Das wahre Gesicht der EU-Osterweiterung

Siemens setzt drastische Lohnsenkung durch

Von Elisabeth Zimmermann
30. Juni 2004

Am Donnerstag letzter Woche einigten sich die Geschäftsleitung des Siemens-Konzern und die Gewerkschaft IG Metall über einen Ergänzungstarifvertrag für die 4.000 Beschäftigten in den Siemenswerken Bocholt und Kamp-Lintfort.

Er sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2004 wieder 40 Stunden und zwar ohne Lohnausgleich statt bisher 35 Stunden pro Woche gearbeitet werden muss. Das bedeutet 5 Stunden kostenlose Mehrarbeit pro Woche für jeden Beschäftigten. Weihnachts- und Urlaubsgeld - bisher eine tarifvertraglich abgesicherte Leistung - fallen weg und sollen durch eine erfolgsabhängige Jahreszahlung ersetzt werden. Das Versprechen der Geschäftsleitung, unter diesen Bedingungen die Arbeitsplätze an beiden Standorten, an denen Handys und schnurlose Telefone gefertigt werden, für zwei Jahre zu sichern, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Dieser Tarifabschluss bedeutet nicht nur, dass bereits in wenigen Tagen eine drastische Verschlechterung für die Arbeiter und Angestellten in diesen Werken in Kraft tritt, sondern er leitet einen Generalangriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten ein.

Nur knapp zwei Monate nach dem am 1. Mai mit großem Tamtam die EU-Osterweiterung gefeiert wurde, zeigt sie mit diesem Tarifabschluss ihr wahres Gesicht. Monatelang hatte der Siemens-Vorstands damit gedroht, mindestens 2000 Arbeitsplätze aus den Werken in Nordrhein-Westfalen nach Ungarn zu verlagern, da dort die Produktionskosten aufgrund der wesentlich niedrigeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten um ein Drittel günstiger als in Deutschland seien.

Laut einem Vorstandsmitglied von Siemens bedeutet die Vereinbarung für längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und die gleichzeitigen Zugeständnisse durch den erzwungenen Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, dass in den beiden Werken eine Senkung der Arbeitskosten um knapp ein Drittel erreicht worden sei. Handys und schnurlose Telefone könnten dort jetzt pro Stück um fünf Euro billiger gefertigt werden, was etwa dem Kostenniveau Ungarns entspreche. Bisher sei dem Konzern bei der Produktion von Handys nur ein Gewinn von 1 Euro pro Stück verblieben. Aufgrund der Neuregelung werde eine Versechsfachung des Gewinns pro Handy erreicht.

Allein bei Siemens soll der für die Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort abgeschlossene Vertrag Modell sein für die Verhandlungen bei vier anderen von Schließung oder Verlagerung bedrohten Werken in Bruchsal, Kirchheim/Teck, Karlsruhe und Nürnberg.

Darüber hinaus versucht der Siemens-Vorstand im Rahmen einer größeren Umorganisation für etwa 19.000 Beschäftigte im Vertrieb und Servicebereich zunächst eine Erhöhung der Arbeitszeit von jetzt 35 auf 38,5 Stunden pro Woche durchzusetzen, möglichst ab Beginn des nächsten Jahres. Auch hier werden weitere Kostensenkungen durch Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verlangt und darauf verwiesen, dass die IG Metall und die zuständigen Betriebsräte bereits vor sechs Jahren entsprechenden Verschlechterungen für 12.000 Arbeiter und Angestellte in teilweise ausgegliederten Unternehmensbereichen zugestimmt hatten.

Lohnsenkung auf breiter Front

Das Signal, das von diesem Tarifabschluss ausgeht, ist verheerend. Aus allen Teilen der Industrie, des Dienstleistungsbereichs, des Handwerks, der Deutschen Bahn und der Politik werden die Forderungen nach Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche oder generell längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich immer lauter.

Vertreter von Industrie- und Handwerksverbänden lobten die Vereinbarung zwischen Siemens und IG Metall als einen Abschluss mit Signalcharakter, da er die Unternehmen international wettbewerbsfähiger machen würde. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Stiegler, äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung voller Genugtuung über die "Bereitschaft der IG Metall zu flexiblen Lösungen" und erklärte: "In der Praxis muten die Gewerkschaften den Menschen mehr zu als wir mit unserer Agenda 2010."

Bei DaimlerChrysler finden derzeit zwischen Gewerkschaft und Vorstand ähnliche Verhandlungen wie bei Siemens statt. Hier sollen nach Angaben des Betriebsrats und der IG Metall 10.000 Stellen bedroht sein. Siemens wie auch DaimlerChrysler berufen sich bei ihrer Erpressung der Belegschaft auf eine Klausel in dem im Frühjahr abgeschlossenen Tarifvertrag mit der IG Metall. Sie ermöglicht der Metallindustrie in bestimmten Fällen eine Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden, wenn der Betriebsrat zustimmt.

Aber auch in Bereichen außerhalb der Metallindustrie erklären die Verhandlungsführer der Unternehmen, dass künftig nicht mehr über Lohnerhöhungen, sondern nur noch über Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und weitere Kostensenkungen verhandelt werde.

