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Die Fragen nach den Terroranschlägen in Istanbul

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
21. November 2003

Die türkische Millionenstadt Istanbul wurde gestern Donnerstag früh zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage von schweren Bombenanschlägen erschüttert. Vor dem britischen Konsulat im Stadtteil Beyoglu und der Filiale der britisch-asiatischen Großbank HSBC im Stadtteil Levent gingen Sprengkörper los, die nach ersten Angaben mindestens 26 Tote und über 450 Verletzte forderten. Die Zahl der Opfer kann aber noch erheblich steigen. Getötet wurde auch Roger Short, der britische Generalkonsul in Istanbul.

Augenzeugen sprachen von einem Blutbad. Ein Mitarbeiter des Goethe-Instituts, das nur 100 Meter vom britischen Konsulat entfernt liegt, berichtete Spiegel-Online von "blutüberströmten Menschen" in den Straßen. Ein Kleinlaster sei in das britische Konsulat hinein gefahren, worauf sich eine "gewaltige Explosion" ereignet habe. Der Anschlag gegen die HSBC-Bank traf auch ein nahegelegenes Einkaufszentrum, in dem sich Tausende unbeteiligte Menschen aufhielten - Einheimische und Touristen.

Zwei ähnlich brutale Anschläge waren am Samstag Vormittag gegen die Synagogen Beth Israel und Neve Schalom verübt worden. Letztere ist die größte Synagoge Istanbuls. Sie liegt in einer belebten Straße und war am Sabbat, dem jüdischen Feiertag, mit Gläubigen gefüllt. Die beiden Anschläge forderten 24 Tote - betende Juden, aber mehrheitlich Moslems, die in nahegelegenen Moscheen als Sicherheitsleute oder in umliegenden Geschäften arbeiteten - und über 300 Verletzte.

Die türkischen Behörden und Vertreter der israelischen, britischen und amerikanischen Regierung machten sofort Al Qaida für beide Anschlagserien verantwortlich. Am Donnerstag bezichtigte der britische Außenminister Jack Straw Al Qaida schon der Tat, bevor sich der Staub über den Explosionen gelegt hatte.

Bei der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ging dann später ein anonymer Anruf ein, in dem sich Al Qaida und die türkische Islamistengruppe IBDA-C (Front der Krieger des Islamischen Großen Ostens) gemeinsam zu der Tat bekannten. Die Anschläge vom Donnerstag seien eine "gemeinsame Aktion" der beiden Gruppen gewesen.

Auch für die Anschläge auf die beiden Synagogen hatte zunächst die Gruppe IBDA-C die Verantwortung übernommen. Später ging eine E-Mail bei einer arabischen Zeitung ein, in der sich eine der Al Qaida zugehörige Gruppe namens "Brigaden des Märtyrers Abu Hafs el Masri" zu den Anschlägen bekannt haben soll.

Die türkischen Behörden wollen inzwischen die beiden Selbstmordattentäter vom Samstag mittels einer Genanalyse eindeutig identifiziert haben. Es soll sich um zwei türkische Männer aus der osttürkischen Stadt Bingöl mit Verbindungen zu radikalen islamistischen Gruppen handeln. Einer von ihnen, behauptete der Privatsender NTV, sei sechs Mal in den Iran gereist, um dort als Bombenexperte ausgebildet zu werden.

Die bisherigen Angaben sind allerdings voller Widersprüche. So tat der türkische Innenminister Abdulkadir Aksu die Selbstbezichtigung der IBDA-C als nicht glaubwürdig ab. Keine türkische Organisation sei in der Lage, ein Attentat dieser Größenordnung durchzuführen. Dies wirft allerdings die Frage auf, wie es völlig Fremden ohne Hilfe möglich gewesen sein soll, große Mengen Sprengstoff erst in die Türkei zu schmuggeln, sie dann an zwei auseinander liegenden Orten zu platzieren und zeitgleich zu zünden. An den beiden Synagogen waren jeweils 400 kg Sprengstoff explodiert.

Einige Sicherheitsexperten äußerten auch Zweifel an einer Beteiligung Al Qaidas. Die Turkish Daily News zitierte den israelischen Antiterrorexperten Boaz Ganor mit den Worten: "Gegenwärtig gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung der Al Qaida." Und Mustafa Alani vom "London's Royal United Services Institute" sagte Reuters: "Es gibt keine Tradition von Operationen der Al Qaida in der Türkei. Ich denke, die Aktivitäten der Al Qaida konzentrieren sich auf zwei Staaten - Saudi-Arabien und Irak."

Es ist also noch völlig unklar, wer wirklich hinter der Anschlagsserie von Istanbul steckt. Offensichtlich ist dagegen, dass sie der amerikanischen und britischen Regierung sowie Teilen des türkischen Militärs wie gerufen kam.

Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Besetzung des Irak nutzten der britische Premier Tony Blair und US-Präsident George Bush das Blutbad von Istanbul, um ihren eigenen Terror gegen die irakische Bevölkerung zu rechtfertigen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in London, die nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf das britische Konsulat stattfand, gelobte Bush, "den Job zu beenden, den wir begonnen haben". Und Blair erklärte: "Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn heute so etwas geschieht, werden wir nicht kneifen, nachgeben oder auch nur einen Zentimeter zurückweichen. Wir bleiben absolut fest, bis dieser Job erledigt ist, bis er im Irak und überall sonst auf der Welt erledigt ist."

Die drohende Destabilisierung der Türkei dient der amerikanischen Regierung gleichzeitig als Mittel, jene Verbündeten in Europa verstärkt unter Druck zu setzen, die - wie Frankreich und Deutschland - erhebliche Vorbehalte gegen das amerikanische Vorgehen im Nahen Osten haben.

Auch die Hinweise auf angebliche Verbindungen der Attentäter zum Iran sind ein Warnsignal. Seit Teheran in der Frage der Kontrolle seiner Atomkraftwerke erhebliche Zugeständnisse gemacht hat, sucht Washington verzweifelt nach neuen Vorwänden für einen Krieg. Eine angebliche Verwicklung des Iran in Terroranschläge in der Türkei wäre dazu bestens geeignet.

Die türkischen Militärs nutzen die Terrorwelle, um ihren schwindenden Einfluss auf die Regierung zurückzuerobern. Unmittelbar nach dem Anschlag tauchten auf den Straßen Istanbuls Soldaten auf, sperrten eine Autobahn und standen neben Polizisten Wache. Ein Dutzend Soldaten mit Helmen, Tarnuniform und Sturmgewehr im Anschlag wurden beim HSBC-Gebäude gesichtet.

