Wieder so eine recht...

Wieder so eine rechte Kampage in TV/ Zeitung und anderswo:

www.stopp-werbeverbote.ch Kreisch, IHRE Freiheit ist in Gefahr!!

(wer IHR ist, der gucke mal schnell HIER. Die üblichen Verdächtigen...)

winter rules...

winter rules...

Sozialer Konflikt in...

Sozialer Konflikt in Kolumbien: Fördern FARC den Drogenhandel? Gespräch mit FARC-Kommandeur Simón Trinidad * Der FARC-Kommandant Simón Trinidad wurde Anfang Januar in Ecuador festgenommen, wo er nach Angaben der Organisation Friedensgespräche vorbereiten sollte (siehe jW vom Wochenende). junge Welt dokumentiert ein Interview, das der Wirtschaftswissenschaftler und Guerillero vor zwei Jahren der alternativen Nachrichtenagentur ANNCOL gab. Damals war Trinidad Verhandlungsführer der Organisation bei den Friedensgesprächen mit der damaligen Regierung von Andrés Pastrana. Eines der zentralen Themen dabei war der Umgang mit dem Drogenanbau in Kolumbien. F: Weshalb sprechen sich die FARC für die Legalisierung des Drogenkonsums aus? Wir haben die Legalisierung dieser Produkte gefordert, weil nur so dem Drogengeschäft effektiv etwas entgegengesetzt werden kann. Gerade weil der Konsum illegal ist, blüht das Geschäft, denn durch das Verbot werden die Preise in die Höhe getrieben. An der Illegalisierung haben aber auch die transnationalen Chemiekonzerne Interesse, weil sie so zu überhöhten Schwarzmarktpreisen die Chemikalien verkaufen können, die zur Verarbeitung des Kokablattes zu Kokain und des Mohnharzes zu Heroin nötig sind. Und schließlich trägt auch die Weltbank eine Teilschuld, weil sie die Etablierung effektiver Methoden zur Bekämpfung der Geldwäsche verhindert. Ergo: Das Problem des Drogenhandels ist ein Problem des neoliberalen Kapitalismus. F: Wäre eine vollständige Legalisierung von Suchtstoffen nicht verantwortungslos gegenüber den Abhängigen? Gegenvorschlag: Weshalb widmen wir nicht die Milliardenmittel, die heute zur Bekämpfung des Anbaus in den produzierenden Staaten aufgewendet werden, zur Organisierung von Bildungskampagnen für Suchtgefährdete und zur Behandlung der Betroffenen? F: Es heißt, auch die FARC profitierten vom Drogenanbau… Wir erheben eine Steuer auf alle wirtschaftlichen Aktivitäten. Das betrifft Bankiers, Industrielle, Großgrundbesitzer, landwirtschaftliche Großbetriebe und Händler. Weil der Drogenhandel ein realer Wirtschaftsfaktor ist, erheben wir diese Steuer auch von denjenigen, die in unsere Gebiete kommen, um die Rohstoffe von den armen Bauern aufzukaufen. F: Es besteht also eine Allianz zwischen den FARC und den Drogenhändlern? Auf keinen Fall, eine Allianz im Sinne einer Symbiose gibt es nicht. Im Gegenteil: Die Käufer von Kokablättern versuchen alles, um die Zahlung der Abgaben zu verhindern. In vielen Fällen verlieren wir diese Gelder. F: Trotzdem profitieren sie von dem Geschäft. Was hat es mit der Version auf sich, daß FARC und Paramilitärs um den Einfluß im Drogenhandel kämpfen? Wir bekämpfen den Paramilitarismus als subversive Politik des Zentralstaats gegen die nun schon lange Jahre andauernde Gegenwehr des Kolumbianischen Volkes gegen seine Ausbeutung. Wir bekämpfen die Paramilitärs als primäres Mittel des Staates im schmutzigen Krieg. Mit Drogenhandel hat das nichts gemein. (Ãœbersetzung: Harald Neuber)

Pyrenäentäler sollen...