In der Tourismusbranche mit etwa 70.000 Beschäftigten sollen in der laufenden Tarifrunde Verschlechterungen für die Beschäftigten durchgesetzt werden, die bisher unvorstellbar waren. So soll zum Beispiel beim sogenannten fliegenden Personal einiger Reiseunternehmen 30 Prozent Mehrarbeit bei 15 Prozent weniger Gehalt durchgesetzt werden. Das Management von Condor, der Fluglinie von Thomas Cook, will bis Ende 2005 80 Millionen Euro bei den Personalkosten einsparen.

Die Rolle der IG Metall

Während Tausende Arbeiter und Angestellte in Bocholt und Kamp-Lintfort und vielen anderen Niederlassungen gegen die Drohungen und Zumutungen des Siemens-Managements und für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze demonstrierten - allein am 18. Juni beteiligten sich über 10.000 an Protestaktionen - nutzte die IG Metall diese Proteste nur als Hintergrundkulisse für ihre Verhandlungen mit dem Siemens-Vorstand.

Die Rolle der Gewerkschaftsfunktionäre besteht darin, die Erpressung seitens der Geschäftsleitung nach unten weiterzugeben und durchzusetzen. Zu keinem Zeitpunkt waren sie bereit, einen gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern in Ungarn und anderen Ländern Osteuropas zu organisieren. Stattdessen beauftragte die IG Metall in Bocholt selbst eine Unternehmensberatungsfirma, um prüfen zu lassen, was an Flexibilisierung und Rationalisierung erforderlich sei, um die Kostenvorteile der Produktion in Osteuropa wettzumachen.

Das Ergebnis dieser Untersuchung, das darin bestand, dass Mehrarbeit allein nicht ausreiche, sondern weitere Zugeständnisse von Seiten der Belegschaft notwendig seien, nutzten IG Metall und Betriebsräte dann, um der Belegschaft längere Arbeitszeiten und Lohnverlust als unvermeidbar aufzuzwingen. Gleichzeitig behaupteten die IGM-Funktionäre, die völlig unverbindliche Zusage des Siemens-Vorstands unter den veränderten Bedingungen, die Werke in den nächsten zwei Jahren nicht zu schließen, sei ein großer Erfolg.

Mit einem einzigen Federstrich und ohne jeglichen ernsthaften Arbeitskampf gibt damit die Gewerkschaft ihre Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf, die sie in den vergangenen Jahrzehnten als Zentrum ihrer Tarifpolitik bezeichnete. Die Einführung und Erkämpfung der 35 Stundenwoche, die ursprünglich als Hauptinstrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bezeichnet wurde, dauerte viele Jahre und erforderte mehrere große Arbeitskämpfe. Im Winter 1978/79 streikten die Stahlarbeiter sieben Wochen lang für Arbeitszeitverkürzung. Fünf Jahre später folgten weitere wochenlange Streiks in der Metallindustrie in Baden-Württemberg, bevor ein Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit erreicht wurde.

Die Entwicklung bei Siemens und die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaft bei den Angriffen auf die Beschäftigten macht deutlich, wie tiefgreifend sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Um die Angriffe der Unternehmer zurückzuschlagen braucht die Arbeiterklasse ein neues Programm und eine neue Partei, die den Kampf für die internationale Vereinigung der Arbeiter in Zentrum stellt und eine sozialistische Perspektive vertritt, die die Bedürfnisse der Bevölkerung an die erste Stelle setzt und den Profitinteressen der Konzerne überordnet.

Siehe auch:
Siemens nutzt EU-Osterweiterung zur Verlagerung von Arbeitsplätzen und zum Lohnabbau
(23. April 2004)

Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa
( 20. März 2004)

Die Enthauptung von Paul Johnson und Kim Sun-il

Von Barry Grey
26. Juni 2004
aus dem Englischen (23. Juni 2004)

Die Enthauptung zweier Geiseln innerhalb von fünf Tagen ist ein abscheuliches Verbrechen, das den zutiefst reaktionären Charakter aller islamistischen Terroristen unterstreicht, die al-Qaida nahe stehen. Die brutalen und unmenschlichen Methoden dieser Organisationen stehen nicht für einen Befreiungskampf, sondern für Provokationen.

Der Mord an dem amerikanischen Auftragnehmer Paul M. Johnson, der am 18. Juni in Saudi-Arabien verübt wurde, und jener an dem südkoreanischen Übersetzer Kim Sun-il im Irak am 22. Juni haben eines gemeinsam: Beide erfolgten nicht nur ohne jede Rücksicht auf die Familienangehörigen der Opfer, die vergeblich um Erbarmen flehten, sondern auch unter Missachtung der Millionen Menschen sowohl in den USA als auch in Südkorea, welche die militaristische Politik ihrer jeweiligen Regierung ablehnen und ein Ende der Unterdrückung und Gewalt herbeiwünschen, mit denen die Kriegsbande in Washington die Bevölkerung des Mittleren Ostens überzieht.

