Dabbelju on Dope?

Mathias Bröckers   30.07.2004

Der neueste Klatsch aus dem Weißen Haus lässt nichts Gutes ahnen

"Verschwörungstheoretiker" - so notierte der Ex-"Terrorzar" des Weißen Hauses, Richard Clarke, in seinem Buch "Against All Enemies" - "hängen gleichzeitig zwei einander widersprechenden Überzeugungen an: a) dass die US-Regierung so inkompetent ist, dass sie Erklärungen übersieht, die von Theoretikern enthüllt werden können, und b) dass die US-Regierung ein großes, saftiges Geheimnis für sich behalten kann. Die erste Überzeugung hat eine gewisse Berechtigung. Die zweite Vorstellung ist reine Fantasie."

US-Präsident Bush am 11.9. nach dem Einschlag des ersten Flugszeugs. Bild aus  Fahrenheit 9/11 von Michael Moore

Hätte Clarke mit Letzterem recht, könnten Regierungen rein gar nichts geheim halten, was natürlich Unsinn ist. Doch der Hinweis, dass auch in einer Regierungsbehörde Klatsch und Tratsch herrschen und Diskretion erschweren, ist fraglos berechtigt. Und gilt nicht nur für Sex mit Praktikantinnen.

So machte Mitte Juli einmal mehr die Geschichte der Herzprobleme Dick Cheneys die Runde, dieses Mal in Form von Enthüllungen über seinen langjährigen Leibarzt, Dr. Gary Malakoff, der dem Vizepräsidenten stets ausreichende Fitness für das anspruchsvolle Amt bescheinigt hatte - auch noch nach dem vierten Herzanfall. Nachdem nun bekannt wurde, dass der Arzt an einer langjährigen Drogen-Abhängigkeit leidet, wurde Malakoff von Cheney entlassen. Allein im Juli 2000, als er ein großes Bulletin über Cheneys gute Gesundheit ausstellte, hatte er 30 Fläschchen des synthetischen Opiats "Stadol" bezogen, das als starkes Schmerzmittel ähnlich wie Heroin auch euphorieauslösend wirken kann. In zweieinhalb Jahren, so der  New Yorker, hatte der Arzt für über 46.000 $ von diesen Medikamenten für den persönlichen Bedarf eingekauft.

Nach dem Doc des Vize sind nun auch der Arzt des Weißen Hauses Richard J. Tubb und Präsident Bush ins Visier geraten... nicht der Drogenfahnder, sondern der Klatschreporter von "Capitol Hill Blue":

---

Präsident George W. Bush nimmt starke Anti-Depressiva, um sein unberechenbares Verhalten, Depression und Paranoia zu kontrollieren, wie "Capitol Hill Blue" erfahren hat. Die verschreibungspflichtigen Drogen, verordnet von Richard J. Tubb, dem Arzt des Weißen Hauses, können die mentalen Fähigkeiten des Präsidenten einschränken und sowohl seine physischen Fähigkeiten als auch die Fähigkeiten zur Beantwortung einer Krise schwächen, gaben Regierungshelfer vertraulich zu. Tubb soll die Medikamente verordnet haben, nachdem Bush bei einer Pressekonferenz am 8. Juli wutschnaubend die Bühne verlassen hatte, als Fragen zu seinen Beziehungen zum Enron-Chef Ken Lay gestellt wurden. Hinter der Bühne sei Bush ausgerastet und hätte einen Helfer angeschnauzt: "Halte mir diese Motherfucker vom Leib, wenn Du das nicht kannst, such ich mir jemand anderen, der es kann."

Dass die Psychopharmaka die Stimmung des Präsidenten aber wirklich aufhellten, konnten die Autoren Teresa Hampton und William McTavish nicht in Erfahrung bringen, im Gegenteil: "Ein mürrischer, deprimierter Präsident zieht sich in seine private, paranoide Welt zurück" ist ihr  Bericht überschrieben, nach dem sich Bush zunehmend von seinen Mitarbeitern abschirmt und zu seinem inneren Zirkel nur noch die Berater Karl Rove und Karen Hughes sowie Justizminister Ashcroft gehören sollen. Bush & Ashcroft werden von Angestellten die "Blue Brothers" genannt, weil sie als religiöse Fundamentalisten beide glaubten, sie seien "in göttlicher Mission" unterwegs

---

Heimatschutzminister Tom Ridge, der Hauptverantwortliche für Amerikas Krieg gegen den Terror, beschwert sich gegenüber seinem Stab, dass er immer weniger Zeit beim Präsidenten bekommt und ihn die meisten Anweisungen über Ashcroft erreichen. Einige der Mitarbeiter von Ridge lästern privat, Ashcroft sei "Bush's Himmler", und spielen damit auf Heinrich Himmler, den Chef der SS unter Hitler an. "Zu viele machen den Fehler, Dick Cheney für die eigentliche Macht in der Bush-Regierung zu halten", so ein leitender Heimatschutz-Mitarbeiter. "Das ist falsch. Es ist Ashcroft und das ist ein Grund sehr, sehr besorgt zu sein."