Pyrenäentäler sollen geflutet werden Itoiz: Spaniens Regierung will Fakten schaffen. Urteil aus Strasbourg steht weiter aus Am heutigen Montag will die spanische Regierung mit der Flutung des Staudamms von Itoiz beginnen und zwei einzigartige Pyrenäentäler in den Fluten verschwinden lassen. Zum Beginn der Probeflutungen werde der Staatssekretär für Wasser und Küsten von Madrid nach Navarra reisen, berichtete die Tageszeitung Diario de Navarra. Offiziell wurde der Termin nicht verbreitet, da mit heftigen Protesten zu rechnen ist. Erst im Sommer waren sieben Dörfer gewaltsam geräumt und zerstört worden, weil viele Bewohner dem Projekt nicht weichen wollten. Seit mehr als 15 Jahren hält der Kampf um Itoiz an. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Staudammprojekts liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Die Staudammgegner hatten den Fall nach Strasbourg gebracht, wo er zur Eilentscheidung angenommen wurde. Ein Urteil wird zwar in Kürze erwartet, doch wollen die Konservativen in Madrid und Navarra offensichtlich Fakten schaffen. Den Gegnern geht es aber nicht nur um die Frage der Flutung besonderer Naturschutzgebiete, über die Strasbourg entscheiden wird: Die Bevölkerung unterhalb der Staumauer bewegt vor allem die Sicherheit des Damms. Erst im Dezember hat der Regionalgerichtshof in Madrid ein Verfahren wegen offensichtlicher Sicherheitsmängel eröffnet. Zuvor war ein Gutachten verheimlicht worden, das auf die Gefahr des Bruchs der Staumauer wegen unsicherer Seitenwände hinweist. Angesehene Staudammbauer kamen danach zu dem Ergebnis, daß die Fehler beim Bau des Damms in Itoiz »nicht zu heilen« seien. In einem ihrer sieben Katastrophenszenarien wurde auch ein Atomkraftwerk in Mitleidenschaft gezogen. Ohnehin gibt es auch in Spanien rechtskräftige Urteile, welche die Flutung über die Marke 510 über dem Meeresspiegel hinaus verbieten, die heute beginnen soll. Nur wenige Kilometer entfernt sieht man sich ähnlichen Problemen ausgesetzt. Hier soll der Stausee von Yesa auf die dreifache Wassermenge vergrößert werden. Doch nun sind auch dort Risse in den Felsen aufgetaucht, die nach Angaben von Gutachtern den Ausbau gefährlich werden lassen. Schon zuvor war ein weiterer Staudammbau in der Gegend wegen Sicherheitsproblemen annulliert worden. Alle drei Dämme sind Teil des Nationalen Wasserplans, mit dem Wasser über 1000 Kilometer nach Südspanien geschafft werden soll. Vor allem in Aragon und Katalonien gibt es heftigen Widerstand gegen diesen Plan. Organisationen in Katalonien drohen mit einem Generalstreik, wenn mit dem Bau der Kanäle begonnen wird.

»Kulminationspunkt« ...