Die Tatsache, dass Johnson für das US-amerikanische Rüstungsunternehmen Lockheed Martin tätig war und Kampfhubschraubersysteme für die Saudi-Monarchie bearbeitete, und dass Kim Sun-il bei einer südkoreanischen Zulieferfirma für die US-Armee beschäftigt war, rechtfertigt in keiner Weise die Morde, ganz zu schweigen von ihrer Grausamkeit. In beiden Fällen behaupteten die Täter, es handele sich um Vergeltungsmaßnahmen gegen das amerikanische und das südkoreanische Volk als Ganzes, und unterschieden nicht zwischen der gewöhnlichen arbeitenden Bevölkerung und den sie unterdrückenden Regierungen.

Am selben Tag, an dem die Gruppe Jama'at al-Tawhid und Jihad, die von Abu Mussab al-Sarkawi geführt werden soll, den 33-jährigen Südkoreaner in Falludscha hinrichtete, demonstrierten die Landsleute des Opfers in ganz Südkorea gegen die Politik ihrer Regierung und forderten den Rückzug der südkoreanischen Truppen aus dem Irak.

Die Täter müssen gewusst haben, dass der grausame und willkürliche Mord an einem jungen Mann bei der Masse der einfachen Bevölkerung, die gegen den Irakkrieg und andere Verbrechen des US-Imperialismus eingestellt ist, nur Abscheu und Verwirrung hervorrufen konnte. Der Kampf gegen den Imperialismus ist eine internationale Aufgabe, und solche Taten, die die arbeitenden Menschen rund um die Welt abstoßen, stärken die Imperialisten.

Ebenso müssen sich die Täter darüber klar gewesen sein, dass die Bush-Regierung in einer tiefen Krise steckt - nach den Enthüllungen über die Folter seitens US-Soldaten, nach der Entlarvung aller Lügen, mit denen sie Unterstützung für den Krieg erzeugt hatte, und angesichts der wachsenden Zahl amerikanischer und irakischer Gefallener. Der Mord an Kim Sun-il erfolgte am selben Tag, an dem eine neue Umfrage der Washington Post veröffentlicht wurde, aus der hervorging, dass eine deutliche Mehrheit der Amerikaner den Krieg ablehnt und die Unterstützung für Bush weiter zurückgeht. Die Enthauptung des jungen Koreaners, der am Vortag im Fernsehen gezeigt wurde, wie er um sein Leben flehte, bot der Bush-Regierung eine äußerst willkommene Gelegenheit, sich als Verteidiger der "menschlichen Zivilisation" darzustellen.

Ort und Zeit der Tat unterstreichen, dass die Mörder Kim Sun-ils der Regierung Bush einen unmittelbaren politischen Dienst erwiesen. Sie fand in Falludscha statt, einem Zentrum des irakischen Widerstands gegen die amerikanische Besatzung. In den jüngsten Tagen hatten US-Bomben auf zivile Ziele dort 25 Iraker getötet. Washington rechtfertigte diese Angriffe als "Präzisionsschläge" gegen "Unterschlupfe" von Anhängern Sarkawis.

Die Gräueltat vom Dienstag, die im Namen von Sarkawis Organisation begangen wurde, bringt der Bush-Regierung einen doppelten Nutzen: Sie diskreditiert den irakischen Widerstand in den Augen der Weltöffentlichkeit und lenkt von dem brutalen Vorgehen des US-Militärs gegen die Bevölkerung von Falludscha ab.

Die Sarkawi-Gruppe verübt ihre Verbrechen vor dem Hintergrund einer echten Massenbewegung gegen die US-Besatzungstruppen im Irak. Sie sind kein Ausdruck dieser Widerstandsbewegung, sondern Provokationen, die deren Festigung und Ausdehnung hintertreiben.

Letzten Februar beispielsweise, als vieles darauf hindeutete, dass die schiitische Bevölkerungsmehrheit sich dem hauptsächlich von sunnitischen Muslimen getragenen bewaffneten Widerstand anschließen würde, kam ein angeblich von Sarkawi verfasster Brief an die Öffentlichkeit, in dem die Sunniten aufgerufen wurden, einen Bürgerkrieg gegen die Schiiten vom Zaun zu brechen. Der Bush-Regierung kam dieser Brief wie gerufen, um zu behaupten, dass nur die US-Besatzung den Ausbruch eines furchtbaren Bruderkriegs verhindern könne.

Einige Wochen später, am 2. März, wurden auf schiitische Moscheen in Karbala und Bagdad Selbstmordattentate verübt, bei denen Dutzende Gläubige ums Leben kamen. Washington gab unverzüglich dem "Sarkawi-Netzwerk" die Schuld.