Noch ist es vielleicht nicht soweit wie gegen Ende im deutschen Hauptquartier, als man dem Führer dank des täglichen intravenösen Auftriebs durch "Reichsspritzenmeister" Dr. Morell sicher keinen Führerschein mehr ausgestellt hätte (siehe dazu die 2-bändige Dokumentation  Nazis on Speed) -, doch schon die Befunde des  bekannten Washingtoner Psychiaters Justin Frank, der in seinem  Buch "Bush on the couch" bei dem Patienten einen pathologischen Charakter und paranoiden Größenwahn diagnostiziert hatte, konnten bedenklich stimmen. Ebenso die ärztlichen Diagnosen eines  Dry-Drunk-Syndroms des Ex-Alkoholikers GWB, die Hinweise auf seine  ehemalige Kokainsucht (  Kreuzritter ohne Pferd und Tadel).

Wenn die Berichte oder Gerüchte zutreffen sollten, dass Entscheidungen von Bush im Oval Office unter starken Psychopharmaka in Verbindung mit dem Geist eines Fundamentalisten-Mullahs à la Ashcroft getroffen werden, dann scheint das in der Tat ein Grund zur Besorgnis zu sein - ein unkontrollierter Mischkonsum der apokalyptischen Art...

Termingerechte Lieferung eines von der US-Regierung bestellten Topterroristen

Florian Rötzer   30.07.2004

Mit der Festnahme von Ghailani während des Parteitags der Demokraten wurde der Wunsch nach einem vorzeigbaren High Value Target erfüllt, gleichzeitig scheint sich aber der Terrorismus im Irak weiter zu verstärken

Zwei pakistanische Geiseln wurden im Irak getötet, während die pakistanische Regierung dem von der US-Regierung geäußerten Wunsch nachgekommen ist, Ende Juli zum Parteitag der Demokraten einen hohen al-Qaida-Angehörigen zu fangen. Auch Saudi-Arabien, ein anderer schwieriger Verbündeter der USA, hat sich zum passenden Termin bewegt und  kundgetan, dass man überlege, muslimische Truppen für den Irak zu unterstützen. Man hat nicht lange darauf warten müssen, dass selbst die bloße Überlegung der saudischen Regierung, eine muslimische Truppe im Irak zu unterstützen, auf Drohungen seitens der Aufständischen stoßen wird. Der irakische Ministerpräsident Allawi begrüßte zwar die Idee, lehnte aber die Beteiligung von Truppen aus den Nachbarländern ab.

Der in Pakistan festgenommene Ahmed Khalfan Ghailani ist, zumindest was die Höhe des Kopfgelds von 25 Millionen Dollar betrifft, einer der "most wanted"-Terroristen der US-Regierung

Vor allem die al-Sarkawi (  Der Z-Mann) zugeordnete Terroristengruppe scheint ihren (medialen) Einfluss ausdehnen zu wollen (  Neue Propaganda-Offensive der islamistischen Terroristen), obgleich eine andere Gruppe, zumindest eine Gruppe anderen Namens, nämlich Al-Jish Islami (Islamische Armee des Irak), nun auch zwei pakistanische Arbeiter getötet hat. Die Entführer, die sich damit einen ersten Auftritt verschafft haben, hatte den beiden Männern vorgeworfen, für das US-Militär zu arbeiten, und gefordert, dass der pakistanische Präsident Musharraf versichern soll, keine Truppen in den Irak zu senden. Mit der Tötung der beiden Geiseln sind nicht nur Muslims zum Opfer geworden, sondern auch Bürger eines Landes, das (noch) keine Truppen entsandt hat. Im Juni war schon einmal ein Pakistani entführt, dann aber frei gelassen worden.

Pakistan, ein Verbündeter der USA und zugleich Brutstätte des islamistischen Extremismus sowie Förderer der Taliban, könnte durch solche Aktionen in eine Krise gestürzt werden. Die Opposition  fordert von der Regierung eine klare Entscheidung, keine Truppen in den Irak zu schicken, und warnt davor, sich total den USA zu unterwerfen. Die Ermordung der beiden Pakistani wird der Regierung angelastet.

Musharraf ist durch einen Putsch an die Macht gekommen und taktiert seit dem 11.9. zwischen den Forderungen der USA und dem Druck aus Teilen der eigenen Bevölkerung.. Im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan sollen sich auch al-Qaida-Mitglieder, womöglich sogar Bin Laden aufhalten. Das militärische Vorgehen war bislang eher vergeblich (  Orientalischer Krieg gegen Terroristen). Die US-Regierung ging bislang mit Samthandschuhen mit der Atommacht Pakistan um, obgleich deutlich wurde, dass das Land ganz vorne steht, was die Proliferation von Atomwaffentechnologie betrifft. Gerade erst hat der US-Kongress 700 Millionen Dollar zur Unterstützung von Pakistan bewilligt. 300 Millionen Wirtschaftshilfe, 300 Millionen für die Rüstung, 40 Millionen für die Drogenkontrolle, 6 Millionen für den Kampf gegen den Terrorismus und 58 Millionen für die Gesundheitsvorsorge von Kindern und andere Entwicklungsvorhaben.

