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Schwedens "Nein" zum Euro verschärft die europäische Krise

Von Steve James und Chris Marsden
24. September 2003
aus dem Englischen (19. September 2003)

Als die schwedische Bevölkerung am 14. September das Referendum über die Einführung des Euro in Schweden ablehnte, war dies ein herber Schlag für die Strategie der führenden Kreise der schwedischen und europäischen Großindustrie.

Die Ablehnung fiel mit 56,1 Prozent "Nein"-Stimmen gegenüber 41,8 Prozent "Ja"-Stimmen deutlicher als erwartet aus, und auch die Wahlbeteiligung lag mit 81,2 Prozent ziemlich hoch.

Dieses Ergebnis kam zustande, obwohl die Euro-Befürworter, allen voran die sozialdemokratische Regierung, sechsmal so viel Geld wie die Euro-Gegner zur Verfügung hatten und außerdem die großen Zeitungen, die meisten Parteien, die Gewerkschaften und den führenden Flügel der schwedischen Wirtschaft auf ihrer Seite wussten.

In den Monaten nach der Ankündigung des Referendums ließen Umfragen eine Verringerung des Abstands zwischen dem Nein-Lager und dem Lager der Befürworter vermuten. Aber im Referendum selbst stimmten alle Regionen Schwedens mit Ausnahme von Stockholm und der Dänemark gegenüberliegenden Region Skane mit Nein.

Das Ergebnis stand in scharfem Gegensatz zum Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union von 1994, als viele Regionen - wie Göteborg, das Industriegebiet von Ostgotland und die baltische Küste - für den EU-Beitritt gestimmt hatten. In einigen Gebieten gab es einen Stimmenumschwung von bis zu zwanzig Prozent. Ländliche Gebiete, die schon gegen den EU-Beitritt gestimmt hatten, stimmten jetzt auch gegen die Einführung des Euro.

Das Ergebnis kam zustande, obwohl nur vier Tage vorher die schwedische Außenministerin Anna Lindh ermordet worden war, und noch während Gedenkveranstaltungen für sie stattfanden und ihr Mörder sich auf freiem Fuß befand. Lindh war die aktivste Sprecherin der Befürworter gewesen, und es gab Vermutungen - man könnte auch sagen, die dringende Aufforderung -, die Wähler könnten aus Sympathie mit ihr für den Euro stimmen.

Von größerem Gewicht jedoch als alle Sympathie und jedes Entsetzen über Lindhs Ermordung erwiesen sich die praktischen Erfahrungen mit dem Euro, die seit 18 Monaten in weiten Teilen Europas gemacht werden, und die begründete Befürchtung der meisten Schweden, dass seine Einführung zugleich den Versuch bedeuten werde, die nach wie vor recht guten Sozialleistungen in Schweden zu zerstören.

Das schwedische Votum ist das erste seiner Art, seitdem der Euro im Januar 2002 in zwölf der fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wurde. Die Kernländer des Euro, Frankreich und Deutschland, haben parallel dazu weitgehende Angriffe auf den Lebensstandard und die Sozialleistungen durchgeführt, während die Arbeitslosigkeit besonders in Deutschland enorm zugenommen hat. Deshalb wird der Euro als ein Instrument zur Einführung von Massenverelendung in den Händen der EU-Regierungen und führenden Konzerne betrachtet. Plakate mit "Nein"-Parolen trugen die Aufschrift: "Die Arbeitslosigkeit ist in der Eurozone doppelt so hoch wie in Schweden."

Außerdem zeigte sich, dass die Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Establishment für den Euro sich für die "Ja"-Kampagne als Hypothek erwies. Weit davon entfernt, Arbeiter davon zu überzeugen, dem Rat ihrer Oberen zu folgen, wurden die herrschenden Schichten in Schweden als genauso arrogant, selbstsüchtig und gleichgültig gegenüber der Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit empfunden wie ihre Pendants überall in Europa.

Der Ton der Einschüchterung, den die Regierung von Premierminister Göran Persson und ihre Helfer anschlugen, stärkte nur das Lager der "Nein"-Wähler. Zu Beginn der Kampagne hatte Persson verkündet, falls die Abstimmung gegen ihn ausfallen sollte, werde er einfach eine weitere ansetzen. Auf Perssons und Lindhs Seite schlug sich auch der Vorstand des Mobiltelefonherstellers Ericsson, Carl-Henric Svanberg, der damit drohte, die Produktion aus Schweden abzuziehen, wenn sein Wunsch, den Euro einzuführen, nicht erfüllt werde.