Die Militärs betrachten die Regierung der gemäßigt islamistischen AKP mit Misstrauen, seit sie vor einem Jahr mit einem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen an die Macht kam. Wiederholt gab es seither Putschgerüchte. Vor allem über den Irakkrieg ist es zu erheblichen Spannungen zwischen den Militärs und der Regierung gekommen. Während die Militärs auf eine türkische Beteiligung am Krieg drängten, verweigerte die AKP-Mehrheit im Parlament den USA das Recht, von türkischem Boden aus eine zweite Front aufzubauen. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz ermutigte die türkischen Militärs später anlässlich eines Besuchs in Ankara, gegenüber der gewählte Regierung eine "stärkere Führungsrolle" zu übernehmen.

Die IBDA-C, die sich angeblich zu dem Anschlag bekannte, spielt in diesem Zusammenhang eine äußerst dubiose Rolle. Die Ursprünge der Gruppe gehen bis auf die 70er Jahre zurück. Neben Islamisten nahm sie auch ehemalige Maoisten auf und zeichnete sich durch einen extremen Antisemitismus und Feindschaft gegen Christen aus. Bezeichnenderweise zeigte sie aber in ihren Publikationen keinerlei Sympathien für den Irak.

Vor allem in den 90er Jahren machte sie dann durch Bombenanschläge von sich reden. Allein im Jahr 1994 soll sie 90 Anschläge verübt haben. Diese richteten sich gegen kritische Intellektuelle und religiöse Minderheiten, jedoch selten gegen Vertreter von Polizei und Armee oder westliche Ziele. Unter anderem bekannte sich die IBDA-C 1993 zum Mord an Ugur Mumcu, einem bekannten Reporter, der über die PKK, den Aufstieg des islamischen Radikalismus und Drogenringe geschrieben hatte, und 1994 zum Mord am bekannten Filmkritiker und Schriftsteller Onat Kutlar. Auch prominente Mitglieder der jüdischen Gemeinde gehörten zu ihren Zielen.

Vieles deutet darauf hin, dass die IBDA-C von Provokateuren aus dem Sicherheitsapparat gesteuert wird. Nach dem Militärputsch von 1980 hatten die Generäle die sogenannte "Türkisch-Islamische Synthese" gefördert, ein ideologisches Amalgam aus Islam und rechtem Nationalismus, der Fundamentalisten und Nationalisten einbinden und sozialrevolutionären Tendenzen und kurdischem Nationalismus entgegenwirken sollte. In diesem politischen Klima konnten die islamischen Organisationen wachsen und gedeihen.

Parlamentarische Untersuchungen ergaben Hinweise auf enge Zusammenarbeit der islamistischen Hizbullah mit Sondereinsatzkräften der Polizei. Die IBDA-C hatte in den 90er Jahren einige Anschläge auf Bars und Nachtclubs durchgeführt. Als sich 1994 abzuzeichnen begann, dass sich der politische Islam zu einer potenziell den Staat bedrohenden Kraft auszuwachsen drohte, gingen die Sicherheitskräfte zunehmend härter gegen die islamischen Organisationen vor. Nach der faktischen Kapitulation der PKK 1999 wurden sie weitgehend zerschlagen, ihre Führer verhaftet oder getötet. Seitdem ist es zu keinen Anschlägen mehr gekommen, zu denen sie sich bekannt hätten.

Angesichts dieser Tatsachen scheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die IBDA-C in der Lage war, die aufwändigen logistischen Vorbereitungen für die beiden Anschlagsserien in Istanbul aus eigenen Kräften zu leisten. Selbst wenn tatsächlich Mitglieder dieser Organisation für die Anschläge verantwortlich sein sollten, bleiben die Drahtzieher nach wie vor im Hintergrund.

Eindeutig sind dagegen die Nutznießer der Anschläge. Nahezu alle Kommentare in den türkischen Medien waren sich einig, dass das Ergebnis der Anschläge eine noch engere Zusammenarbeit der Türkei mit den USA und Israel sein wird, zu dem es als einziges Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung enge diplomatische und militärische Beziehungen unterhält.

Typisch ist ein Kommentar in der Zeitung Turkiye, in dem es heißt: "Folgende Botschaft sollte an die Türkei und die Welt übermittelt werden: ‚Wenn ihr weiterhin mit den USA zusammenarbeite, werden Euch solche Unglück zustoßen. Ihr solltet Euch klar gegen Israel stellen und kein Interesse am Irak haben’. Sollte dies wirklich die Botschaft sein, wird sie in der Türkei gerade die entgegengesetzte Wirkung haben. Da wir dem Terrorismus keine Zugeständnisse machen können, werden wir unsere Politik umso enger mit Washington kurzschließen. Außerdem wird dieser antisemitische Angriff - der für die Türkei ungewohnt und fremd ist - zu einer noch engeren Beziehung zu Israel führen."

Ähnlich kommentiert die Zeitung Hurriyet : "Dieser terroristische Akt mag als Warnung an die Türkei gemeint sein, nicht gemeinsame Sache mit den USA zu machen. Diese Anschläge könnten aber auch die gegenteilige Wirkung haben, da sie die Türkei verstärkt auf eine Linie mit den USA und Israel bringen werden. Die Türkei wird sich im selben Boot wie die USA sehen, die den Terrorismus als wichtigste Bedrohung betrachten."

Die Anschlagsserie in Istanbul ist eine reaktionäre Provokation. Über die Drahtzieher lassen sich zur Zeit nur Vermutungen anstellen. Doch selbst wenn der türkische Sicherheitsapparat oder westliche Geheimdienste nicht darin verwickelt sein sollten, tragen letztlich die Politik der USA, Israels, Großbritanniens und der anderen europäischen Regierungen die Verantwortung für diese Katastrophe.

Die militärische Eroberung und Unterjochung des Irak schürt, ebenso wie die israelische Unterdrückung der Palästinenser, überall ethnische Spannungen und gibt reaktionären Kräften auftrieb. Was die Bush- und Sharon-Regierung zynisch als "Kampf gegen den Terror" bezeichnen, hat zur Ausweitung von Terroranschlägen auf die gesamte Region geführt.