Immerhin macht das Musharraf-Regime taktisch geschickt immer wieder einmal Züge, die den Wünschen der US-Regierung entgegen kommen. Neben einigen bekannten al-Qaida-Mitgliedern - vor allem Abu Zubaydah,  Ramsi Binalshibb (  Motassadeq zum Zweiten) und  Khalid Sheikh Mohammed (  Al Qaida und die Abhöroperation "Mont Blanc") - hat Pakistan angeblich an die 500 mutmaßliche Terroristen gefangen genommen und die meisten den Amerikanern übergeben. Die Gefangenen sind in Guantananmo oder anderen Lagern verschwunden. Jetzt wurde pünktlich das bestellte HVT (High Value Target), also ein hohes al-Qaida-Mitglied, geliefert (  Telephon für ein Phantom). Musharraf selbst hatte die Gefangennahme bekannt gegeben, der Innenminister Faisal Saleh Hayat bestätigte am Freitag, dass Ahmed Khalfan Ghailani festgenommen worden ist, und beschrieb dies als "einen phänomenalen Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Ghailani wird für die Anschläge auf die afrikanischen Botschaften im Jahr 1998 verantwortlich gemacht und wird vom FBI auf der Liste der meistgesuchten Terroristen mit einem Preisgeld bis zu 25 Millionen Dollar geführt.

Ghailani stammt nicht aus Pakistan, Afghanistan oder arabischen Länder, sondern aus Tansania. Möglicherweise hat dies die Festnahme auch innenpolitisch erleichtert. Ghailani soll zusammen mit anderen Afrikanern versucht haben, aus Pakistan zu fliehen. Zuvor soll er in Afghanistan gelebt haben. Angeblich seien Ghailani, seine usbekische Frau und zwei weitere Afrikaner bereits letztes Wochenende bei einer Schießerei in Gujarat festgenommen worden. Insgesamt seien 14 Personen, darunter auch Kinder und Frauen, festgenommen wurden. Ob sie nun schon länger in Haft sind oder Ghailanis Identität nun erst zum Wunschtermin der US-Regierung bekannt gegeben wurde, lässt sich nicht eruieren. Man will Ghailani den Amerikanern übergeben, wenn dies gewünscht würde, aber er soll zunächst verhört werden.

Anfang Juli hatte es in einem von New Republic veröffentlichten  Artikel geheißen, dass die US-Regierung Pakistans Regierung unter Druck gesetzt hat, um zu passenden Terminen vor den Präsidentschaftswahlen "high value targets" zu liefern, die sich politisch und medial ausbeuten lassen. Am besten wäre natürlich, wenn bin Laden vor den Wahlen gefangen oder getötet präsentiert werden könnte. Dem Chef des pakistanischen Geheimdienstes wurden für die erste Lieferung präzise Daten gemacht, wie Geheimdienstmitarbeiter sagten: "Es wäre das Beste, wenn die Gefangennahme oder die Tötung von (einem) HVT am 26., 27 oder 28. Juli bekannt gegeben würde."

Das also ist mit der Festnahme von Ghailani geschehen. Es heißt allerdings, dass er bislang bei den Verhören noch keine Hinweise auf den Aufenthaltsort bin Ladens preisgegeben habe. Durchsucht würden auch ein bei ihm gefundener Computer und Disketten. Nun wird man sehen müssen, ob es auch mit pünktlichen Lieferungen von bin Laden oder Mullah Omar vor den Wahlen im November klappen wird. Manche vermuten ja bereits, dass bin Laden schon gefangen sein könnte, wenn er nicht bereits tot ist. Auch Saddam Hussein wurde zu einer guten Zeit aus seinem Loch geholt (  Weitgehend unbemerkt hat US-Präsident Bush weitere Überwachungsmöglichkeiten für das FBI eingeführt).

Zunehmend nehmen die Terroristen im Irak auch wirtschaftliche Ziele ins Visier

Wieder ein andere Gruppe die "Todesschwadron der Mudschaheddin des Irak" hat vier jordanische Arbeiter als Geiseln  genommen und verlangt, dass Jordanien nicht mehr die US-Regierung unterstützt. Wie immer präsentieren vermummte Männer die Gefangenen. Eine ebenfalls nicht weiter bekannte Gruppe namens "Islamische Geheimarmee" hat sieben Geiseln, drei Inder, drei Kenianer und einen Ägypter. Alle sind Fahrer einer kuwaitischen Firma. Die Gruppe droht, die erste Geisel heute zu töten, falls das Unternehmen sich nicht aus dem Irak zurückzieht. Ob die vielen Gruppen, die nun das Geschäft der Erpressung durch Geiselnahme betreiben, unabhängig voneinander agieren oder nur unterschiedliche Pseudonyme einer Organisation sind, wäre interessant zu wissen (  Terrortheater).