Die Abstimmung ist ein Rückschlag für das europäische Kapital, aber gerade deshalb wird es starke Bemühungen geben, den demokratisch geäußerten Willen der schwedischen Bevölkerung zu konterkarieren.

Nach der Abstimmung versicherte Persson, seine Regierung werde ihren Kurs auf eine Einführung des Euro fortsetzen, und im Svenska Dagbladet hieß es: "Zu gegebener Zeit... sollte ein neues Referendum über den Euro abgehalten werden. Die Diskussion darüber, ob es richtig war, den Euro zum Gegenstand eines Referendums zu machen, ist hinfällig.... Europa wird nicht auf Schweden warten. Die Integration wird weitergehen, und das beginnt schon mit der Diskussion über die europäische Verfassung."

Das europäische Establishment reagierte mit ähnlicher Arroganz. Der Präsident der Europäischen Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident, Romano Prodi, spottete: "Das produzierende Schweden [d. h. die schwedischen Unternehmen]... kämpfte, um dem Euro beizutreten, aber hatte keinen Erfolg, weil die Angst vor dem Neuen die öffentliche Meinung beherrschte." Prodi sagte, Schweden werde gewiss an Einfluss in der EU verlieren.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sagte, er "bedaure" das Ergebnis, und die spanische Außenministerin Ana Palacio war der Meinung, die schwedische Entscheidung sei eine "schlechte Nachricht für Europa und eine schlechte Nachricht für Schweden".

Hinter all dem Ärger und der Unzufriedenheit steckt die Sorge über die tiefen sozialen und politischen Spannungen, die sich innerhalb der EU entwickelt haben - sowohl zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse, als auch innerhalb der herrschenden Klasse selbst über die Frage, welcher strategischen Orientierung zu folgen sei.

Die Financial Times schrieb: "Die Menschen haben mit ihrem Votum Misstrauen in die gemeinsame Währung ausgedrückt... Das Referendum hat die Staatengemeinschaft erschüttert."

El Mundo in Spanien prophezeite: "Schweden hat beschlossen, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Sein Beispiel könnte sich als ansteckend erweisen und auf andere Länder überspringen, in denen der europäische Stern seinen Glanz verliert."

Die unmittelbarsten Konsequenzen des "Nein"-Votums sind in den zwei Ländern zu verspüren, denen ein Referendum über die Einführung des Euro noch bevorsteht: Großbritannien und Dänemark. Obwohl sowohl die Regierung Rasmussen in Kopenhagen, als auch die Blair-Regierung in London deutlich machten, dass sie ihren eingeschlagenen Kurs beibehalten wollen, hat zumindest die Blair-Regierung jede Hoffnung aufgegeben, den Euro in naher Zukunft einzuführen.

Keine europäische Regierung kann es sich leisten, das Ausmaß der politischen Schwierigkeiten zu unterschätzen, mit denen sie jetzt konfrontiert ist. Einige Kommentare erwogen sogar die Möglichkeit einer EU der zwei oder sogar der drei Geschwindigkeiten, in dem es eine Kerngruppe der gegenwärtigen Euro-Mitglieder mit Frankreich und Deutschland an der Spitze gäbe, eine zweite Gruppe der EU-Mitglieder ohne den Euro - wie Schweden, Dänemark und England -, und die neu hinzukommenden armen Länder in Osteuropa als dritte Gruppe.

Schon die Frage, ob der US-geführte Irakkrieg zu unterstützen sei oder nicht, hatte der politischen Einheit der EU einen Schlag versetzt. Die USA bildete damals eine Allianz mit Großbritannien, Spanien, Portugal und einigen osteuropäischen Staaten, um damit bewusst Europa zu spalten und Frankreich und Deutschland zu isolieren - das "neue Europa" gegen das "alte", von Paris und Berlin vertretene Europa, zu stellen, wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld es ausdrückte. Diese Spaltungen sind heute noch immer nicht überwunden, trotz der Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, einen Kompromiss mit Washington über die Verteilung der Kriegsbeute im Irak zu erreichen.