Das trifft nicht zuletzt Menschen jüdischen Glaubens. Die Türkei galt bisher, trotz der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung, nie als antisemitisches Land. Seit Sultan Beyazit II. 1492 mehr als 100.000 Juden aufnahm, die vor der Verfolgung durch die spanische Inquisition flohen, konnten sie dort unbehelligt leben. Auch Juden, die vor den Pogromen in Osteuropa und vor der Verfolgung durch die Nazis flohen, fanden in der Türkei Aufnahme. Nun hat sie der Irakkrieg in Angst und Unsicherheit gestürzt.



Amerikanische Medien befürworten US-Gräueltaten im Irak

Von Patrick Martin
22. November 2003
aus dem Englischen (17. November 2003)

Die Irakpolitik der Bush-Regierung bricht sichtbar in sich zusammen. Angesichts einer ganzen Reihe von militärisch-politischen Desastern - dem Abschuss von Helikoptern, Selbstmordattentaten, Mörserangriffen auf das Hauptquartier der amerikanischen Besatzungstruppen in der "Grünen Zone" im Zentrum Bagdads - ist ein Wendepunkt im Irakkrieg erreicht.

Die Ankündigung der US-Regierung, nun beschleunigt auf ihren Rückzug aus dem Irak hinzuarbeiten, wird mit Sicherheit keinen Truppenabzug nach sich ziehen. Alles darauf hin, dass das Weiße Haus und das Pentagon den Widerstand im Irak mit immer brutaleren Methoden bekämpfen und auch vor Massentötungen und der Errichtung von Lagern für mutmaßliche Besatzungsgegner nicht zurückschrecken werden.

Einen gewissen Einblick, welche Pläne auf höchster Regierungsebene diskutiert werden, eröffnen charakteristische Kommentare führender US-amerikanischer Medien, die in den vergangenen Wochen ein viel gewaltsameres und weiter gehendes Programm der Aufstandsbekämpfung forderten. Diese Kommentare und Leitartikel richten sich weniger an die amerikanische Öffentlichkeit - die entsprechende Kampagne wird zu gegebener Zeit einsetzen - sondern sollen der Regierung den Rücken stärken und die herrschende Elite als Ganzes auf die bevorstehenden, entsetzlichen Maßnahmen einstimmen.

An der Spitze der Kampagne steht die Washington Post, die führende Tageszeitung der amerikanischen Hauptstadt. Unter all den Zeitungen, die früher als politisch liberal galten, hat sich die Post zur entschlossensten Befürworterin eines Siegs im Irak gemausert.

In einem Leitartikel vom 29. Oktober mit der Überschrift "Die Ramadan-Offensive" verglich die Post die jüngsten Ereignisse im Irak mit der vietnamesischen Tet-Offensive, die 1968 einen Meilenstein auf dem Weg zur Niederlage der US-Truppen darstellte. Die landesweite Offensive während des vietnamesischen Neujahrsfestes (Tet) habe, so die Post, den Aufständischen zwar eine militärische Niederlage beschert, gleichzeitig aber die öffentliche Unterstützung für den Krieg stark untergraben. Heute bestehe die Gefahr, dass die Anschlagsserie des irakischen Widerstands während des heiligen islamischen Monats Ramadan die gleiche politische Wirkung entfalte.

"Im Licht der ständigen Eskalation feindlicher Angriffe stellt sich die Frage, ob die US-Truppen die für ihre Aufgabe notwendigen Taktiken entwickelt und Ressourcen herangezogen haben. Mehr Soldaten - vor allem Soldaten, die Operationen zur Aufstandbekämpfung durchführen können - wären sicherlich von Nutzen", argumentiert der Leitartikel. "Eine effektivere Kampagne der Aufstandsbekämpfung sowie Aufbauarbeiten sind die einzig verantwortbare Art, um die Ramadan-Offensive des Feindes zu beantworten."

Eine Woche später veröffentlichte die Post zwei weitere Kommentare, einen davon im Namen des Senators John McCain aus dem Bundesstaat Arizona, einem ehemaligen Kriegsgefangenen in Vietnam, der heute zu den wichtigsten Befürwortern einer weiteren Entsendung von Truppen in den Irak gehört.

Irak und Vietnam

"Irak ist nicht Vietnam", erklärt McCain. "Es gibt keinen antikolonialen Volksaufstand im Irak. Unsere Gegner, die in einem Land von 23 Millionen Einwohnern nur wenige Tausend zählen, werden von der Mehrheit der Iraker verachtet. [...] Diese Mörder können nicht das Banner des irakischen Nationalismus tragen, wie es vor Jahrzehnten Ho Chi Minh in Vietnam getan hat."

(Es ist eine bemerkenswerte Ironie, dass McCain und andere, die die Parallelen zwischen Vietnam und Irak leugnen, jetzt zugeben müssen, dass die vietnamesischen Befreiungskämpfer Massenunterstützung und Anerkennung unter der Bevölkerung Vietnams genossen. Zur Zeit des Vietnamkriegs allerdings beschrieben amerikanische Regierungsvertreter die vietnamesische Befreiungsfront Vietcong mit den gleichen Begriffen, die Bush & Co. heute für den irakischen Widerstand gebrauchen - d. h. als Terroristen, Mörder, Meuchler, Unterstützer des "Diktators" Ho Chi Minh etc.)

McCain fährt fort: "Wir unterlagen in Vietnam, weil wir den Willen zu kämpfen verloren hatten, weil wir nicht das Wesen des Kriegs verstanden, den wir führten, und weil wir uns selbst beim Einsatz der Mittel beschränkten."

Über diese Worte sollte man nachdenken. In welcher Hinsicht beschränkten sich die Vereinigten Staaten beim Einsatz der Mittel für das Militär in Vietnam? Im Vietnamkrieg kamen mehr als 500.000 Soldaten und Tausende Kriegsflugzeuge zum Einsatz, zudem Flächenbombardements im Norden und Süden des Landes, mehr Bombentonnage, als an sämtlichen Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs zusammengenommen, Agent Orange und andere giftige Chemikalien sowie die modernsten elektronischen Überwachungsmethoden und getarnten Bomben, die zur damaligen Zeit verfügbar waren.

Die einzigen zu jener Zeit verfügbaren Waffen aus dem US-Arsenal, die nicht eingesetzt wurden, waren die Atom- und die Wasserstoffbombe. Der Grund, weshalb diese Waffen ungenutzt blieben, lag nicht in einer selbst auferlegten Zurückhaltung Washingtons angesichts des Massensterbens, das ihr Einsatz ausgelöst hätte, sondern in der unmittelbaren Gefahr, dass die Sowjetunion und China als Nuklearmächte einen Vergeltungsschlag in Erwägung ziehen könnten.