Dann, Mitte Mai, gerade als der Skandal wegen Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis über die Häupter von Bush, Rumsfeld, Cheney und Co. hereinbrach, lieferten maskierte Terroristen, die sich zu Sarkawi bekannten, der US-Regierung mit der Enthauptung von Nick Berg einen dringend benötigten Anlass für eine propagandistische Gegenoffensive. Dieser Mord fand unter höchst undurchsichtigen und nach wie vor ungeklärten Umständen statt, die auf eine Zusammenarbeit zwischen irgend einer Ebene der US-Behörden und den vorgeblichen oder echten Anhängern Sarkawis hindeuten. Berg war von Angehörigen der US-Besatzungsbehörden im Nordirak festgenommen und am 6. April wieder freigelassen worden. Anschließend begab er sich auf den Weg nach Bagdad und fiel nur 72 Stunden später seinen Entführern und Mördern in die Hände.

Auch die Methoden der Mörder Paul Johnsons, die sich al-Qaida der arabischen Halbinsel nennen, geben Aufschluss über die Weltsicht und Ziele dieser Organisation. Die Enthauptung des Lockheed-Mitarbeiters und die Veröffentlichung von Aufnahmen seines blutverschmierten Kopfes auf einer Website der Bewegung sollten alle Amerikaner einschüchtern, die für das Saudi-Regime und die dortigen Ölunternehmen arbeiten, und sie aus dem Land vertreiben. Die herrschenden Kräfte dieses Regimes sollen geschwächt werden. Doch mit welcher Perspektive?

Eine Analyse von Stratfor, ein Forschungsinstitut mit engen Verbindungen zu amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreisen, beschrieb vor kurzem die rein bürgerliche Perspektive der saudi-arabischen Gruppen, die mit al-Qaida zusammenarbeiten. Unter dem Titel "Die strategischen Ziele der al-Qaida" hieß es, das Ziel dieser Gruppen bestehe darin, "Führer unter den Stammes-Scheichs, der Wirtschaftselite und hohen Militäroffizieren - und auch einigen Mitgliedern des saudischen Herrscherhauses - zu gewinnen, die mit al-Qaidas Weltsicht sympathisieren und bereit sind, ihr langfristiges Ziel zu unterstützen."

Weiter heißt es in dem Artikel: "Al-Qaida möchte keinen Einmarsch der USA oder anderen schwere politische Rückschläge provozieren, wie beispielsweise eine ausgewachsene Revolution oder eine Zersplitterung des Landes, die Riads politische Einflusssphäre beschränken würde. Wenn al-Qaida einen kooperativen Flügel oder eine Unterstützerbasis innerhalb der königlichen Familie finden kann, dann könnte das ‚Regime' - zumindest dem Namen nach - weiterbestehen, auch wenn sich Riads politische Orientierung verschiebt."

Es geht nicht nur um religiöse und politische, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Motive. Stratfor schreibt: "Die Vertreibung der Westler schafft außerdem Tausende von Stellen in der Energie- und Verteidigungsbranche, die nach den Hoffnungen der al-Qaida mit Saudis und anderen Muslimen besetzt würden, die ihrer Weltsicht zugeneigt sind."

Im Weiteren zitiert der Artikel eine vor kurzem aufgenommene Rede, die von Osama bin Laden stammen soll. Der Sprecher fordert die Einsetzung einer neuen politischen Führung anstelle der heutigen arabischen Regierungen - eine Führung, die aus "ehrlichen... Würdenträgern, bekannten Persönlichkeiten und Händlern" bestehen solle.

Es ist weder einem Zufall noch den besonderen Eigenarten der verantwortlichen Gruppen zuzuschreiben, dass die Enthauptung von Paul Johnson und Kim Sun-il dem Imperialismus in die Hände spielt und der Entwicklung einer politisch bewussten, internationalen Bewegung gegen den Krieg ebenso schadet wie der Befreiung des saudischen und irakischen Volkes. Lange historische Erfahrungen zeigen, dass die Methoden terroristischer Anschläge und exemplarischer Morde zum Erhalt eben der politischen Umstände beitragen, unter denen der amerikanische Imperialismus seine Gewalttaten gegen die Völker Zentralasiens und des Mittleren Ostens fortsetzen kann.

Außerdem können solche Organisationen aufgrund ihrer ureigensten Beschaffenheit von in- und ausländischen Geheimdiensten stark unterwandert werden. Es ist unmöglich festzustellen, wo bei solchen Gruppen die reaktionäre Politik aufhört und die direkte Provokation beginnt.

Al-Qaida und ähnliche Gruppen vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen, sondern die Bestrebungen und Ziele konkurrierender Fraktionen innerhalb der bürgerlichen herrschenden Eliten in der arabischen und muslimischen Welt. Deshalb begegnen sie der Entstehung einer revolutionären Massenbewegung gegen Imperialismus und Kapitalismus mit organischer Feindschaft.

Nachdem dies klargestellt wurde, muss noch einiges zur Reaktion der Bush-Regierung gesagt werden. Der US-Präsident nahm beide Morde zum Anlass, die Täter als "Barbaren" zu verurteilen und ihr Handeln als Rechtfertigung für seinen so genannten "Krieg gegen den Terrorismus" anzuführen, unter den auch die Besetzung des Irak fällt.