Am 20. September soll in Berlin ein Treffen zwischen Blair, Schröder und Präsident Jacques Chirac stattfinden, um "in der Außenpolitik eine gemeinsame Grundlage zu finden, nachdem die Ansichten über den Irakkrieg auseinander gingen", wie die deutsche Regierung verlauten ließ. Doch will sich Blair unmittelbar nach diesem Treffen am nächsten Tag in England mit Aznar treffen.

Die Aussicht auf unterschiedliche Währungszonen in Europa verschärft die Tendenz zu einer europäischen Zersplitterung. Tatsächlich ging der britische, EU-feindliche Daily Telegraph so weit, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, als Alternative zur EU könnte eine europäische Freihandelszone unter Führung Großbritanniens geschaffen werden.

Die immer tiefere Kluft zwischen den Regierungen, Konzernen und Einrichtungen der EU auf der einen und der Bevölkerung des Kontinents auf der anderen Seite bedroht auch die Annahme der EU-Verfassung. Der Vertrag muss in einer Reihe von EU-Staaten durch Referenden ratifiziert werden. Das Zentrum für Europäische Politik, ein Think Tank der EU, befürchtet, dass sich ähnliche Trends wie in Schweden auch anderswo abzeichnen:

"So lange dies so ist, wird es einen Schatten auf die demokratische Legitimierung nicht nur der gemeinsamen Währung, sondern auch... der Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes werfen."

Länder, die keine Referenden über die Verfassung planten, müssten sie wahrscheinlich in Betracht ziehen: "Die Tage sind vorbei, da das politische Establishment noch von oben herab Dekrete erlassen und von der Bevölkerung schweigende Zustimmung erwarten konnte."

Obwohl das natürlich stimmt, und das Ergebnis des Referendums in Schweden ein ernster Rückschlag für das EU-Establishment darstellt, wäre es falsch, das "Nein"-Votum zu glorifizieren oder zu glauben, dadurch seien die Gefahren, die den Lebensstandard und die soziale Lage der Schweden bedrohen, beiseite geräumt.

Das "Nein"-Votum war zum großen Teil durch die Angst vor der Zerstörung der sozialen Errungenschaften motiviert, es wird aber von nationalistischen Elemente der herrschenden Klasse ausgenützt - von denen viele eine stärkere politische Bindung an Washington anstreben, Sozialausgaben strikt ablehnen und amerikanische Verhältnisse einführen wollen. Sie werden versuchen, ihre Ziele durchzusetzen, indem sie sich auf die Verteidigung der Krone gegen den Euro berufen und erklären, man müsse Schweden für internationale Investitionen attraktiv machen.

Außerdem ist das national isolierte Modell eines Sozialstaats, wie es die "Nein"-Kampagne der linken Parteien und der Grünen propagierte, historisch überholt und zeigt keinen gangbaren Weg zur Verteidigung des Lebensstandards. Das Misstrauensvotum und die Opposition gegen das Projekt eines einheitlichen, kapitalistischen Europas auf Kosten der Arbeiterklasse stellt die Arbeiter vor die historisch progressive Aufgabe, die politische Verantwortung für eine wirkliche Einigung Europas zu übernehmen.

Nur ein Zusammenschluss der Arbeiter auf dem ganzen Kontinent kann die Arbeitsplätze und den Lebensstandard erfolgreich gegen global organisierte kapitalistische Konzerne verteidigen. Und nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa können eine Grundlage für die Entwicklung des Wirtschaftslebens schaffen. Sie stellen die einzig tragfähige Alternative zu den rechten politischen Rezepten und der Kriegshetze der Bush-Regierung in den USA dar.

Siehe auch:
Stimmt mit "Nein"! zum Referendum über die Einführung des Euro in Schweden
(16. September 2003)

Die schwedischen Sozialdemokraten bleiben an der Regierung
( 11. Oktober 2002)

Rechte Gewalt im Wohlfahrtsstaat Schweden
( 23. November 2000)

Globaler Protest

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen die Okkupationsregime im Nahen Osten