McCain schließt seinen Kommentar mit der zutreffenden Feststellung, dass die von der US-Regierung angekündigte "Irakisierung" (d. h. der Rückgriff auf einheimische Söldner) als Kriegsstrategie unsinnig sei. "Wenn das US-Militär, die beste Armee der Welt, die irakischen Aufständischen nicht besiegen kann, wie können wir dann erwarten, dass irakische Milizen dies nach wenigen Wochen Ausbildung leisten?" fragt er. Seine Schlussfolgerung lautet, dass die Bush-Regierung noch mindestens eine komplette Division in den Irak entsenden soll, "die uns die nötige Stärke verschafft, um eine gezielte Aufstandsbekämpfung im sunnitischen Dreieck durchzuführen, feindliche Gebiete abzuriegeln, Missionen zum Aufspüren und Zerstören umzusetzen und Territorien zu halten".

Am gleichen Tag forderte ein weiterer prominent platzierter Kommentar von Jim Hoagland in der Post ebenfalls eine solche intensive Kampagne militärischer Unterdrückung. Hoagland beklagte, dass in der Zeit vom 1. Mai bis zum 8. November 149 amerikanische Soldaten durch feindliches Feuer im Irak getötet wurden, während in der gleichen Zeit kein einziger Iraker für diese Angriffe hingerichtet oder inhaftiert wurde.

Auch diese Äußerung sollte man überdenken. Warum sollten Iraker, die auf amerikanische Soldaten feuern, wie Kriminelle behandelt und inhaftiert oder exekutiert werden? Immerhin sind die Vereinigten Staaten über ihr Land hergefallen. Der Krieg ist niemals offiziell für beendet erklärt worden. Die Regierung von Saddam Hussein hat sich nicht ergeben, sie hat sich einfach nur versteckt. Die amerikanischen Militärvertreter - zuletzt der US-Spitzenkommandeur im Irak General Ricardo Sanchez - bezeichnen den anhaltenden Konflikt regelmäßig als Krieg. Iraker, die in Gefangenschaft geraten, während sie bewaffneten Widerstand gegen die amerikanischen Besatzer verüben, sind daher Kriegsgefangene und müssen nach internationalem Recht und der Genfer Konvention als solche behandelt werden.

Hoagland, ein langjähriger Unterstützer von Exilgruppen wie dem Irakischen Nationalkongress von Ahmed Chalabi, fordert das Pentagon hingegen auf, folgende Mittel gegen den Widerstand einzusetzen: "Die Besatzungsbehörden sollten sofort irakischen Milizen und anderen lokalen Sicherheitskräften die Befugnis geben, die Ex-Baathisten, die den Kern des Widerstands bilden, niederzustrecken." Dies wäre die Schaffung einer irakischen Version der lateinamerikanischen Todesschwadrone, die unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten in den 1970-er und 80-er Jahren gebildet wurden, um linke Guerillas und politische Aktivisten auszuradieren.

Der Post -Kolumnist beklagt, dass das US-Militär darauf fixiert sei, in den vorwiegend von Sunniten bewohnten Regionen nördlich und westlich von Bagdad, in denen es die meisten Anschläge gab, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Hoagland argumentiert, dass die sunnitische Bevölkerung als Ganze zur Verantwortung gezogen werden müsse, weil sie "sich offenbar bereitwillig zu dem Meer gemacht hat, in dem die aufständischen Fische schwimmen".

Er schließt mit einer sarkastischen Bemerkung über die Militärführung, weil diese die Sunniten angeblich lieber überzeugen als nötigen wolle: "Wenn man die Wunder der Demokratie anpreist, hat das eine weitaus geringere Wirkung, als wenn man auf den Preis verweist, den sie zahlen müssen, wenn sie die Killerfische weiterhin in ihrer Mitte schwimmen lassen."

Hoagland führt nicht näher aus, wie dieser Preis aussieht. Um dies zu erfahren und um reinen Blutdurst kennen zu lernen, muss man die New York Times zu Hand nehmen - das einstige Sprachrohr des liberalen Establishments - und sich dem Medienimperium von Rupert Murdoch zuwenden, dem ultra-rechten Besitzer des Fernsehsenders Fox und von Presseerzeugnissen weltweit, unter anderem der New York Post.

In ihrer Sonntagsausgabe vom 16. November veröffentlichte die Times eine Kolumne von Max Boot, der auch regelmäßig für das politisch rechts stehende Wall Street Journal schreibt.

Boot beginnt mit dem Eingeständnis, dass die schweren Verluste, die die US-Truppen in diesem Monat im Irak erlitten haben, "jenen Kritikern Recht geben, die Parallelen zu Vietnam sehen".

Er stellt sodann fest, dass die Vereinigten Staaten "wichtige Lehren aus diesem früheren Krieg ziehen können, wie mit dem Feind umzugehen ist".

Insbesondere schlägt Boot vor, das US-Militär solle zu jenen Methoden greifen, die bei der Operation Phoenix in Vietnam eingesetzt wurden. Dabei setzten Sondertruppen und CIA Todesschwadrone ein, die ungefähr 26.000 mutmaßliche Unterstützer des Vietcong niederstreckten und töteten, darunter politische Aktivisten, Dorfvorsteher, Arbeiter und Bauern.

Zusätzlich zu den Massentötungen befürwortet Boot den Einsatz von Folter als angemessenem Mittel, um dem Irak "Demokratie" zu bringen. Iraker, so sagt er, sollten für diese schmutzige Arbeit rekrutiert werden.

"Unser Militär - das einen Oberstleutnant der Armee vor Gericht stellt, der mit seiner Pistole in die Luft geschossen hatte, um einen irakischen Verdächtigen einzuschüchtern und auf diesem Weg Details über einen bevorstehenden Angriff zu erfahren - ist vielleicht einfach zu pfadfinderhaft für die raue Seite eines schmutzigen Krieges", schreibt Boot. "Iraker, die unter Saddam Husseins Tyrannei gelitten haben, haben solche Gewissensbisse nicht."

Am 5. November brachte Murdochs New York Post eine Kolumne des pensionierten Obersts Ralph Peters, einem Militärkommentator, der regelmäßig im Wall Street Journal, der Los Angeles Times und anderen größeren Tageszeitungen schreibt.