Die Ägypter sollten die Botschaft verstehen, zumindest so, wie dies auch die philippinischen Menschen getan haben. Der indischen Regierung wird vorgeworfen, dass ihr Umgang mit ihren Bürgern, weit entfernt davon sei, wie Gandhi den Frieden herstellte und die Besatzung beendete.

Sarkawis Gruppe Tawhid el Dschihad, die mit einer Entführung bereits den Abzug der philippinischen Soldaten als Erfolg verbuchen kann, hat nun einen somalischen Arbeiter gefangen genommen. Zuvor hatte man schon neben Japan auch Pakistan, Jordanien, der Türkei, Indonesien, Malaysia und allen muslimischen Länder den Kampf angesagt, wenn sie die Amerikaner und die von diesen installierte Übergangsregierung von Allawi unterstützten sollten.

Jetzt hat Tawhid el Dschihad auf  www.islamic-minbar.com, nachdem auch erneut eine Drohung vor allem gegen Italien über das Internet von einer anderen Gruppe verbreitet wurde, den Kampf gegen eine jede muslimische oder arabische Truppe  angekündigt, die im Irak stationiert werden sollte. Vor allem werden Pakistan, Ägypten und Saudi-Araben gewarnt. Man werde gegen jedes Land kämpfen, das "mit den Juden oder Christen kooperiert". Pakistan und Saudi-Arabien würden versuchen, muslimische Truppen in den Irak zu schicken, "um ihren jüdischen und christlichen Freunden" zu Diensten zu sein.

Irak und Saudi-Arabien nehmen wieder Beziehungen auf

Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten sind allesamt keine Demokratien und mit den USA verbunden. Auch die Unterstützung dieser Regime hat dazu beigetragen, die islamistischen Extremisten zu stärken. Nicht nur der Irak, wie ein  Bericht des Ausschusses für Auswärtige Politik des britischen Parlaments sagt, sondern die ganze Region ist zu einem "al-Qaida-Schlachtfeld" geworden. Im Irak mag das Machtvakuum dafür verantwortlich sein, das durch dei Besatzung entstanden ist, in den anderen Ländern sind jedoch strategische Bündnisse mit den Machthabern ein Grund dafür, dass sich der Widerstand sowohl gegen die USA als auch gegen die von ihr unterstützten Regierungen wendet. Und die Ursache für das Machtvakuum im Irak liegt sicherlich auch nicht nur in der zu geringen Stärke der Besatzungstruppen, wie der Bericht suggeriert.

Ob die fortgesetzten Angriffe der US-Truppen gegen angebliche Stellungen der Sarkawi-Gruppe in Falludscha tatsächlich den beabsichtigten Effekt haben, die Terrorgruppe zu schwächen, ist fraglich. Erst gestern wurde wieder ein haus zerstört, wobei mehrere Menschen getötet und angeblich 90 Menschen verletzt wurden. Die Angriffe basieren auf Geheimdienstinformationen, also in aller Regel auf Berichten von Informanten, die oft nicht zuverlässig sind oder eigene Interessen verfolgen. Und trotz aller Präzisionswaffen fallen, sollte das Ziel tatsächlich richtig sein, auch immer Zivilisten den Angriffen zum Opfer, was die Ablehnung eher stärken dürfte.

Zudem scheinen sich die US-Truppen in der Strategie von Kollektivstrafen zu versuchen. So wurden Flugblätter über Falludscha aabgeworfen, in denen steht, dass 102 Millionen US-Dollar, dei für den Wiederaufbau reserviert wären, gesperrt würden, falls der Widerstand gegen die US-Truppen nicht aufhöre. Die Gelder würden nur "friedliche und offene Städte" erhalten. Eine Forderung ist, dass sich wieder US-Truppen frei in Falludscha bewegen können. Die Stadt ist mittlerweile zu einem islamistischen Stadtstaat geworden - und keineswegs zu einem Vorzeigeort für eine gelungene Demokratisierung..

Interview: Wolfgang Pomrehn
 
Großer Andrang beim Bostoner Sozialforum: US-Linke in der Präsidentenfrage gespalten?
 
jW sprach mit Jason Pramas, Mitkoordinator des Bostoner Sozialforums, das im Vorfeld des Parteitags der US-Demokraten Partei beriet
 
F: Sie haben vor einer Woche das erste größere Sozialforum der USA abgehalten. Wie viele Menschen kamen, und was wurde diskutiert?