Die globale Antikriegsbewegung hat sich zurückgemeldet. In mehr als 40 Ländern gingen am Wochenende Zehntausende Menschen wieder auf die Straße. Im Mittelpunkt der Demonstrationen stand die Forderung nach Abzug der US-geführten Besatzungstruppen aus dem Irak sowie der israelischen Armee aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Es waren die ersten international koordinierten Proteste seit der Besetzung des Irak durch US-Truppen im April. Wie schon beim globalen Aktionstag am 15. Februar erwies sich die britische Antikriegsbewegung wieder am mobilisierungsfähigsten. In London zogen am Samstag nach Angaben der »Stop the War Coalition« etwa 100000 Menschen vom Hyde Park zum Trafalgar Square, die Polizei sprach von 20000 Demonstranten. Auf Transparenten wurde der von US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair forcierte Golfkrieg als »illegal, unmoralisch und unvernünftig« bezeichnet. Auch in anderen europäischen Hauptstädten protestierten Tausende anläßlich des dritten Jahrestages der palästinensischen Intifada gegen die Besatzungsregime im Nahen Osten. In Athen zogen nach Agenturangaben 3000 Kriegsgegner mit den Parolen »Besatzer raus« und »Freiheit für Palästina« vor die US-Botschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Saloniki und vor dem US-Marinestützpunkt auf der Insel Kreta statt. In der Türkei richtete sich der Protest vornehmlich gegen die Regierungspläne, rund 10000 Soldaten in das besetzte ölreiche Nachbarland Irak zu entsenden. In der Hauptstadt Ankara und in Istanbul folgten mehrere tausend Menschen dem Aufruf von Antikriegsgruppen. Auch in Paris, Brüssel, Wien und Berlin sowie anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen für Frieden im Nahen Osten. Zentrales Motto hier: Keine deutsche Besatzungshilfe, weder politisch, noch logistisch oder finanziell. In Heidelberg benannten Kriegsgegner das »Mark Twain Village«, ein stark gesicherter Wohnkomplex der US-Streitkräfte im Zentrum der Stadt, in das trefflichere »General Custer Village« um. In Indien hatten antiimperialistische Gruppen bereits am Freitag zu Protesten mobilisiert. In Kalkutta wurden Puppen von Bush, Blair und deren israelischem Amtskollegen Ariel Scharon verbrannt. Im südkoreanischen Seoul demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Forderung der USA nach Stationierung südkoreanischer Truppen im Irak. Für Sonntag abend waren zudem Kundgebungen in den US-Städten New York, Los Angeles und San Francisco geplant. Sie sind Auftakt einer Herbstkampagne zum Abzug der US-Truppen. So ruft das amerikanische Antikriegsbündnis ANSWER für einen weiteren Aktionstag am 25. Oktober auf. Unter dem Motto »Bring the troops home now!« wollen die Friedensaktivisten zusammen mit Familienangehörigen von im Irak stationierten GIs in einer Großdemonstration vor das Weiße Haus in Washington ziehen. Die Resonanz am Wochenende war zwar bei weitem nicht so groß wie bei den gewaltigen Demonstrationen vor Beginn des Krieges, als am 15. Februar weltweit mehr als zehn Millionen Menschen gegen die anstehende Golf-Invasion protestiert hatten, doch auch die damaligen Antikriegsaktivitäten fingen klein an. Angesichts explodierender Besatzungskosten und eines wachsenden Widerstands im Irak könnte dem US-Präsidenten Bush durchaus ein heißer Herbst bevorstehen. Mehr als 1400 amerikanische Soldaten wurden im Rahmen der Irak-Invasion getötet oder verletzt, die meisten von ihnen infolge von Guerilla-Aktivitäten. Am Freitag hatte die Bürgerinitiative »MoveOn.org« auf einer ganzen Seite in der US-Zeitung New York Times den Rücktritt von Bushs Verteidigungsministers gefordert. »Donald Rumsfeld hat meine Kinder und unser Land betrogen. Es ist Zeit für ihn zu gehen«, hieß es in der Anzeige. Problem für Bush: Es ist das »patriotische Amerika«, das sich hier zu Wort meldet. So wird der Vater dreier US-Soldaten zitiert, von denen derzeit zwei im Irak stationiert sind. Larry Syverson bezeichnet sich selbst als »amerikanischer Patriot«, der »stolz« auf den Einsatz seiner Söhne und »wütend« auf jene sei, »die uns in den Morast geführt haben«. In der irakischen Hauptstadt Bagdad gerieten am Samstag die US-Besatzungsbehörden erstmals unter direkten Guerilla-Beschuß. Auf das Hotel »Raschid« wurden nach Angaben der US-Armee mindestens drei Granaten abgefeuert. Das Gebäude liegt mitten auf einem stark gesicherten Verwaltungsgelände am Westufer des Tigris und dient Beamten wie Offizieren der Besatzungsmächte als offizielle Residenz. Das weltweit bekannte »Raschid« wurde bei dem Angriff zwar nur leicht beschädigt, und es gab auch keine Verletzten. Es gilt allerdings als zweitwichtigstes Symbol des Besatzungsregimes nach dem Palast der Republik, in dem seit dem Sturz Saddam Husseins US-Verwaltungschef Paul Bremer III. residiert. Wenige Stunden vor dem Angriff im Zentrum von Bagdad hatten US-Soldaten in der irakischen Stadt Falludscha an einem Straßenkontrollpunkt vier Mitglieder einer Familie erschossen.