Während Bush diese scheinheiligen Äußerungen in die Welt setzt, kommen immer mehr Einzelheiten über die Foltermethoden der USA in Irak, Afghanistan und Guantanamo zum Vorschein, und nach und nach entsteht aus verschiedenen Medienberichten das Bild eines "amerikanischen Gulag" - um mit Al Gore zu sprechen - der aus geheimen Konzentrationslagern rund um die Welt besteht. Der selbst ernannte Hüter der "zivilisierten Welt" schweigt zu den Zehntausenden Irakern, die bei der Eroberung des Irak durch die USA ums Leben kamen.

Wie kommt es, dass der angebliche Verteidiger humaner Werte bei den unterdrückten Völkern des Mittleren und Nahen Ostens ein derartiges Maß an Empörung und Hass hervorruft, dass unzählige besitzlose und entrechtete Jugendliche für die Predigten von Osama bin Laden und seinesgleichen empfänglich werden? Dazu kann Bush nichts sagen.

Es gibt noch eine weitere wichtige Frage, zu der sich Bush und die US-Medien nicht äußern. Die barbarischen Methoden der Mörder von Paul Johnson, Kim Sun-il, Nick Berg, Daniel Pearl und anderen sind keine Erfindung der al-Qaida. Die Enthauptung von Kriminellen und politischen Gegnern wird von Washingtons langjährigem Verbündeten, der Saudi-Monarchie, bereits seit Jahrzehnten praktiziert. Wo blieben die empörten Aufschreie amerikanischer Politiker und Ölmagnaten, als die königliche Familie den US-Ölunternehmen lukrative Profite sicherte, indem sie ihren Gegnern Finger, Hände und Köpfe abschlagen ließ?

Darüber hinaus hat Bush während seiner Amtszeit als Gouverneur von Texas persönlich die Hinrichtung von mehr als einhundert Gefangenen verantwortet.

Man kann sich nur schwer ein verlogeneres und reaktionäreres Schauspiel vorstellen, als diesen Sadisten, der von den raubgierigsten Teilen der amerikanischen herrschenden Elite ins Amt gebracht wurde, in der Pose des Moralisten.

Siehe auch:
Die Umstände des Todes von Nick Berg - ebenso grauenhaft wie undurchsichtig
(15. Mai 2004)

Der Anschlag in Köln - "kein politischer Hintergrund"?

Von Andreas Kunstmann und Dietmar Henning
17. Juni 2004

Am Mittwoch, dem 9. Juni detonierte kurz vor 16 Uhr in Köln vor dem Friseursalon von Yildirim Ozcan und einem Gemischtwarenladen eine Bombe und verletzte 22 Menschen im Alter von 17 bis 68 Jahren. Vier Opfer waren schwer verletzt, schweben aber nicht mehr in Lebensgefahr. Bis auf eine Ausnahme handelt es sich bei allen Verletzten um Türken oder türkischstämmige Deutsche. Bereits einen Tag nach dem Anschlag trat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor die Presse und erklärte, noch bevor die Spurensicherung abgeschlossen war, der Anschlag habe keinen terroristischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund.

Die Auswirkungen der Explosion schilderte Orhan Hargin, der kurz vor der Detonation das Friseurgeschäft besucht hatte: "Ein Mann lag am Boden. Er hatte überall Nägel im Arm - es war einfach schrecklich." Kucuc Ziya beschrieb seinen Eindruck so: "Ich sah Menschen auf dem Bürgersteig liegen. Ein Mann hatte einen Arm völlig verrenkt und es gab eine zehn Zentimeter große, offen klaffende Wunde."

Die Bombe war mit 10 cm langen Zimmermannsnägeln ausgerüstet. Die Nägel mit der Dicke von Kinderfingern wurden anschließend in der Keupstrasse im Kölner Stadtteil Mühlheim bis zu hundert Meter weit entfernt gefunden. Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen waren die Nägel um den Sprengsatz herum platziert. Der Behälter der Bombe war ein Metallbehälter. Der Berliner Tagesspiegel schreibt unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Polizeikreisen, dass eine "zur Bombe umgebaute, ehemalige Gasflasche" verwendet worden sei. Es stehe auch fest, dass die Bombe ferngezündet worden sei.

Nach Angaben der Polizei war der Sprengsatz an einem von der Supermarktkette Aldi vertriebenen Fahrrad der Marke Cyco deponiert.

Die Polizei sucht inzwischen nach dem Mann, der das Fahrrad vor dem Friseursalon abgestellt hatte: "Circa 180 cm groß, circa 30 Jahre alt, trug eine dunkle Baseballkappe, unter der blonde Haare zu erkennen waren. Der Mann trug auf dem Rücken einen Rucksack."

Nach Informationen, die Anwohner der WSWS mitteilten, habe der Mann vorher versucht, das Fahrrad vor einem türkischen Restaurant in der Mitte der Keupstraße abzustellen. Er sei dort aber aufgefordert worden, das Fahrrad an anderer Stelle abzustellen. Bei einer Detonation vor dem gut besuchten Restaurant wären wesentlich mehr Menschen verletzt oder auch getötet worden.