Peters beginnt seine Kolumne mit der rituellen Feststellung, die Besatzung des Iraks liefe "wesentlich besser, als es von den Medien dargestellt wird", und umreißt dann einen Handlungsplan auf einer Basis, die vom Gegenteil ausgeht - dass die Vereinigten Staaten mit einer so verbreiteten und starken Opposition konfrontiert sind, dass nur die blutigsten Maßnahmen Erfolg versprechen.

"Zunächst einmal", so Peters, "müssen wir aufhören, uns an die sunnitisch-arabische Minderheit zu hängen, die den Terror ausbrütet und sich an den Gräueltaten ergötzt. Unsere Besatzungspolitik ist in Aspekten naiv und einseitig - nur Zuckerbrot, keine Peitsche."

"Wir müssen den Mumm haben, mindestens einem Terroristennest eine harte Lektion zu erteilen, damit sie den anderen ein Beispiel ist. Faludscha bietet sich logisch an."

"Wenn der Pöbel weiterhin unseren Feinden und den Feinden eines gesunden irakischen Staates Unterschlupf gewährt, müssen wir ein striktes Kriegsrecht verhängen. Anstatt weitere Entwicklungsgelder in die Stadt zu pumpen - Schmiergelder, die keine Wirkung haben - müssen wir den Strom abdrehen, Wasser rationieren, den Zugang zur Stadt beschränken und die Lebensmittelvergabe über ein Kartensystem rationieren."

Dieses Programm der Aushungerung und Unterdrückung soll auf eine Stadt mit 450.000 Menschen angewandt werden. Es ist absehbar, welche Opfer dies unter der Zivilbevölkerung kosten wird.

Peters befürwortet auch eine ökonomische Strangulierung der sunnitisch dominierten Region, wo etwa 5 der 23 Millionen Iraker leben, indem der irakische Ölreichtum nur den anderen Bevölkerungsgruppen zufallen soll. Die nördlichen Ölfelder sollen den Kurden und die südlichen den Schiiten gegeben werden - die Sunniten dagegen sollen die "entwaffnete, rohstoffarme" Region im Zentrum des Landes bekommen.

Schließlich zieht Peters eine umfassende Schlussfolgerung aus den Erfahrungen im Irak. Die Vereinigten Staaten würden in Zukunft zweifellos in andere Länder einfallen und sie besetzen, sagt er, und müssten daher vorbereitet sein.

"Es ist überfällig, dass wir von den Römern und Briten lernen und den Wert von Strafexpeditionen erkennen", erklärt er. "Exemplarische Bestrafung mag nicht mehr in Mode sein, aber sie war zu allen Zeiten eines der effektivsten Werkzeuge der Staatsführung. Wo man nicht geliebt wird, soll man gefürchtet werden."

Befürwortet Peters die Methoden der Römer gegen die Karthager - die Stadt dem Erdboden gleichmachen und den Boden versalzen, so dass nie wieder etwas wächst? Oder vielleicht die Taktik der Briten gegen aufständische Stammesführer im Irak in den frühen 1920-er Jahren, als der Kolonialminister Winston Churchill den Einsatz von Kriegsflugzeugen anordnete, die Wüstenoasen mit Maschinengewehren beschossen und Giftgas abwarfen?

Peters lässt in seiner Liste von Beispielen einen berüchtigten Vollstrecker der "Strafexpeditionen" aus - das Nazi-Regime im Zweiten Weltkrieg, das im Namen der Vergeltung für Widerstandsaktionen unzählige Gräueltaten verübte. Aber eben solche Methoden der Gestapo und Waffen-SS sind es, zu denen die amerikanischen Besatzer im Irak im zunehmenden Maße greifen werden.




Mumia Abu-Jamal
 
Und das Gesetz schweigt...
 
Historische Parallelen: Mit der Bedrohungslüge werden heute noch Rechtsbruch und Krieg begründet
 
Manchmal sind wir in unserer Wahrnehmung so eingeengt, daß wir nicht mehr realisieren, worum es wirklich geht. Das trifft vor allem auf Zeiten des Krieges oder andere Notstandssituationen zu. Wenn wir uns zum Beispiel ansehen, wie große Teile der Bevölkerung der USA nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor gegen Mitbürger vorgingen, nur weil jene japanische Vorfahren hatten, und sie in Internierungslagern isolierten, dann bekommen wir eine Vorstellung davon, wie Angst und Mißtrauen den Verstand vergiften können.

Oder nehmen wir die USA nach dem 11. September 2001: Hunderte Menschen wurden weggeschlossen, ohne je einen Anwalt zu sehen oder ihre Familien informieren zu können. Einige Dutzend von ihnen haben unter diesen unmenschlichen Bedingungen versucht, Selbstmord zu begehen. Zahlreiche andere, mit und ohne US-Staatsbürgerschaft, werden wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Einwanderungsgesetze monatelang in den Gefängnissen des Landes festgehalten. Die angerufenen Richter seufzen nur und sagen, sie könnten nichts tun, und der oberste Richter des Landes erklärt: »In Zeiten des Krieges schweigt das Gesetz.« Die Verfassung wird vor unseren Augen in Fetzen gerissen, die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nur noch eine schwindende Erinnerung, weil Polizisten und ihre Helfershelfer Telefone verwanzen, Briefe aufschlitzen, sich in Computer einschleichen und Spitzelnetzwerke aufbauen – alles im Namen des »Pariot Acts«. Und die Bevölkerung ist immer noch ergriffen von Furcht.

Kürzlich las ich einen Zeitungsartikel, der von geschichtlichen Ereignissen berichtete, die der heutigen Entwicklung sehr ähnlich waren. Der Artikel berichtet von einem Staatsführer, der vor den Ruinen eines zerstörten Gebäudes stand und dies »ein Zeichen Gottes« und den Beweis für das Anbrechen »einer großen Epoche in der Geschichte« nannte. Für die Zerstörung des Gebäudes wurden »Radikale« und »Terroristen« mit Wurzeln im Nahen Osten verantwortlich gemacht, die nur durch einen »totalen Krieg« zu stoppen seien. Innerhalb weniger Wochen nach dem Anschlag schossen Lager wie Pilze aus dem Boden, in denen angebliche Mittäter und Unterstützer der »Terroristen« eingesperrt wurden.