Demokratie konkret

SPD-»Abweichler« sollen Mandat aufgeben

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß ausgerechnet die FDP jetzt den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse auffordert, den grundgesetzwidrigen Druck der SPD-Führung auf die sechs »Abweichler« in der Fraktion zu unterbinden, die am Freitag gegen die »Gesundheitsreform« stimmten. Schließlich tritt keine Partei so offen und unverblümt als parlamentarisches Sprachrohr von Kapital- und Verbandsinteressen auf wie die Liberalen. Dennoch liegen sie diesmal nicht ganz falsch. Die Aufforderung zur Mandatsrückgabe und die von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering postulierte Verpflichtung aller SPD-Abgeordneten, den »Reformkurs« des Kanzlers zu unterstützen, ist ein nettes Lehrstück über das Wesen der bürgerlichen Demokratie, als deren Dreh- und Angelpunkt der »nur seinem Gewissen verpflichtete und an keinerlei Weisungen gebundene« Abgeordnete im Grundgesetz definiert wird. Gerhard Schröder hat derweil längst aufgehört zu versuchen, die Kritiker seiner Politik mit Argumenten zu überzeugen. Seine Appelle und Drohungen an die »Abweichler« reduzieren sich inzwischen auf einen Punkt: den zu befürchtenden Machtverlust der SPD. Das ist eine Sprache, die auch in der SPD-»Linken« sehr gut verstanden wird, und so beeilen sich viele der schärfsten Kritiker der »Agenda 2010« inzwischen im Stundentakt, das Stimmverhalten der sechs zu verurteilen und den Erhalt der Regierungsfähigkeit zur Hauptaufgabe zu erklären. Es scheint, daß sich Abgeordnete wie das SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner dieser Logik nicht mehr ohne weiteres unterwerfen wollen. Die SPD werde nur noch als Sozialabbaupartei wahrgenommen, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Focus. Nicht er handele gegen den Wählerauftrag, sondern diejenigen, die den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik exekutieren. Doch die Chancen für die Realisierung seiner Forderung nach einem »neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischem Profil« stehen ebenso schlecht wie die auf ein Einschreiten des Bundestagspräsidenten gegen die Verfassungsfeinde in der SPD-Spitze. Der Begriff »Aufbruch« ist in der SPD zur Zeit durch diejenigen besetzt, die darunter die Transformation der »sozialen Marktwirtschaft« in ein darwinistisches Gesellschaftsmodell der Bereicherung weniger und der Verelendung vieler verstehen. Die übergroße Mehrheit der SPD-Abgeordneten wird entsprechenden Gesetzen ihre Stimme geben, sei es aus Überzeugung oder aus Opportunismus. Dennoch wäre es eine nicht zu unterschätzende Ermutigung für die schwachen, zersplitterten außerparlamentarischen Kräfte, die sich gegen Sozialabbau wehren, wenn am 17. Oktober wenigsten ein paar Aufrechte trotz aller Drohgebärden gegen die Hartz-Gesetze stimmen würden.

Der Mörder ist immer Milosevic

Jürgen Elsässer   25.09.2003

Ex-Präsident von Jugoslawien soll in die Attentate auf Ivan Stambolic und Vuk Draskovic verwickelt gewesen sein. Der Angeklagte hat bereits ausführlich Stellung genommen, ohne dass die deutschen Medien berichtet hätten

Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wird nun auch in Serbien selbst angeklagt, und zwar wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen. Die Anklage soll am gestrigen Mittwoch dem Sondergericht in Belgrad eingereicht worden sein, gab die Sonderstaatsanwaltschaft bekannt. Milosevic wird der Anstiftung zur Ermordung des früheren serbischen Präsidenten Ivan Stambolic und zum fehlgeschlagenen Attentat auf den ehemaligen Oppositionsführer Vuk Draskovic beschuldigt.