Die Keupstraße im Kölner Stadtbezirk Mülheim ist weit über Köln hinaus als Zentrum türkischen Geschäftslebens bekannt. Dort reihen sich türkische Restaurants, Teestuben, Schmuckgeschäfte, Reisebüros, Lebensmittelgeschäfte, Friseursalons und ein Fachgeschäft für Hochzeitsartikel aneinander. Der Oberbürgermeister würdigte vor wenigen Jahren ausdrücklich die Integration der dort ansässigen türkischen Geschäftsleute. Die Straße ist Anziehungspunkt für türkische Anwohner des ganzen Stadtviertels und darüber hinaus. Dementsprechend war nur ein Opfer des Terroranschlages Bewohner der Keupstraße.

Der Kölner Stadtbezirk Mülheim liegt im Norden der Stadt auf der rechten Rheinseite. Zum Stadtbezirk Mülheim gehören neun Stadtteile mit über 144.000 Einwohnern. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Keupstraße befindet sich das riesige Areal des ehemaligen Traditionsunternehmens und Kabelherstellers "Felten und Guilleaume".

Angesichts der Art der Bombe und des gewählten Anschlagsortes sind die Äußerungen mancher Anwohner eindeutig: "Das waren die Nazis, wer sonst?", so der Obstverkäufer Hüsseyin. Die Behauptungen von Schily und des nordrhein-westfälischen Landesinnenministers Fritz Behrens (SPD), die Tat habe einen kriminellen Hintergrund, werden von den Bewohnern zurückgewiesen.

Stefan, ein 17jähriger, der dem Inhaber des Friseursalons beim Aufräumen seines völlig zerstörten Geschäfts hilft, weiß nichts von "Bandenkriminalität", die Politik und Medien ins Felde führen. "Ich lebe seit 17 Jahren hier im Viertel. Bandenkriminalität gibt es hier nicht. Die Bombe sollte viele Menschen treffen, die hier leben und einkaufen. Der Anschlag galt nicht dem Geschäft."

Auch Servet, der in einer Teestube gegenüber des Anschlagsorts arbeitet, meint: "Wenn es dem Geschäft galt oder seinem Besitzer, wäre eine Bombe ins Geschäft geworfen worden. Oder man hätte dem Besitzer irgend etwas angetan. Aber so ist es doch eindeutig: Es sollten die Menschen hier verletzt und getötet werden." Auch er hält die Täterschaft von deutschen rechten und faschistischen Kräften für die naheliegendste Erklärung.

Schon "in der Vergangenheit war es in der Keupstraße wiederholt zu ausländerfeindlichen Übergriffen auf Türken, türkische Geschäfte und Einrichtungen gekommen", berichtet Henning Troschel für den Nachrichtensender ntv. "Die Täter blieben fast immer unerkannt und führten mehr als einmal eine Reichskriegsflagge mit."

Bisher stehen der Hintergrund und das Motiv des Anschlags nicht eindeutig fest. Viele Indizien weisen allerdings in die Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs. Die Äußerungen der Innenminister Schily und Behrens legen nahe, dass Ermittlungen gerade in diese Richtung verhindert werden sollen.

Warum? Weshalb behaupten die beiden sozialdemokratischen Minister, dass keine Anzeichen für einen politischen fremdenfeindlichen Hintergrund bestehen? "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu", behauptete Otto Schily am Donnerstag morgen, als die Sicherheitsbehörden laut ihrer eigenen Aussage noch kaum Erkenntnisse gewonnen hatten. Ähnlich äußerte sich Fritz Behrens.

Es gibt für diese realitätsfernen Äußerungen nur eine plausible Erklärung: Ein fremdenfeindlicher Anschlag von Rechten passt der Regierung momentan nicht ins politische Konzept.

Seit Wochen betreiben die Medien mit aktiver Unterstützung Schilys und anderer Regierungspolitiker eine intensive Kampagne gegen vermeintliche islamische "Hassprediger". Der Islamist Metin Kaplan, der im Zentrum dieser Kampagne steht, lebt in Köln-Chorweiler nur wenige Kilometer von dem Terroranschlag entfernt. Die Kampagne stempelt muslimische Einwanderer und Flüchtlinge zum Sündenbock, um damit eine massive Verschärfung der Ausländergesetze zu rechtfertigen. Das Zuwanderungsgesetz, das ursprünglich die Zuwanderung fördern und erleichtern sollte, ist mittlerweile zu einem Abschiebegesetz mutiert und dient als Einfallstor für den Abbau elementarer Grundrechte, wie des Schutzes gegen behördliche Willkür.

Entpuppte sich der Anschlag in Köln als Werk von Rechtsextremen, untergrübe dies die offizielle Kampagne. Es würde deutlich, dass eine terroristische Gefahr von ganz anderer Seite droht, als die Behörden weismachen wollen. Die unter Generalverdacht gestellte muslimische Bevölkerung stünde plötzlich als Opfer dar. Daher hat die Regierung wenig Interesse, dass in dieser Richtung ermittelt wird.