Die 600 Veranstaltungen sind von etwas mehr als 5000 Menschen besucht worden. Themen waren zum Beispiel internationale Handelsabkommen, Demokratie und Gesundheitsversorgung, diverse Umweltthemen, der Krieg gegen den Irak, der Krieg im Inneren und Sweatshops – das sind Fabriken, in denen zumeist Frauen und Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne soziale Absicherung schuften müssen. Es gab auch viele Seminare über Israel und Palästina.

F: 5000 Menschen sind sehr viel. Wo kamen sie her?

Viele aus Boston und Umgebung, einige auch aus den Neu- England-Staaten hier im Nordosten der USA. Darüber hinaus hatten wir Gäste aus dem Rest der USA und dem Ausland. Ein Sozialforum braucht eine globale Perspektive, daher haben wir großen Wert darauf gelegt, Vertreter von sozialen Bewegungen aus aller Welt nach Boston zu holen.

F: Ich nehme an, die Nähe zum Parteitag der Demokraten war kein Zufall, sondern das Forum verstand sich als Teil des Protestes.

Als wir den Termin festgelegt haben, wußten wir, daß viele Linke nach Boston kommen würden, um gegen den Parteitag auf die Straße zu gehen. Nicht Hunderttausende, wie bei den Republikanern, aber doch einige tausend. Diese Tatsache wollten wir nutzen. Und wir wußten, daß viele vom linken Flügel der Demokraten zum Parteitag kommen würden. Ziel war es, diese verschiedenen Gruppen zusammenzubringen, um über Strategien zu diskutieren.

F: Hat das geklappt?

Ja. Die Linke ist natürlich noch zu schwach, um in der Demokratischen Partei etwas zu verändern oder mit einer neuen Partei das politische Gefüge der USA durcheinanderzubringen. Aber ich glaube, wir haben der Parteilinken sehr den Rücken gestärkt. Es gab einen Versuch, eine Position gegen den Irak-Krieg in das Wahlprogramm zu bringen, aber die Rechte und die Konzerninteressen haben die Partei noch immer fest im Griff.

F: Also auch in Zukunft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?

Grüne, Unabhängige, Mitglieder der Arbeiterpartei, wir alle haben zusammen sicherlich noch einen weiten Weg zu gehen. Aber jetzt, wo wir endlich den Prozeß der Sozialforen in die USA gebracht haben, hoffen wir, daß wir damit die Bewegungen stärken können, um mehr Einfluß auf die Politik, die Wirtschaft und unser ganzes Leben zu nehmen.

Im Oktober wird es im Nordwesten, in Seattle, das nächste Sozialforum geben. Für die Menschen in der Bewegung gegen die Globalisierung der Konzerne ist das der nächste Schritt. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel protestiert, da wird es Zeit, sich über Strategien zu unterhalten. Das Bedürfnis ist da, das haben wir in Boston gespürt. Auf jeden Fall sind wir froh, daß wir Teil eines globalen Prozesses sind, der im Süden, in Brasilien, seinen Anfang genommen und sich überall in der Welt verbreitet hat, bevor er zu uns kam. Dieses eine Mal sind es nicht die US-Amerikaner, die dem Rest der Welt etwas überstülpen.

F: Welches Ausmaß hatten die Proteste in Boston am Rande des Parteitages der Deomokraten?

Die waren leider ziemlich klein. Die Linke ist in der Frage, ob man gegen die Demokraten protestieren soll, gespalten. Viele Menschen sind so wütend auf Bush und haben derartige Angst vor seiner Wiederwahl, daß sie bereit sind, Kerry zu unterstützen, obwohl er so schlecht ist. Wahrscheinlich wird er nicht ganz so viele Menschen in aller Welt umbringen wie Bush. Aber das ist natürlich eine miese Alternative.

F: Er will nicht einmal die Truppen aus dem Irak abziehen ...

Richtig. Deshalb sind viele Menschen, nicht nur organisierte Linke, sehr unzufrieden mit der Wahl und bleiben zu Hause. Wie Sie wissen, ist die Wahlbeteiligung bei uns sehr niedrig. Die Proteste hier in Boston sind auch deshalb so klein, weil die großen Gewerkschaften sich nicht beteiligten. Viele von ihnen haben zwar das Sozialforum unterstützt, was eine neue, sehr positive Entwicklung ist. Aber sie wollten nicht zu den Protesten aufrufen. Auch von der Nationalen Frauenorganisation und vom großen Verband der afroamerikanischen Bevölkerung, der NAACP, gab es keine Unterstützung. Doch ohne diese landesweiten Organisationen ist die anarchistische und kommunistische Linke – die wir in den USA durchaus haben, was Menschen in Europa wahrscheinlich überraschen wird – nicht in der Lage, unter den gegebenen Bedingungen Massenproteste auf die Beine zu stellen.

F: Sie meinen die starke Repression?