Gegen den Vorwurf, für Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo verantwortlich zu sein, muss sich Milosevic derzeit vor dem UN-Tribunal in Den Haag verteidigen, wo er seit Juni 2001  inhaftiert ist. Vorwürfe, Milosevic habe Stambolic ermorden lassen, waren sofort nach dessen zunächst unaufgeklärtem Verschwinden im August 2000 laut geworden. Der damalige Präsident in Belgrad, so sagen seine Kritiker, sei mit Stambolic seit den achtziger Jahren verfeindet gewesen, als beide um den Vorsitz der Kommunisten in Serbien rivalisierten und Milosevic schließlich seinen politischen Ziehvater Stambolic nach einem harten Machtkampf verdrängen konnte.

Nach dem Fund der Leiche des früheren Spitzenpolitikers im März dieses Jahres hatte die neue Regierung in Belgrad ein strafrechtliches Vorgehen gegen Milosevic angekündigt. Als neues Indiz wurde nun angeführt, Milosevic habe die Entführungs- und Mordaktion angeordnet, um einen gefährlichen Rivalen für die Präsidentschaftswahlen im September 2000 zu beseitigen. Dieses Argument war allerdings von Anfang an nicht plausibel, da zum Zeitpunkt des Verschwindens Stambolics bereits der spätere Wahlsieger Vojislav Kostunica seine Kandidatur angemeldet hatte. Hätte Milosevic sein Wahlchancen verbessern wollen, hätte er diesen beseitigen lassen müssen.

Vermutlich deswegen wird in der nun veröffentlichten Anklageschrift Milosevic auch nicht mehr beschuldigt, die Bluttaten "befohlen" oder "angeordnet" zu haben. Stattdessen heiß es nur noch vage, Milosevic habe die unmittelbaren Täter "beeinflusst", die Taten zu begehen. Die Mordaktionen selbst werden hingegen dem früheren Befehlshaber der Sondereinheit der Roten Barette, Milorad Lukovic, genannt Legija, und fünf seiner damaligen Untergebenen zur Last gelegt. Als Mittäter, so die Sonderstaatsanwaltschaft, würden auch der damalige Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und der damalige Geheimdienstchef Radomir Markovic angeklagt.

Zu den Vorwürfen hat der Haager Häftling bereits in einem ausführlichem Schreiben Stellung genommen, das am 24. August in der auflagenstarken serbischen Tageszeitung "Vecernji novosti" vollständig veröffentlicht worden ist, aber in den deutschen Medien nicht  zitiert wurde. Darin heißt es über den Mord an Stambolic:

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Ich war viele Jahre ein Freund von van Stambolic. Unsere Wege trennten sich auf dem 8. ZK-Plenum der serbischen Kommunisten im Jahre 1987. Persönlich hatten wir keinen Streit. Nach seiner Abwahl kam er zu mir und bat um einen (unserer gemeinsamen Meinung nach) der besten Jobs im sozialistischen Jugoslawien: Präsident der Jugoslawischen Bank für Internationale Wirtschaftsbeziehungen. Und er bekam ihn und blieb zehn Jahre lang auf diesem Posten bis zu seiner Pensionierung, obwohl die Rotation in Führungspositionen damals übliche Praxis war ... Als Politiker war er schon seit Jahren vergessen. Deswegen ist die Geschichte, er habe eine potentielle Bedrohung bei der Wahl (im September 2000, Anm. JE) dargestellt, eine eklatante Lüge, er war nie im Rennen. Er war noch nicht einmal Kandidat. Ist übrigens in jenen zehn Jahren irgendeinem Kandidaten irgend etwas passiert? .... Ivan Stambolic war ein vergessener Politiker, und zum Zeitpunkt seines Verschwindens war er auch ein vergessener Bankier. Jahrelang hatte ihn niemand im politischen Apparat erwähnt. ... Das soll keine Beleidigung sein, aber niemand scherte sich mehr um Ivan Stambolic. Es gab auch keine Verfolgung jener, die seinen Standpunkt auf dem 8. Plenum unterstützt hatten.

