppen in deren Einflussbereich zu unternehmen.

Nicolas Burns, der Sprecher des US-Außenministeriums hatte die Vorwürfe aus Havanna über eine US-Urheberschaft zuvor jedoch bereits barsch zurückgewiesen: Die kubanische Regierung solle die Anschuldigungen belegen "oder den Mund halten". Als die Beweise schließlich vorlagen, nutze das FBI sie allein, um die  Informanten ausfindig zu machen. Noch im September 1998 wurden Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González festgenommen. Die fünf Angeklagten saßen 33 Monate im Gefängnis, davon die Hälfte in Isolationshaft. "Es ist damit einer der längsten Strafverfahren in der Geschichte der USA", sagt der News Yorker Anwalt Leonard Weinglass im Telepolis-Gespräch.

Ein politisches Verfahren

Obgleich die Verteidigung im Hauptverfahren eine Reihe hochrangiger Zeugen ins Spiel brachte, deren Aussagen die Angeklagten entlasteten, wurden die fünf Männer im Sommer 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei von ihnen sollen Zeit ihres Lebens hinter Gitter.

Weinglass, der erst in der laufenden Berufungsverhandlung das Mandat für Antonio Guerrero übernommen hat, sieht das Verfahren gegen die fünf Männer als "einen der empörendsten Fälle politischer Justiz in der jüngeren Geschichte der USA". Die 26 Anklagepunkte, in denen die Männer für schuldig befunden wurden, hätten sich aus Ermangelung an Beweisen weitgehend auf den Vorwurf der Verschwörung gestützt.

In einem der Anklagepunkte wurde den Männern vorgeworfen, sich nicht als Agenten bei der US-Regierung akkreditiert zu haben. "In den USA haben sich ganze Jurafakultäten mit den 'Miami 5' befasst", sagt Weinglass im Telepolis-Gespräch. Alle seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Kubaner auf keinen Fall in Miami hätten vor Gericht gestellt werden dürfen, "weil sich die Stimmung dort wegen der großen kubanischen Exilgemeinde eindeutig gegen sie richtete". Tatsächlich wurden in einer Woche 168 Bewerber für die zwölfköpfige Jury befragt. "Das erste Mitglied der so zustande gekommenen Jury erklärte auf Nachfrage, dass er Fidel Castro für einen kommunistischen Tyrannen halte", sagte Weinglass bei einem Vortrag im April vor Mitgliedern der Berliner Anwaltskammer.

Auswirkungen hatte der Fall nicht nur innerhalb der USA. Auch die Verurteilung von 75 Regierungsgegnern in Kuba im März 2003 steht im Kontext dieser Entwicklung. Die Aktivisten waren damals wegen Landesverrates zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international haben die Art der Verfahren kritisiert und fordern die Freilassung der Männer. Die kubanische Regierung begründet ihr hartes Vorgehen jedoch mit der aggressiven Politik der US-Regierung, von der die Regierungsgegner finanziell und logistisch unterstützt wurden.

So zeigt sich, dass die unheilvolle Allianz zwischen Terrorakzeptanz und Straffreiheit für die Täter die Gewaltspirale zwischen Kuba und den USA weiter antreibt. Die Chancen für eine Deeskalation stehen mit der amtierenden Administration schlecht. Umso verheerender wirkt sich die Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba aus. Sie ist auf Drängen der rechtskonservativen Aznar-Regierung nach den Verhaftungen Anfang 2003 auf die US-Position eingeschwenkt (  Schützengrabendiplomatie). Dieser Politikwechsel bedeutet indes mehr als die verlorene Chance auf eine Vermittlerposition Europas. Die Terrorbedrohung aus den USA gegen Kuba war schließlich auch in Brüssel und Strassburg bekannt - ohne je auf offizielle Kritik zu stoßen.

Terroranschläge vor der Wahlfarce in Tschetschenien?