Ja. Boston war voll mit Tausenden Polizisten und Nationalgardisten. Das war wie in einer besetzten Stadt. Viele Leute verließen die Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, daß Polizisten mit Maschinenpistolen überall herumlaufen. Für die Proteste hatten sie einen Riesenkäfig aus hohen Zäunen gebaut. Natürlich wollte niemand in einem Käfig demonstrieren, aber dadurch waren die Proteste noch kleiner, denn die Leute hatten Angst. Insgesamt waren es vielleicht 2 000 Menschen, die sich hier an den verschiedenen Aktionen beteiligten.

F: Beim Parteitag der Republikaner Ende August in New York City wird es wahrscheinlich anders aussehen.

Ja. Dort werden Hunderttausende auf die Straße gehen. Aber viele von uns befürchten, daß es Tote geben könnte. Wenn die Rechte einer so großen Demonstration gegenübersteht, fürchten viele, könnte scharf geschossen werden. Die Bush- Regierung ist von allen Seiten unter Druck, weil sie alle Welt über ihre wahren Ziele im Irak und in Afghanistan belogen hat, weil sie die Interessen der großen Ölkonzerne bedient und sich einen feuchten Kehricht um den Rest der Welt kümmert. Und in dieser Situation ist sie wie ein Tier im Käfig, und wir wissen nicht, was in New York passieren wird. Das wird aber die Menschen nicht davon abhalten, gegen Bush zu demonstrieren.

F: Was sagen die New Yorker dazu?

Die Bush-Leute beuten die Anschläge vom 11. September 2001 für ihre Politik aus, und das ist etwas, was die Menschen in New York wirklich hassen. Ich selbst habe einen Onkel im World Trade Center verloren. Da macht es mich sehr wütend, wenn die Republikaner sich hinstellen und den Tod dieser Menschen für ihre Politik benutzen, als Vorwand dafür, daß sie auch weiter das Land und die Welt kontrollieren können. Vielen Amerikanern geht es so wie mir, besonders hier im Nordosten, wo viele Menschen Freunde oder Angehörige verloren haben.

Auf dem Sozialforum waren auch Familien von Opfern der Anschläge. Die haben in Boston einen Marsch nach New York gestartet, auf dem sie einen riesigen Grabstein mit sich führen. Der ist allen zivilen Opfern gewidmet, denen des 11. Septembers und den Opfern in Afghanistan, im Irak und anderswo. Der Marsch soll zum Parteitag der Republikaner in New York City ankommen.

Interview: Wolfgang Pomrehn
 
Großer Andrang beim Bostoner Sozialforum: US-Linke in der Präsidentenfrage gespalten?
 
jW sprach mit Jason Pramas, Mitkoordinator des Bostoner Sozialforums, das im Vorfeld des Parteitags der US-Demokraten Partei beriet
 
F: Sie haben vor einer Woche das erste größere Sozialforum der USA abgehalten. Wie viele Menschen kamen, und was wurde diskutiert?

Die 600 Veranstaltungen sind von etwas mehr als 5000 Menschen besucht worden. Themen waren zum Beispiel internationale Handelsabkommen, Demokratie und Gesundheitsversorgung, diverse Umweltthemen, der Krieg gegen den Irak, der Krieg im Inneren und Sweatshops – das sind Fabriken, in denen zumeist Frauen und Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne soziale Absicherung schuften müssen. Es gab auch viele Seminare über Israel und Palästina.

F: 5000 Menschen sind sehr viel. Wo kamen sie her?

Viele aus Boston und Umgebung, einige auch aus den Neu- England-Staaten hier im Nordosten der USA. Darüber hinaus hatten wir Gäste aus dem Rest der USA und dem Ausland. Ein Sozialforum braucht eine globale Perspektive, daher haben wir großen Wert darauf gelegt, Vertreter von sozialen Bewegungen aus aller Welt nach Boston zu holen.

F: Ich nehme an, die Nähe zum Parteitag der Demokraten war kein Zufall, sondern das Forum verstand sich als Teil des Protestes.

Als wir den Termin festgelegt haben, wußten wir, daß viele Linke nach Boston kommen würden, um gegen den Parteitag auf die Straße zu gehen. Nicht Hunderttausende, wie bei den Republikanern, aber doch einige tausend. Diese Tatsache wollten wir nutzen. Und wir wußten, daß viele vom linken Flügel der Demokraten zum Parteitag kommen würden. Ziel war es, diese verschiedenen Gruppen zusammenzubringen, um über Strategien zu diskutieren.

F: Hat das geklappt?

Ja. Die Linke ist natürlich noch zu schwach, um in der Demokratischen Partei etwas zu verändern oder mit einer neuen Partei das politische Gefüge der USA durcheinanderzubringen. Aber ich glaube, wir haben der Parteilinken sehr den Rücken gestärkt. Es gab einen Versuch, eine Position gegen den Irak-Krieg in das Wahlprogramm zu bringen, aber die Rechte und die Konzerninteressen haben die Partei noch immer fest im Griff.

F: Also auch in Zukunft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?