(Milosevic nennt dann einige Beispiele, welche Positionen frühere Stambolic-Freunde - und damit Milosevic-Gegner - in den neunziger Jahren bekleideten). Der zweite Punkt der gestern veröffentlichten Anklageschrift bezieht sich auf ein Verbrechen im Juni 2000. Auf Oppositonsführer Vuk Draskovic waren im montenegrinischen Budva mehrere Schüsse abgefeuert worden, er war leicht verletzt worden. Ein von Milosevic angeordneter Mordversuch? Der Beschuldigte schrieb dazu:

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Ich habe niemals daran geglaubt, dass das, was in Budva passiert ist, ein echter Mordversuch war, denn es erscheint unwahrscheinlich, dass jemand sein ganzes Magazin in einem kleinen Raum verfeuern kann und mit keiner Kugel trifft. Nicht einmal Vuk Draskovic mit seinem Schauspieltalent hätte sich in eine Fliege oder ein Moskito verwandeln können. Ich glaubte, dass ihn entweder jemand einschüchtern wollte, oder dass er selbst den ganzen Vorfall inszeniert hat, um Aufmerksamkeit zu bekommen und in der Rolle des ‚Regimeopfers' zu posieren.

Haupttäter sowohl bei den Verbrechen an Stambolic wie auch an Draskovic soll, wie bereits erwähnt, ein gewisser Legija sein, früher Kommandeur der Sondereinheit Rote Barette. Legija steht auch ganz oben auf der Fahndungsliste bei der Suche nach den Attentätern, die am 12. März den damaligen Premier Zoran Djindjic ermordet haben. Um die Verbindung zwischen Legija und Milosevic zu beweisen, wird gerne ein Video aus dem Jahr 1997 gezeigt, das den Präsidenten vor einer Formation der Roten Barette in Kula zeigt, wie er mit deren Kommandeur Legija einen Händedruck austauscht.

Milosevic dazu:

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Mein Besuch in Kula geschah anlässlich einer Feierlichkeit, eine Geste der Anerkennung für den Sicherheitschef Jovica Stanisic ... Dass alles dort für mich neu war, sollte für jeden offensichtlich sein, der sich das ganze Videoband aufmerksam anschaut. Der Offizier, der mir bei der Parade rapportierte, war mir nicht bekannt. Nun weiß ich, dass sein Name Lukovic ‚Legija' ist ... Das erste Mal, als ich mit Lukovic-Legija sprach, war, als er am 31. März 2001 kam, um mich zu verhaften. Vorher hatte ich niemals Kontakt mit ihm, und er lief mir auch nicht über den Weg, das einzige, was ich ihm je hätte ‚befehlen' können, wäre also meine eigene Verhaftung gewesen.

Zwei Dinge sind allerdings unbestritten: Zum einen dass Legija unter Milosevic Chef der Sonderpolizei Rote Barette war, und zum zweiten, dass er zumindest in einem Mordfall während dieser Zeit von Zeugen am Tatort gesehen wurde. Dieses Verbrechen allerdings wird, seltsam genug, in der jetzigen Anklage Milosevic nicht zur Last gelegt, obwohl auch in diesem Fall Vuk Draskovic Ziel des Anschlages war. Am 3. Oktober 1999 rammte ein Mercedes-LKW auf der Ibar-Magistrale südlich von Belgrad den Wagen von Draskovic. Vier seiner Begleiter starben, er selbst hatte nur leichte Blessuren. Da die Ermittlungen nicht vorankamen, stellte Draskovic Partei SPO eigene Recherchen an.

Als diese nach kurzer Zeit ergaben, dass der LKW der Staatssicherheit gehörte, wurde der Stasi-Mann, der dies bezeugt hatte, ebenfalls bei einem Autounfall getötet. (Bericht von  Human Rights Watch) Im weiteren meldeten sich zwei Verkehrspolizisten, die in der Nähe des LKW-Anschlages einen Mann mit einem auffälligen Tattoo gesehen hatten - eine Rose an der rechten Halsseite. Dieselbe Tätowierung an derselben Stelle trägt Legija. (  SPO-Pressemitteilung)