Katja Seefeldt   26.08.2004

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien fallen über Russland zwei Flugzeuge vom Himmel. Jetzt beginnt das Rätselraten

Am Dienstagabend sind zwei russische Passagierflugzeuge auf dem Weg nach Südrussland vom Himmel gestürzt. Bislang meldeten die russischen Behörden 89 Tote. Der fast gleichzeitige Absturz der beiden Tupolews hat den Verdacht genährt, dass es sich um Anschläge der tschetschenischen Rebellen handeln könnte. Angesichts des Zustands vieler russischer Flugzeuge ist jedoch auch technisches Versagen nicht ausgeschlossen. Eine von Präsident Wladimir Putin eingesetzte Staatskommission soll das Unglück aufklären

Nach dem Absturz der beiden Passagierflugzeuge am Dienstagabend schien die Ursache schnell gefunden. Es konnte sich nur um einen weiteren Terroranschlag der tschetschenischen Rebellen handeln. Denn: Ist es möglich, dass rein zufällig zwei Flugzeuge innerhalb von sechs Minuten abstürzen? Und: symbolträchtiges Zeichen – eine der Maschinen war auf dem Weg nach Sotschi, wo Präsident Wladimir Putin gerade urlaubte.

Doch nach den ersten Spekulationen über neuerliche Terroranschläge schlossen die Sprecher vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB plötzlich technisches oder menschliches Versagen nicht mehr aus. Dass es mit der Sicherheit im russischen Luftverkehr nicht zum Besten bestellt ist, ist  kein großes Geheimnis: Die Maschinen sind veraltet und schlecht gewartet. Die Kontrollen am Boden werden lax gehandhabt. Zudem gibt es bislang noch kein Bekennerschreiben einer tschetschenischen Kämpfergruppe. In einem Gespräch mit dem Moskauer Radio Sender Echo Moskwy lehnte Achmad Sakajew, der Sprecher von Rebellenführer Aslan Maschadow, jegliche Beteiligung der Rebellen um Maschadow ab. Präsident Putin setzte eilig eine Staatskommission ein, um den Fall untersuchen zu lassen – das kam zum letzten Mal  vor 20 Jahren vor.

Dass sich die russischen Behörden nicht auf einen Terroranschlag als Absturzursache festlegen wollen und könnte zweierlei bedeuten. Entweder weist tatsächlich einiges auf technische Ursachen hin oder aber der Kreml möchte sich so kurz vor der Wahl keine Blöße geben. Denn angeblich stehen die Zeichen in der Kaukasus-Republik auf Normalität und Stabilisierung, da passen solche Großanschläge nicht ins Bild.

Wahlfarce

Die Präsidentenwahl am Sonntag sollte ein weiteres Signal dafür sein, dass es in Tschetschenien aufwärts geht. Doch bislang ist diese Angelegenheit eine geradezu provozierend schlecht inszenierte Komödie. Im Gespräch mit telepolis bezeichnete der tschetschenische Schriftsteller  Apti Bisultanow die Wahl als Farce:

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In Tschetschenien tobt ein schrecklicher Krieg. Das ganze Land hat sich in ein Massengrab verwandelt. Vor diesem Hintergrund von irgendwelchen "Wahlen" zu sprechen ist unmoralisch. Die legitime tschetschenische Führung (gemeint ist Aslan Maschadow, Anm. d. Red.) interessiert es überhaupt nicht, an welchem Tag diese Farce durchgeführt wird. Die Besatzer könnten diese Show mit dem gleichen Erfolg genauso gut für sich allein und in Moskau durchführen.

Darauf weist auch eine aktuelle Pressemitteilung (26. August) der  Gesellschaft für bedrohte Völker hin. Sie zitiert die Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta", die am 23. August berichtete, dass alle Kreisverwaltungen in Tschetschenien die Anweisung erhalten hätten, dass bei der Wahl mindestens 60 bis 70 Prozent aller Stimmen auf den derzeitigen Innenminister und Kreml-Favoriten Alu Alchanow entfallen müssten. Anderenfalls drohe den Lokalbeamten die Entlassung. Zudem hätten maskierte Bewaffnete das Haus des Geheimdienst-Offiziers Mowsur Chamidow, des einzigen verbliebenen Rivalen von Alchanow, gestürmt und dessen Bruder verhaftet. Auch Chamidows Wahlkampfstab wurde laut "Nowaja Gaseta" Ziel einer so genannten "Säuberung".