Grüne, Unabhängige, Mitglieder der Arbeiterpartei, wir alle haben zusammen sicherlich noch einen weiten Weg zu gehen. Aber jetzt, wo wir endlich den Prozeß der Sozialforen in die USA gebracht haben, hoffen wir, daß wir damit die Bewegungen stärken können, um mehr Einfluß auf die Politik, die Wirtschaft und unser ganzes Leben zu nehmen.

Im Oktober wird es im Nordwesten, in Seattle, das nächste Sozialforum geben. Für die Menschen in der Bewegung gegen die Globalisierung der Konzerne ist das der nächste Schritt. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel protestiert, da wird es Zeit, sich über Strategien zu unterhalten. Das Bedürfnis ist da, das haben wir in Boston gespürt. Auf jeden Fall sind wir froh, daß wir Teil eines globalen Prozesses sind, der im Süden, in Brasilien, seinen Anfang genommen und sich überall in der Welt verbreitet hat, bevor er zu uns kam. Dieses eine Mal sind es nicht die US-Amerikaner, die dem Rest der Welt etwas überstülpen.

F: Welches Ausmaß hatten die Proteste in Boston am Rande des Parteitages der Deomokraten?

Die waren leider ziemlich klein. Die Linke ist in der Frage, ob man gegen die Demokraten protestieren soll, gespalten. Viele Menschen sind so wütend auf Bush und haben derartige Angst vor seiner Wiederwahl, daß sie bereit sind, Kerry zu unterstützen, obwohl er so schlecht ist. Wahrscheinlich wird er nicht ganz so viele Menschen in aller Welt umbringen wie Bush. Aber das ist natürlich eine miese Alternative.

F: Er will nicht einmal die Truppen aus dem Irak abziehen ...

Richtig. Deshalb sind viele Menschen, nicht nur organisierte Linke, sehr unzufrieden mit der Wahl und bleiben zu Hause. Wie Sie wissen, ist die Wahlbeteiligung bei uns sehr niedrig. Die Proteste hier in Boston sind auch deshalb so klein, weil die großen Gewerkschaften sich nicht beteiligten. Viele von ihnen haben zwar das Sozialforum unterstützt, was eine neue, sehr positive Entwicklung ist. Aber sie wollten nicht zu den Protesten aufrufen. Auch von der Nationalen Frauenorganisation und vom großen Verband der afroamerikanischen Bevölkerung, der NAACP, gab es keine Unterstützung. Doch ohne diese landesweiten Organisationen ist die anarchistische und kommunistische Linke – die wir in den USA durchaus haben, was Menschen in Europa wahrscheinlich überraschen wird – nicht in der Lage, unter den gegebenen Bedingungen Massenproteste auf die Beine zu stellen.

F: Sie meinen die starke Repression?

Ja. Boston war voll mit Tausenden Polizisten und Nationalgardisten. Das war wie in einer besetzten Stadt. Viele Leute verließen die Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, daß Polizisten mit Maschinenpistolen überall herumlaufen. Für die Proteste hatten sie einen Riesenkäfig aus hohen Zäunen gebaut. Natürlich wollte niemand in einem Käfig demonstrieren, aber dadurch waren die Proteste noch kleiner, denn die Leute hatten Angst. Insgesamt waren es vielleicht 2 000 Menschen, die sich hier an den verschiedenen Aktionen beteiligten.

F: Beim Parteitag der Republikaner Ende August in New York City wird es wahrscheinlich anders aussehen.

Ja. Dort werden Hunderttausende auf die Straße gehen. Aber viele von uns befürchten, daß es Tote geben könnte. Wenn die Rechte einer so großen Demonstration gegenübersteht, fürchten viele, könnte scharf geschossen werden. Die Bush- Regierung ist von allen Seiten unter Druck, weil sie alle Welt über ihre wahren Ziele im Irak und in Afghanistan belogen hat, weil sie die Interessen der großen Ölkonzerne bedient und sich einen feuchten Kehricht um den Rest der Welt kümmert. Und in dieser Situation ist sie wie ein Tier im Käfig, und wir wissen nicht, was in New York passieren wird. Das wird aber die Menschen nicht davon abhalten, gegen Bush zu demonstrieren.

F: Was sagen die New Yorker dazu?

Die Bush-Leute beuten die Anschläge vom 11. September 2001 für ihre Politik aus, und das ist etwas, was die Menschen in New York wirklich hassen. Ich selbst habe einen Onkel im World Trade Center verloren. Da macht es mich sehr wütend, wenn die Republikaner sich hinstellen und den Tod dieser Menschen für ihre Politik benutzen, als Vorwand dafür, daß sie auch weiter das Land und die Welt kontrollieren können. Vielen Amerikanern geht es so wie mir, besonders hier im Nordosten, wo viele Menschen Freunde oder Angehörige verloren haben.