»Kulminationspunkt« Irak Weltsozialforum Mumbai 2004: Globaler Widerstand gegen Hegemonie der USA thematisiert Der Kontrast hätte nicht schreiender sein können: Einerseits verlangen auf dem Weltsozialforum (WSF) in Mumbai Zehntausende Globalisierungsgegner Menschenrechte auch für die Armen; andererseits weiht – ebenfalls in Mumbai – Indiens Premier Atal Bihari Vajpayee zeitgleich den Luxustouristenzug »Deccan Express« ein, in dem eine Ãœbernachtung mehr kostet, als ein indischer Arbeiter des sogenannten unorganisierten Sektors im ganzen Jahr verdient. Eben solche Diskrepanzen, wie sie die Herrschaft des Kapitals auf allen Kontinenten hervorbringt, wollen Millionen Menschen nicht länger hinnehmen. Das wurde am dritten Tag auf dem WSF, der »Koalition der Willigen«, wie es eine indische Zeitung treffend nennt, ebenso bekräftigt wie auf dem Forum »Mumbai Resistance« (MR 2004), das am Samstag begann. Die Ereignisse auf den NESCO Grounds von Goregaon, wo die meisten WSF-Veranstaltungen stattfinden, überschlagen sich. Die Vielfalt der Programme ist verwirrend. Hier strömen Tausende zum Friedenskonzert der pakistanischen Popgruppe Junoon. Dort tanzen indische Adivasi, symbolisch mit Speeren bewaffnet, gegen das Unrecht, das dieser Bevölkerungsgruppe seit Jahrhunderten angetan wird. Hier hat ein Franzose einen Büchertauschbasar eingerichtet. Dort ist unter den verschiedenen riesigen Bannern auch eines mit der Aufschrift »Bush, du bist der gefährlichste Mensch in der Welt. Hau ab! Beendet die Okkupation Iraks!« zu entdecken. Hier erläutert eine Abordnung pakistanischer Lohars, eine hinduistische Minderheit von Schmieden, ihre miserablen Lebensbedingungen. Und dort fordert der französische Bauernführer und Globalisierungsgegner José Bové: »Nehmt die Agrarwirtschaft aus der WTO raus. Hört auf, Saaten zu patentieren. Nestle und Coca Cola, verlaßt unsere Länder!« Während in Sprechchören »Krieg dem Big Business!« gefordert wird, erläutert die Amerikanerin Marcia Meyers, daß die USA der militärische Arm der ökonomischen Globalisierung sind und ihr Krieg den Multis den Weg bereitet, sich in fremden Ländern einzunisten. Abdul Amir Al-Rekaby von der Irakischen Nationalen Demokratischen Bewegung unterstützt sie, indem er zum Widerstand gegen die Besetzung seines Landes aufruft. Rekaby bittet die Forumsteilnehmer um Unterstützung und um die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution. Der Aktivist am Sonntag: »Der Krieg gegen Irak ist kein Zufall und keine Ausnahme. Er ist eine politische Waffe. Wenn die USA diesen Krieg gewinnen, wird das Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Wir brauchen eure Hilfe«, meint er und hebt zum Schluß insbesondere die »Möglichkeit, gegen die amerikanische Besetzung zu kämpfen«, hervor. Bei aller Exotik, Vielfalt und Buntheit bleibt der rote Faden immer erkennbar: Protest gegen die imperialistische Globalisierung in all ihren Formen, Ablehnung jedes kriegerischen Konflikts und vehemente Verteidigung der Menschenrechte. Viel Zulauf gibt es natürlich immer dort, wo Prominente das Wort ergreifen. Zum Beispiel, als sich Shirin Ebadi, die iranische Friedensnobelpreisträgerin, leidenschaftlich für die Beseitigung der Armut einsetzt und die Regierungen daran erinnert, daß Menschenrechte nicht auf der Grundlage von Religion, Nation oder Geschlecht teilbar sind. Zum Beispiel, als die indische Bestseller-Autorin Arundhati Roy das WSF-Motto »Eine andere Welt ist möglich« interpretiert: »Wir wollen eine Entwicklung und Globalisierung, die den Menschen an erste Stelle setzt und nicht Konzerne und Profite.« Begeisterte Zustimmung, als sie ausruft: »Alle von uns und auch die von Mumbai Resistance müssen auf Irak schauen, weil das der Kulminationspunkt von Neoliberalismus und Imperialismus ist. Wir müssen den Widerstand in Irak nicht nur unterstützen, sondern selbst Widerstand leisten.« Bei ihrem Auftritt auf dem antiimperialistischen Parallelform MR 2004 meint Roy am Sonntag: Wenn es der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein verdient habe, vor laufender Kamera und zur besten Sendezeit gedemütigt zu werden, »dann Bush auch«. Zum Beispiel als sich Medha Patkar, die engagierte Umweltschützerin und Anwältin der Rechte der Adivasis, dafür ausspricht, alle Gegner der kapitalistischen Weltordnung und alle Aktivisten mit alternativen Entwicklungsvorstellungen zu vereinen, auch wenn es seine Zeit brauchen wird, bis die gemeinsamen Kämpfe Wirkung zeigen. Zum Beispiel als die Autorin und Wissenschaftlerin Meena Menon berichtet, wie eine internationale Bewegung von militanten Frauen erfolgreich gegen die Stillegung von Industrieunternehmen in Großbritannien und Belgien, Argentinien und den USA, von Betrieben in Kalkutta, Teegärten in Assam und Kohlengruben in Indien kämpfte. »So entstehen wichtige Netzwerke«, schlußfolgert sie. Oder zum Beispiel als die frühere Vizepräsidentin Vietnams und jetzige Präsidentin des Fonds für Frieden und Entwicklung, Nguyen Thi Binh, fordert, daß »Massenbewegungen und Völker aller Länder verschiedene Formen im Kampf gegen Kriege, Wettrüsten, besonders im atomaren Bereich und bei anderen Massenvernichtungswaffen, für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt entwickeln müssen«. artikel_ende