Die Signale, die von den Vorgängen rund um diese Wahlen ausgehen, deuten nicht auf einen Normalisierungsprozess hin – auch ohne Angriffe tschetschenischer Rebellen. Der Kampf um die Vorherrschaft in der Kaukasus-Republik ist noch nicht entschieden und dem zukünftigen Präsidenten Alu Alchanow wird es womöglich gehen wie seinem Vorgänger Achmad Kadyrow. Auch er wird vielleicht erfahren müssen, dass in einem unbefriedeten Tschetschenien Macht etwas sehr Begrenztes ist, so der Autor Bisultanow:

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Ich habe schon einmal gesagt, Kadyrow war ein Niemand. Seine ganze Macht lag in der Menge der Besatzer – Mörder, Vergewaltiger und Marodeure. Er, der fünf Jahre lang gehätschelt und von einer vielköpfigen Wache beschützt wurde, konnte trotzdem liquidiert werden von tschetschenischen Partisanen. Wo also ist hier Macht?

Kostspieliger Umzug

Carola Freund   27.08.2004

Die angeblich aus sicherheitspolitischen Gründen notwendige Verlagerung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin ist eine teure Angelegenheit - bei zweifelhaftem Nutzen

Seit zwei Wochen erregen die Gemüter die bevorstehende Hartz-IV-Reform. Verständlich bei der Informationspolitik oder, besser gesagt, der Keine-Information-für-das-dumme-Volk-Politik. Neben drastischen Kürzungen vor allem im sozialen Bereich auf der einen Seite und Steuererhöhungen auf der anderen Seite geht dabei offensichtlich der Blick für die immensen  Steuerverschwendungen und Steuerveruntreuungen verloren, die ständig geschehen. Oder hört man jemanden noch entsetzt aufschreien, wenn es um das milliardenschwere Mautsystem von Toll Collect, den zahlreichen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, wertlose Gutachten, deplazierte Subventionen, unsinnigen Bürokratismus oder sogar offensichtliche Korruptionen geht? Verschwendete oder veruntreute Gelder könnten zumindest auch ein wenig Spielraum für eine vernünftige Sozial- und Arbeitspolitik lassen würden. Es gäbe also viele Gründe, auf die Straße zu gehen und lautstark zu protestieren, zum Beispiel der  Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin.

Wen stört das, mag so Mancher fragen. Peanuts, werden die Anderen sagen. Alles schön und gut, wenn man aus dem Vollen schöpfen kann. Doch in Zeiten der angeblich leeren Haushaltskassen länder- und bundesweit sollte man schon den einfachen Überblick über Einnahmen und Ausgaben behalten, das verlangt Vater Staat auch von uns Kleinen. Sozial- und Arbeitsämter gehen sogar noch weiter und fordern die Offenlegung aller Vermögenswerte. Warum also dann nicht bei Maßnahmen wie z.B. den Umzug des Bundesnachrichtendienst von Pullach nach Berlin (  Regierung und Geheimdienst rücken zusammen)?

Als man April 2003 in einem Hauruck-Verfahren im stillen Kämmerlein - Verzeihung: im Sicherheitsrat - und natürlich ohne Finanzminister Eichel den Umzug des BND beschloss, ging man davon aus, dass sich dies durch die Veräußerung des Grundstückes in Pullach für 500 Millionen Euro locker finanzieren ließe. Heute weiß man hingegen, dass aufgrund der Altlasten und schutzwürdigen Gebäude das Grundstück nicht einmal mehr ein Fünftel der veranschlagten Summe einbringt. Nachdem sich aber das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) als Bundesbehörde für das Grundstück interessiert, werden die Einnahmen dafür 0 Euro betragen oder vielleicht den berühmt-berüchtigten symbolischen 1 Euro.

600 Millionen Euro soll angeblich der Neubau des BND auf dem ehemaligen Stadiongelände in der Chausseestraße kosten, der natürlich komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren ist. Verschwiegen hat man allerdings, dass dies nur die voraussichtlichen Kosten für den ersten Bauabschnitt beinhaltet. Der zweite Bauabschnitt wird nach derzeitigen Schätzungen nochmals auf 400 bis 500 Millionen Euro beziffert.

So ein Neubau will natürlich aber auch mit Leben gefüllt werden, so kommen noch zusätzliche Kosten für Innenausstattung, technische Ausrüstung, Spezialanfertigungen und der Landschaft angepasstes schmückendes Beiwerk dazu, ausgerichtet auf ca. 5.000 Arbeitsplätze. Summa summarum macht das dann noch einmal 500 bis 600 Millionen Euro zusätzlich. Hinzugerechnet werden müssen auch die Kosten für soziale und arbeits-/dienstrechtlichen Begleitmaßnahmen wie Umzugs- und Reisekostenvergütung, Trennungsgeld, Familienbeihilfe, Wegstreckenentschädigungen usw. usw. pro Arbeitnehmer im BND.