Auf dem Sozialforum waren auch Familien von Opfern der Anschläge. Die haben in Boston einen Marsch nach New York gestartet, auf dem sie einen riesigen Grabstein mit sich führen. Der ist allen zivilen Opfern gewidmet, denen des 11. Septembers und den Opfern in Afghanistan, im Irak und anderswo. Der Marsch soll zum Parteitag der Republikaner in New York City ankommen.

Interview: Harald Neuber
 
Venezuela vor Referendum: Wo steht die Bundesregierung?
 
jW sprach mit Sascha Raabe, stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion
 
* Am 15. August wird in Venezuela in einem Referendum entschieden, ob Präsident Hugo Chávez seine Amtszeit bis 2006 vollenden kann. Zahlreiche internationale Beobachter werden die Abstimmung verfolgen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich kurz vor der Sommerpause auch der Bundestag mit der Situation in dem südamerikanischen Land befaßt. Die Fraktionen der SPD und der Grünen forderten die Bundesregierung zu einem verstärkten Engagement auf. junge Welt befragte Sascha Raabe, den stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung.

F: Knapp zwei Wochen vor dem Referendum in Venezuela hat Ihre Fraktion zusammen mit Bündnis90/ Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, »auf eine einwandfreie Durchführung« der Abstimmung hinzuwirken. Die Union hat einen Gegenantrag eingebracht. Wo liegen die Unterschiede?

Unser Antrag versucht entgegen dem der Opposition, weniger zu polarisieren und politische Einseitigkeit zu vermeiden. Das Problem des Gegenantrages der Union ist eine relativ einseitige Schuldzuweisung für die Krise gegen die Regierung von Hugo Chávez. Weil unser Antrag auf beide Seiten ein kritisches Licht wirft, orientiert er sich wohl mehr an der derzeitigen politischen Realität Venezuelas.

F: Was kritisieren Sie denn an der Regierung und was an der Opposition Venezuelas?

In bezug auf die Regierungspolitik sehen wir zum Beispiel die Reform des Obersten Gerichtshofes Venezuelas vor wenigen Wochen kritisch. Dadurch, daß die Richterzahl erhöht wurde, könnte die Unabhängigkeit der Justiz unterlaufen werden.

F: Die Opposition greift da schon lieber gleich zur Gewalt ...

In der Tat verwendet die Opposition aus unserer Sicht nicht nur demokratische Mittel. Allerdings kann man auch nicht von einer homogenen Opposition sprechen. Es gibt hier einzelne Gruppierungen, die durchaus Gewaltbereitschaft zeigen. Das hat man insbesondere bei dem Putschversuch im April 2002 gesehen.

F: Nun hat Hugo Chávez sich zum Referendum am 15. August bereiterklärt. Gut zwei Wochen vor dem Stichtag lehnt die Opposition ein Abkommen zum Gewaltverzicht vehement ab. Denken Sie, daß die Opposition eine Niederlage akzeptieren würde?

Ich hoffe, daß die oppositionellen Gruppen eine Niederlage akzeptieren, wenn die internationalen Wahlbeobachter einen fairen und sauberen Ablauf bestätigen. In unserem Fraktionsantrag zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der Lage in Venezuela wird deutlich, daß wir eine solche Anerkennung von beiden Seiten auch einfordern würden.

F: Welche Motive vermuten Sie denn hinter dieser Verweigerung einer Gewaltverzichtserklärung?

Ein Grund dafür ist wohl auch, daß es keine Sprecher- oder Führungsebene gibt, die für die gesamte Opposition demokratisch legitimiert ist. Ich glaube aber wie gesagt auch, daß es durchaus gewaltbereite Gruppen innerhalb des Oppositionslagers gibt.

F: Am vergangenen Wochenende hat der ehemalige Präsident Carlos Andrés Pérez gegenüber der venezolanischen Zeitung El Nacional zur Ermordung von Chávez aufgerufen. Weist das nicht auf die eigentliche Gefahrenquelle hin?

Das ist natürlich eine völlig inakzeptable Stellungnahme. Zwar lebt der Expräsident im US-Exil in Miami, aber wir sehen durchaus die Gefahr, daß den militanten Gruppen der Opposition solche Stellungnahmen als zusätzliche Legitimation für eine Gewaltanwendung dienen könnte.

F: Denken Sie, daß die oppositionellen Gruppen zu einer Beilegung des Konfliktes mit einem weiterhin amtierenden Präsidenten Chávez bereit sind?

Das glaube ich, weil sich die Opposition extrem unglaubwürdig machen würde, wenn sie zunächst auf ein Referendum drängt, bei einem für sie negativen Ausgang aber plötzlich die Position ändert. Sie müßte dann auf jeden Fall konstruktiv mit dem vom Volk demokratisch legitimierten Präsidenten umgehen. In diesem Fall würden wir sicher die für uns zugänglichen Kräfte auffordern, sich auf die nächsten regulären Wahlen 2006 vorzubereiten.