Nur kurze Zeit später wurde ein neues »Gesetz zum Schutz des Volkes und des Staates« verabschiedet, welches, obgleich Bürgerrechtler und einige wenige besorgte Abgeordnete dagegen opponierten, von der Mehrheit der Bevölkerung als ein patriotisches Gesetz angesehen wurde. Um die Besorgten zu beruhigen, wurde es mit einer Vierjahresklausel versehen, nach der die außer Kraft gesetzten Bürgerrechte wieder berücksichtigt und die Polizei wieder stärker an die Kandare genommen würde, sofern der »nationale Notstand« beendet wäre.

Auch die Presse verhielt sich »patriotisch«. Als die Regierung Befehl gab, unerwünschte Personen und Kritiker zu verhaften, ignorierte sie das entweder oder sie erklärte, die Verhafteten seien Handlanger des »Terrorismus« oder »unpatriotisch«. Zunächst wurden Hunderte verhaftet, dann Tausende, später Zehntausende. Bei seinen öffentlichen Ansprachen redete der große Führer von »der Heimat« und von seinen tiefen religiösen Gefühlen. Seine Soldaten, die sich aus den Reihen der Besitzlosen rekrutierten, teilten seinen Glauben und trugen ihn als Zeichen auf den Gürtelschnallen ihrer neuen, zackigen Uniformen zu Schau. »Gott mit uns« stand auf ihnen zu lesen. Der Führer drängte sein einiges Volk zum Einmarsch in andere Länder, wo neue Staatsführungen eingesetzt wurden, die dem Führer und seinem Land ergeben waren. Das US-amerikanische Time-Magazin kürte diesen populären neuen Führer zum »Mann des Jahres«.

Es ist leicht erkennbar, daß diese Hinweise den Aufstieg des deutschen Reichskanzlers Adolf Hitler beschreiben, dessen Karriere nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 steil nach oben ging. Dieses Ereignis und der Kapitalismus, der diese Periode markiert, also die Unterstützung der Nazis durch das Großkapital, leiteten die Ära des Faschismus ein, die den großen Weltbrand entfachte.

Die Entwicklung der USA nach dem 11. September 2001 und die historischen Parallelen müssen nachdenklich stimmen. Die Geschichte hat uns eine Lektion erteilt. Haben wir etwas daraus gelernt – oder sind wir dazu verdammt, sie zu wiederholen?














Osama und die wilde Neunzehn

Mathias Bröckers   19.11.2003

Über das Marketing von Terror-Masterminds

Auch wenn der "Spiegel" die Fragen um die Terrorattacke des 11.9 in einer Titelstory ( [External Link] Das Geständnis) und in einer Art Doku-Soap im [External Link] Fernsehen für erledigt erklärt hat, weil zwei Phantome aus dem [External Link] Off gestanden haben (es waren Osama und die Wilde Neunzehn!), hindert dies unpassende Puzzleteile des Rätsels weiterhin nicht am Auftauchen. So wundert es nicht, dass auch einige alte Bekannte aus der WTC-Conspiracy-Serie weiterhin für Aufsehen sorgen.


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Am 4.November 2001 war hier unter dem Titel [Local Link] Osama meets CIA! von dem Bericht des "Figaro" die Rede, nach dem Bin Ladin bei einem Aufenthalt im American Hospital in Dubai im Juli 2001 auch vom lokalen Statthalter der CIA besucht worden sei. Die Nachricht über das - aus den USA umgehend dementierte - Treffen machte weltweit Schlagzeilen. Sechs Tage später, am 10. November, [External Link] forderte Präsident Bush vor der UN-Vollversammlung:


 Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem 11. September tolerieren, boshafte Lügen, die bezwecken, die Schuld von den Terroristen selbst, von den Schuldigen wegzuschieben.

Nun sind von den verdächtigen 19 Terroristen über zwei Jahren nach der Tat erst [External Link] drei zweifelsfrei identifiziert, die [External Link] sterblichen Überreste der neun "Hijacker" der Pentagon- und der Pennsylvania-Maschine liegen immer noch unidentifiziert auf Eis. Nicht einmal die Täter, geschweige denn die Hintermänner des 11.9. , sind also bis heute wirklich bekannt, schon gar nicht existieren überführte "Schuldige", von denen man durch "frevelhafte Verschwörungstheorien" ablenken könnte.

Dafür ist Bin Ladins CIA-Kontakt in Dubai wieder zum Thema geworden, seit der Schweizer Journalist und Redakteur von "Radio France International", Richard Labeviere, letzte Woche in einem neuen Buch die zwei Jahre alten Berichte [External Link] präzisiert hat.

Danach soll das Treffen zwischen dem CIA-Mann in Dubai, Larry Mitchell und Bin Ladin vom damaligen saudischen Geheimdienstchef Prinz Turki arrangiert worden sein. Richard Labeviere, Afrika- und Arabien-Spezialist und Autor eines Buchs über die Rolle der CIA in Saudi-Arabien ("Dollars for Terror", 2000) beruft sich auf Kontakte und Zeugenaussagen im "American Hospital", die das Treffen am 12.Juli 2001 ebenso bestätigt hätten wie ein Insider der saudischen Dynastie. Es soll bei diesen (erfolglosen) Verhandlungen um ein Rückkehrangebot für Bin Ladin nach Saudi Arabien gegangen sein, wenn dieser im Gegenzug seine Aktionen gegen "amerikanische Interessen" einstelle. Der CIA-Sprecher Mark Mansfield bezeichnete diese Behauptungen als "reine Phantasie" - für Professor [External Link] Michel Chossudovsky hingegen ist zwar nicht das Treffen, aber sind die Berichte über angebliche Verhandlungen eher Desinformation :


 Diese "Verhandlungen" zwischen CIA und Osama (einem CIA Geheimdienstaktivisten) sind reine Desinformation. Auch wenn die CIA die Behauptung zurückgewiesen hat, dient der Bericht dazu, Osama als einen bona fide "Feind Amerikas" zu beleuchten, statt als Geschöpf der CIA. Wie es der eheamlige CIA-Agent Milt Bearden in einem Interview mit Dan Rather am 12. September 2001 ausdrückte: "Wenn sie keinen Osama Bin Laden hätten, würden sie einen erfinden." Geheimdienstverhandlungen finden nicht an Krankenbetten statt. Die CIA wusste, dass Osama im American Hospital in Dubai war. Anstatt zu verhandeln hätten sie ihn verhaften können - er war auf der "Most Wanted"-Liste des FBI.