Bereits jetzt sind ca. 1.000 Mitarbeiter des BND nach Berlin gezogen, die zweite Tranche mit 300 angestellten soll in diesem Jahr erfolgen und dann nochmals weitere 200, verteilt auf derzeit drei Gebäuden. Weitere Kostenaufzählungen zur Anmietung, Sanierung und Unterhaltung der drei Gebäude sowie der sogenannten Zwischenumzüge sollen hier jetzt ausgeführt werden. Nebenbei werden aber auch noch kostenintensive Instandhaltungs- und Verschönerungsarbeiten in der Pullacher Zentrale sowie zahlreiche interne Umzüge von einem Gebäude in andere Gebäude vollzogen.

Während lustig weiter Geld ausgegeben wird, verkündet man noch stolz, dass bei Fertigstellung des BND-Gebäudekomplexes in der Chausseestraße alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann wieder aus den bestehenden drei Standorten in Berlin ausziehen und in die heiligen Hallen einziehen dürfen. Leider erwähnt man hierbei allerdings nicht, dass diese Gebäude erst abgegeben werden dürfen, wenn sich ein geeigneter Käufer mit dem Mindestveräußerungspreis gefunden hat. Aber sicherlich wird den führenden Herrschaften auch für dieses lächerliche Problem wieder ein genialer Geistesblitz durchzucken, man muss es ja nicht aus eigener Tasche bezahlen.

Mit dem Umzug des BND soll die Hauptstadt Berlin saniert und mit Kaufkraft spendendem Leben gefüllt werden. 5.000 Arbeitsplätze hört sich nicht schlecht an. Doch auch der BND hat unter dem rigorosen Personalabbau zu leiden. Durch die zwangsweise Trennung von zahlreichen Familien werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wochenende für Wochenende zwischen Berlin und Pullach pendeln und weiter den größten Teil ihres Geldes in München ausgeben.

Nicht nur kommt der Umzug den Steuerzahlern teuer, auch dessen Notwendigkeit ist schleierhaft

Aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus sei es unabdingbar, alle Sicherheitsbehörden in Berlin zu zentrieren. Dies fördert den Informationsaustausch und regierungsnahe Arbeit. Nachdem der BND dieser Aussage nach offensichtlich knapp 60 Jahre nicht auftragskonform und effektiv gearbeitet hat, wäre es nur recht und billig, die Behörde als solche aufzulösen, wie es auch die Grünen und die PDS, bevor sie an die Regierung kamen, immer gefordert haben. Warum also dann noch die Mühe und so einen ineffektiven Haufen wie den BND an den Regierungssitz zu katapultieren? Vielleicht möchte man an die gute alte Zeit von Erich Honecker anknüpfen?

Fakt ist jedoch, dass der Bundesnachrichtendienst ein Auslandsgeheimdienst ist und daher in seiner Arbeit strengen sicherheitlichen Auflagen für Mensch und Ausrüstung unterliegt. Operationen müssen verdeckt und unter hermetisch abgeriegelten dislozierten Örtlichkeiten durchgeführt werden. Berlin ist hierfür der denkbar ungeeignetste und deswegen für Operationen auch nicht genehmigte Ort. Während über lange Jahre von München aus eine flächendeckend sinnvolle Operationsinfrastruktur erwachsen ist, will man diese mit einem Federstrich abschaffen und dem dummen Volke verkaufen, dass eine Zentralisierung gerade dieser Behörde die Sicherheit für das deutsche Volk vor allem im Bereich des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, insbesondere aus dem Osten, erhöht.

Aber vielleicht hat ja die Politik recht? Wenn man sich vorstellt, dass das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) und das Zollkriminalamt (ZKA) zentriert auf einem Fleck angesiedelt sind, so mag Osama Bin Laden laut jubilierend aufschreien: "Fünf auf einen Streich!!" Und mit einem Schlag wären die Probleme aller Sicherheitsbehörden gelöst.

Wahrheit für Hugo!!

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