Hinzu kommt, dass ihre eigene Politik ausländerfeindliche Anschläge ermutigt. Bereits 1992 hatte eine Kampagne gegen das Asylrecht Rechtsextreme angespornt, Ausländerwohnungen und Asylantenheime in Brand zu stecken. In Mölln und Solingen wurden so mehrere Menschen umgebracht. Angesichts der jetzigen Kampagne gegen Muslime wäre es nicht verwunderlich, wenn rechte und faschistische Gruppen die Lösung der "Abschiebeprobleme" erneut in die eigene Hand nähmen.

Der Versuch, jeglichen politischen Hintergrund zu leugnen, war im aktuellen Fall der Kölner Keupstraße aber nicht ganz erfolgreich. Am Samstag, dem 12. Juni, erschien im Kölner Stadtanzeiger ein Leitartikel unter der Überschrift: "Staatsanwalt: Auch ein politisches Motiv möglich".

In dem Artikel wird der zuständige Oberstaatsanwalt Rainer Wolf mit den Worten zitiert: "Die Bombe ist ein Eigenbau eines Bastlers, mit großen technischen Fertigkeiten". Weiter heißt es zur Einschätzung des Oberstaatsanwaltes: "Die Bombe sei wahrscheinlich nicht konkret gegen eine Zielperson, sondern,wahllos‘ gegen Menschen gerichtet gewesen.,Wer gezielt einen Denkzettel verpassen will, der geht anders vor.‘" Da man politische Motive offenbar nicht länger ausschließen kann, setzt man auf die nächste Verharmlosung: "Womöglich habe ein wirrer Einzeltäter,mit völlig verquasten Vorstellungen‘ den Sprengsatz gezündet", zitiert der Stadtanzeiger den Oberstaatsanwalt.

Der Versuch, durch einseitige Ermittlungen sowie durch das Verdrehen und Vertuschen von Hinweisen politische Hintergründe rechter terroristischer Anschläge zu verdecken, ist so alt wie diese Anschläge selbst. Man fühlt sich unwillkürlich an die Anthrax-Anschläge erinnert, die nach den Terroranschlägen vom 11. September auf hochrangige amerikanische Politiker verübt wurden. Anfangs hatte die US-Regierung eine wilde Hysterie geschürt, um damit den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Doch als deutlich wurde, dass nur rechte Mitarbeiter amerikanischer Militärlabors als Täter in Frage kamen, wurde die Kampagne schlagartig eingestellt. Bis heute ist kein Täter überführt worden, obwohl höchstens 15 Personen dafür in Frage kommen.

Die in Bonn verwendete Bombenart erinnert auch an das Attentat auf das Münchener Oktoberfest. Am 26. September 1980 wurden dort mit einer ähnlichen Bombe 13 Menschen getötet und über 200 verletzt. Der Attentäter, der 21jährige Geologiestudent Gundolf Köhler, kam dabei ums Leben. Damals wurde versucht, die Tat einem Einzeltäter - Köhler - zuzuschreiben. Erst fünf Jahre später wurde diese Einzeltäterthese durch Ulrich Chaussy und sein Buch "Oktoberfest - Ein Attentat" widerlegt und die Vertuschung der faschistischen Hintergründe aufgedeckt.

Ob Einzeltäter oder faschistische Gruppe, "verquast", wie der Kölner Stadtanzeiger schreibt, sind solche Vorstellungen nicht. Sie sind ein Spiegelbild der offiziellen Politik aller führenden Parteien gegenüber Ausländern.

Siehe auch:
Der "Fall Metin Kaplan"
(5. Juni 2004)

Zuwanderungsgesetz: Politische Zensur wird hoffähig
( 5. Juni 2004)

Elf Wochen nach dem S-Bahn-Anschlag in Düsseldorf keine Hinweise auf die Täter
( 14. Oktober 2000)

Interview: Cathrin Schütz, Den Haag

NATO verfälscht Historie des Jugoslawien-Kriegs: Aufrüstung für »humanitäre Interventionen«?

jW sprach mit dem Engländer Mischa Gavrilovic. Er ist Mitglied der Initiative »NedaIst«, die am vergangenen Wochenende zur 3. Internationalen Demonstration gegen das Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag aufgerufen hatte