Als Phantom-Teufel ist der Dialyse-Patient Bin Ladin aber fraglos nützlicher - und eben deshalb ließen ihn die USA auch unbehelligt, als er am 10. September 2001 in ein Militär- Krankenhaus m pakistanischen Rawalpindi eingeliefert wurde , wie [External Link] CBS Ende Januar 2002 gemeldet hatte. Der Universal-Schurke und Chefplaner der WTC-Anschläge am Tropf im Hospital des alliierten pakistanischen Militärs - als solcher hätte er, weniger als 24 Stunden vor seiner angeblichen Großtat, nicht das monströse Bild abgeben können, das für den Mega-Sündenbock im "war on terror" nötig war.

Folglich ließ man ihn in Ruhe - so wie die Créme de la Créme der "al-Quaida", die einige Wochen später, nach der Bombardierung der Höhlen in Tora Bora, von Spezialeinheiten in der Ortschaft Kundus zusammengetrieben worden waren. Als US-Hubschrauber zum Angriff auf Bin Ladins Elitegarde ansetzen wollten, erhielten sie Weisung, am Boden zu bleiben. Der Befehl kam, wie Seymour Hersh [External Link] recherchiert hat, direkt aus Washington. Zu ihrem Entsetzen sahen sich die Einsatztruppen zum Zusehen verdonnert, als Osamas Leute, darunter auch einige seiner Familienangehörigen, ins 150 Kilometer entfernte Pakistan ausgeflogen wurden. Dabei handelte es sich nicht, wie "Newsweek" und andere später meldeten, um eine militärische Panne, sondern wie Hersh im "New Yorker" [External Link] gezeigt hat, um die Erfüllung einer Absprache zwischen dem Pentagon und dem pakistanischen Geheimdienst ISI, der für seine Leute sicheres Geleit vereinbart hatte. Und die "Leute" des ISI sind nun mal die Eliten der Taliban und der "al-Quida"-Truppe.

Hier kommen nun zwei weitere alte Bekannte des 9-11-Plots ins Spiel: der ISI-Chef [Local Link] General Mahmud Ahmed, der am 10.9. 2001, als sich Bin Ladin im Militärkrankenhaus Rawalpindi eingefunden hatte, in Washington mit seinen CIA-Partnern konferierte. Dass sein prominenter Patient dabei eine Rolle gespielt haben dürfte, liegt auf der Hand. Und sein Topagent und Zahlmeister Omar Sheik. Ende Oktober 2001 trat General Ahmed dann "überraschend" zurück, als bekannt wurde, dass Omar Sheik in seinem Auftrag 100.000 $ an Mohamed Atta überwiesen haben soll. Einen Tag, nachdem die "Times of India" über diese brisante Connection berichtet hatte, verschwand in Karatschi der Reporter des Wall Street Journals Daniel Pearl. Lange Zeit blieb unklar, auf welcher Spur sich Pearl vor seiner Entführung und grausamen Ermordung befunden hatte, bis sein Mörder gefasst und im Juli 2002 zum Tode verurteilt wurde: der ISI-Topagent Omar Sheik.

Welche Gefahr von einer weiteren Entlarvung der "Masterminds" und Zahlmeister der 9-11-Täter, General Ahmed und Omar Sheik, seit Oktober 2001 ausging, liegt auf der Hand: die Achse der Verdächtigen - die Verbindung CIA-ISI-Taliban-Osama-Atta - wäre allzu offensichtlich geworden. Und so machten sich die Propaganda-Köche und Spin-Doktoren daran, die Legende umzustricken und zwei neue "Masterminds" zu installieren: Ramsi Binalshibh und Khalid Sheik. Wie dies geschah. hat der amerikanische Journalist Chaim Kupferberg in einer beispielhaften Arbeit aufgezeigt - der 70- Seiten lange Essay [External Link] There's Something About Omar (eine deutsche Zusammenfassung findet man unter dem passendem Titel [External Link] Scheichegal!) gibt einen hervorragenden Einblick in die Details dieser Propagandaoperation, mit der der britische Staatsbürger und ISI-Agent Omar Sheik und der CIA-Partner und ISI-Chef General Ahmed von der Bildfläche abgezogen und durch die zwei "Masterminds" Binalshibh und Khalid Sheik ersetzt wurden.

Dies sind nun die beiden Terror-Phantome, die an unbekannten Orten ein unüberprüfbares Geständnis nach dem anderen ablegen, weiterhin das Obermonster Osama anschwärzen und wahrscheinlich alles von sich geben, was ihnen von amerikanischen "Verhörspezialisten" nahegelegt worden ist. Für Nachfragen aber stehen sie selbst Gerichten nicht zur Verfügung - aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Das betrifft übrigens nicht nur US-amerikanische, sondern auch bundesdeutsche Gerichte: Auch in den Hamburger Prozessen gegen vermeintliche al-Qaida-Unterstützer konnten die beiden "Kronzeugen" aus diesem Grund nicht befragt werden, es gab nicht einmal die Möglichkeit, in die Verhörprotokolle Einsicht zu nehmen. Was den Richter freilich an einer Verurteilung nicht hinderte.







US-Kongress bewilligt Gelder für die Entwicklung taktischer Atomwaffen

Florian Rötzer   19.11.2003

Die von der US-Regierung gewünschten Mini-Nukes sollen unter der Erde gelegene Bunker zerstören und auch in konventionellen Kriegen eingesetzt werden

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 387 gegen 36 Stimmen und anschließend auch der Senat einstimmig das Haushaltsgesetz für Energie und Wasserprogramme in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar [External Link] verabschiedet. Darin enthalten ist ein Betrag in Höhe von 7,5 Millionen Dollar zur Entwicklung von Atombomben, die dazu dienen sollen, unter der Erde gelegene Ziele zu zerstören (Robust Nuclear Earth Penetrator), sowie 6 Millionen für die Entwicklung von anderen taktischen Nuklearwaffen.


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Unterirdischer Nukleartest (Sedan) in Nevada (1962), mit dem man angeblich überprüfen wollte, ob Kernwaffen auch als Sprengstoff für friedliche Zwecke gebraucht werden könnten

1993 wurde vom Kongress allerdings ein Gesetz verabschiedet, dass es dem Pentagon verbietet, Atomwaffen mit weniger als 5 Kilotonnen Sprengkraft zu entwickeln, d.h. just die Entwicklung von taktischen Atombomben, wie sie die US-Regierung jetzt anstrebt und wie sie bereits 1993 begonnen wurde, sollte verhindert werden ( [Local Link] Noch verbietet dem Pentagon eine Kongressentscheidung die Entwicklung von Mini-Nukes). Das Pentagon will schon lange taktische Atomwaffen, die sich auch in einem konventionellen Krieg gegen bestimmte Ziele wie tief unter der Erde liegende Bunker einsetzen lassen können. Erwünscht wären zur besseren rechtfertigung Bomben, die die Umwelt möglichst wenig verstrahlen, was aber unwahrscheinlich ist, weil die Bomben nicht tief genug in die Erde eindringen.

In einem [External Link] Bericht von Robert Nelson hat die Federation of American Scientists (FAS) eine der Begründungen für die Mini-Nukes zurück, nämlich dass sie den Kollateralschaden minimieren, indem sie präzise treffen und erst tief in der Erde explodieren. Nach einem Test der B61-11, bei der sie aus einer Höhe von 13.000 Metern abgeworfen wurde, ist diese gerade einmal sieben Meter in den Grund eingedrungen. Bei Tests aus den 60er Jahren (Sedan-Test) wurde ein Nuklearsprengkopf mit 100 KT über 200 Meter unter die Erde in eine Höhle gebracht. Die Explosion ließ aber noch immer eine Wolke entstehen, die stark mit radioaktivem Staub kontaminiert war. Das Feuer brach durch den Boden und schleuderte großen Mengen an Erde in die Luft, die zusätzlich der intensiven Neutronenstrahlung ausgesetzt waren. Damit die Nuklearexplosionen ganz unter der Erdoberfläche verbleiben, müsste eine Bombe mit einer Sprengkraft von 5 Kilotonnen über 200 Meter unter der Erde explodieren. "Auch wenn", so der Physiker Robert Nelson, "eine sich in die Erde bohrende Bombe sich irgendwie Dutzende von Metern vorarbeiten könnte und dann erst explodieren würde, würde die Explosion wahrscheinlich die Umgebung mit hoch radioaktivem Staub und Gas verseuchen." Schon eine Mini-Mini-Nuke mit einer Sprengladung von nur 0,1 KT müsste etwa 70 Meter unter der Erde explodieren, um die Umgebung nicht zu kontaminieren.

  

Die Option, Nuklearwaffen nicht nur gegenüber einem Feind einzusetzen, der ebenfalls über Kernwaffen verfügt, sondern sie auch im Fall einer Bedrohung oder eines Angriffs mit anderen Massenvernichtungswaffen verwenden zu können, wurde bereits unter der Regierung von Bush. sen. am Ende des Kalten Kriegs verlangt ( [Local Link] Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Auch damals hatte man gleichzeitig Abrüstungsverhandlungen befürwortet und nach einer neuen Strategie für die Abschreckung und den Einsatz von Atomwaffen gesucht. Aus dieser Zeit stammen auch die Ideen, neue Kernwaffen mit geringerer Sprengkraft zu bauen, um diese bei regionalen Konflikten etwa zur Zerstörung von unterirdischen Bunkeranlagen und/oder von Lagern mit biologischen, chemischen oder nuklearen Waffen einzusetzen.

Allerdings hatte das Pentagon schon 1993 - also während der Präsidentschaft von Bill Clinton - unter Umgehung des Atomwaffensperrvertrags mit der Entwicklung einer kleineren Atombombe zur Zerstörung unterirdischer Anlagen begonnen. Dabei handelt es sich um die Wasserstoffbombe [External Link] B61-11, ein sogenannter "bunker buster", die seit 1997 einsatzfähig ist. Damals erklärte das Energieministerium, dass es sich aber um keine neue Waffe handeln würde, sondern nur um eine Modifikation. Diese Sprechweise hatte sich bislang auch die Bush-Regierung zu eigen gemacht, die seit Beginn an auf die Weiterentwicklung von Atomwaffen gesetzt hat. Bekannt wurde diese Intention im März des letzten Jahres, als Einzelheiten des geheimen Nuclear Posture Review (NPR) an die Presse gelangten ( [Local Link] Pentagon plant Nuklearkrieg und den Einsatz taktischer Nuklearwaffen sowie [Local Link] Neue Atomwaffen sollen entwickelt werden).

Die Wiederaufrüstung mit Atomwaffen sieht nicht nur die Entwicklung von Mini-Nukes vor ( [Local Link] Arsenal neuer Atomwaffen), sondern auch mit der Neuproduktion herkömmlicher Nuklearwaffen. Im April dieses Jahres wurde erstmals seit 1989 wieder mit der Produktion von Plutonium-Pits begonnen, die zum Bau von Atombomben benötigt werden ( [Local Link] Neustart der US-Atomwaffen-Produktion). Geplant sind auch neue Atomwaffentests. Für die Entwicklung von taktischen Atomwaffen hatte die US-Regierung zunächst 15 Millionen Dollar vorgesehen ( [Local Link] Nukleare Bunker-Buster immer wahrscheinlicher). Bewilligt wurden nun vom Repräsentantenhaus und dem Senat 7,5 Millionen. Präsident Bush muss das Gesetz nur noch unterschreiben. Zusätzlich wurden 25 Millionen Dollar bewilligt, um das Gelände für Atomwaffentests in Nevada darauf vorzubereiten, innerhalb von zwei Jahren nach einer Entscheidung des Weißen Hauses solche Tests durchzuführen. Auch hier wurde eher symbolisch ein Kompromiss beschlossen, denn die Bush-Regierung hatte sich einen Zeitraum von 18 Monaten gewünscht. Insgesamt wurden für das Haushaltsjahr 2004 6,3 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen bewilligt, 300 Millionen mehr als das Jahr zuvor.

Für die taktischen Atomwaffen kämen die B83 und vor allem die B61, die Nuklearsprengköpfe mit einer Sprengkraft zwischen 0,3 und 300 Kilotonnen mitführen und auch von Kampfjets abgefeuert werden kann. Zwar ist die B61 bereits an der Spitze mit abgereichertem Uran ausgestattet, aber für eine Weiterentwicklung wird es wohl vor allem darauf angekommen, welche Möglichkeiten es gibt, die Bombe vor der Explosion tiefer in die Erde, aber auch in Zement- und Stahlbefestigungen eindringen lassen zu können









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