F: Was hat es mit der serbisch-jugoslawischen Diaspora-Organisation »NedaIst« auf sich? Der Name kommt von »Nedamo Istoriju«, was zu Deutsch so viel wie »Wir geben unsere Geschichte nicht her« bedeuet. Wir betrachten uns als Experten der eigenen Erlebnisse und Erfahrungen und stellen uns gegen die geschichtsverfälschenden Darstellungen des Jugoslawien-Kriegs, die inzwischen sogar Inhalt der Schulbücher in vielen NATO-Staaten sind. F: Was halten Sie dagegen? NedaIsten wollen den Menschen in der serbischen Diaspora klarmachen, daß sie sehr wohl wissen, welche Art von »Schuld« Milosevic und andere in Den Haag eingekerkerte Serben tragen. Unsere Geschichte kennt viele Aggressoren und Besatzungsmächte. Sie alle bezeichnen jeglichen Widerstand als verbrecherisch. In der Sprache der NATO, die in westlichen Medien dominiert, wird Widerstand als »Verbrechen gegen die Menschheit« bezeichnet. Ich halte es für pervers, die NATO und die Menschheit gleichzusetzen. F: Auch der Sprecher der deutschen Sektion des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic, Klaus Hartmann, wirft dem Tribunal vor, die Geschichte der Balkankriege falsch schreiben zu wollen. Das sogenannte Tribunal ist ein Werkzeug der NATO. Mit ihm soll ein Modell zur Rechtfertigung kommender Aggressionskriege geschaffen werden. Das Szenario ist denkbar einfach: Die NATO »sorgt« sich um »Menschenrechte« innerhalb eines Staates, der angegriffen oder erpreßt werden soll. Man unterstützt bestimmte Bürger, in der Regel eine instrumentalisierte ethnische Gruppe, dabei, gegen den Staat vorzugehen. Zwecks eigener Verteidigung wird der Staat zur Repression gegen die Rebellen genötigt. Und schon liegt ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vor ... F: ... das momentan dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten zur Last gelegt wird. Wir kürzen das Tribunal nicht mit »ICTY«, sondern »WTH« für »Washingtoner Tribunal in Den Haag« ab. Aus unserer Sicht ist Slobodan Milosevic ein führender NedaIst. Er wehrt sich mit all seiner Energie dagegen, daß die Geschichte seines Landes verfälscht und neu geschrieben wird – zumindest solange er anwesend ist und solange ihm das Mikrofon von den »Richtern« nicht abgeschaltet wird. Das Wichtigste hat er schon bei seinem Auftaktverhör gesagt: »Ich erkenne euch nicht als Richter an!« Milosevic spricht nicht mit dem »Gericht«, sondern seinen Entführern. Er hat unter schwersten Bedingungen weit mehr erreicht, als ich erwartet habe. Das Beweismaterial des Tribunals gegen ihn wurde zum regelrechten Bumerang für die Ankläger.

Ralf Streck

Gegnerschaft formiert sich

Spanien: Abstimmung über EU-Verfassung. Drittes Referendum nach Ende des Franco-Faschismus

Der spanische Staat bereitet sich nach der Ankündigung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zum dritten Mal seit Ende des Franco-Faschismus 1975 auf ein Referendum vor. Wurde 1978 über die neue Verfassung und 1986 über die Mitgliedschaft in der NATO abgestimmt, geht es nun um die Annahme einer EU-Verfassung. Kurz nach der Einigung über deren Text am 18. Juni in Brüssel verkündete Spaniens neuer Regierungschef Ende vergangener Woche, daß die Bevölkerung nunmehr »in einer möglichst kurzen Zeitspanne« abstimmen solle. Gemäß der spanischen Konstitution könnte sich Zapatero zwar zwei Jahre Zeit lassen, doch will der Sozialist (PSOE) offensichtlich ein Zeichen setzen: »Es ist gut für Spanien, unter den ersten Staaten zu sein, die den Vertrag der Gemeinschaft ratifizieren«. Zustimmung zur Verfassung kündigte bereits die ultrakonservative Volkspartei (PP) an. Trotzdem attackierte sie die PSOE: Diese sei vom Vertrag von Nizza, ohne Gegenleistungen zu erhalten, abgewichen und habe die »doppelte Mehrheit« akzeptiert, erklärte Oppositionsführer Mariano Rajoy. Spanien verliere also an Einfluß in der EU und habe nicht mehr die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu blockieren, wie dies die PP in ihren acht PP-Regierungsjahren immer wieder praktiziert habe. Trotzdem werde die PP aufrufen, mit Ja zu stimmen. Die Gefahr einer Ablehnung droht PSOE von der Linken in Verbindung mit den »nationalen Minderheiten«. Mit Ausnahme der konservativen Kanarischen Koalition (CC) signalisierte bisher keine der Regionalparteien ihre Zustimmung, wobei die EU-Verfassungsgegnerschaft besonders stark in Katalonien, dem Baskenland und Galicien ausgeprägt ist. Entsetzen herrscht dort beispielsweise darüber, daß weder Katalanisch noch Baskisch und Gallego (galicisch) in der Verfassung anerkannt werden. Derweil versammelten sich parallel zum Brüsseler EU-Gipfel im französischen Baskenland Vertreter linker Parteien zu einem Kongreß, auf dem Widerstandsstrategien gegen ein globalisiertes kapitalistisches Europa diskutiert wurden. Eingeladen hatte unter dem Motto »Die Linke vor den Türen Europas« die in Spanien verbotene Partei Batasuna. Dabei wurde bezüglich des Referendums in Spanien zwar nicht damit gerechnet, daß es zu einer Ablehnung der Verfassung kommt. Doch könnte die Volksabstimmung die Widersprüche zwischen einzelnen Regionen vertiefen. Möglich wäre es, daß wie bei der Abstimmung über die spanische Verfassung 1978 und über den NATO-Beitritt 1986 die Basken deutlich ihre Zustimmung verweigerten. Auch könnte in Katalonien die Verfassung durchfallen und Gegensätze deutlich werden, die die Verfaßtheit des spanischen Staates in Frage stellen und die Unabhängigkeitsbewegungen stärken würden.