Draskovic hatte sofort den Verdacht, dass Legija im Auftrag von Milosevic gehandelt hatte, und nach dessen Sturz am 5. Oktober 2000 war der Weg zum strafrechtlichen Vorgehen gegen die Killer frei. Doch klagte die Justiz in der Folge zwar zwei Angehörige von Legijas Einheit wegen der Morde auf der Ibar Magistrale an, aber seltsamerweise nicht ihren Kommandeur. Noch seltsamer: Im Mai 2001 sagte Djindjic rückblickend, er wisse seit Oktober 2000, wer den Killer-LKW gesteuert habe. (Interview auf B-92 am 3.5.2001, z.n.  SPO-Presseerklärung) Trotzdem wurde der damalige Premier nicht als Zeuge geladen, um Auskunft darüber zu geben, von wem er so intime Kenntnisse über den Attentäter erhalten hatte.

Man muss vermuten: Djindjic hat sein Wissen von Legija selbst. Fakt ist jedenfalls, dass Legijas Rote Barette, eigentlich die Prätorianergarde von Milosevic, am 5. Oktober 2000 dessen Befehle zur Verteidigung der Hauptstadt nicht befolgten. Ihre Obstruktion machte es möglich, dass eine nur wenig bewaffnete Menschenmenge das Parlament und den Staatssender RTS besetzten und brandschatzten. Djindjic hat zugegeben, dass er sich mit Legija persönlich am Morgen des 5. Oktober getroffen und das Stillhalten vereinbart hatte. Verlangte Legija im Gegenzug vom neuen starken Mann Immunität, gar eine Garantie seiner Position? Jedenfalls blieb Legija auf seinem Posten - und rechtfertigte Djindjics Vertrauen auch in der Folgezeit: Beim Sturm auf die Villa Milosevics und dessen Verhaftung in der Nacht auf den 1. April 2001 war er, wie der Ex-Präsident oben erwähnte, der Kommandeur der Sicherheitskräfte.

Dass Djindjic sich zeitweise mit Legija eingelassen hat, ist nach der Ermordung des Premiers im März dieses Jahres breit diskutiert worden. Er habe eben einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, um das alte Regime zu stürzen, und diesem Teufel sei er am Ende selbst zum Opfer gefallen, war die gängige Lesart. Demnach hatten Djindjic und die anderen starken Leute der neuen DOS-Regierung die Killer zwar nach der "Oktoberrevolution" fahrlässig zu lange im Amt gehalten, mit deren Mordaktionen vor diesem Zeitpunkt hätten sie aber nichts zu tun.

Vjislav Seselj, der mittlerweile auch in Den Haag einsitzende Chef der  Radikalen Partei, teilt diese Einschätzung nicht. Nach seiner Interpretation sind Legija und andere Top-Leute aus Milosevics Sondereinheiten nicht erst unmittelbar vor dem 5. Oktober gekauft worden, sondern bereits viel früher. Für diese Theorie spricht, dass die Anklageschrift des Haager Tribunals vom 28. Mai 1999 neben Milosevic alle möglichen und unmöglichen serbischen Politiker und Militärs auflistet - aber ausgerechnet die Anführer der Roten Barette, die auch im Kosovo die Schmutzarbeit gemacht haben, nicht. In Seseljs Lesart hat Legija bestimmte Verbrechen schon während der Amtszeit Milosevics nicht in dessen Auftrag begangen, sondern auf Anregung seiner Gegner - um den Staatschef zu diskreditieren. Seselj erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Attentat auf Draskovic im Oktober 1999 nicht Milosevic nutzte, sondern der Opposition: Diese hatte sich nämlich bereits Ende August heillos zerstritten, besonders Draskovic und Djindjic lagen in Fehde. Das Attentat verschaffte ihr einen Mitleidsbonus und stachelte die Empörung über Milosevic wieder an.

Die politisch brisanteste Frage im kommenden Prozess um den Mord an Stambolic und das Attantat auf Draskovic wird also sein, ob eine Verbindung zwischen Milosevic und Legija nachweisbar ist oder ob Legija bereits lange vor dem Sturz des damaligen Präsidenten seine Morde auf Rechnung Dritter, möglicherweise im Auftrag von Mitgliedern der heute regierenden Demokraten, begangen hat. Dies würde auch die Frage klären helfen, ob Djindjic einem Komplott der Mafia mit Kräften des alten oder aber des neuen Regimes zum Opfer gefallen ist (vgl.  Der "internationale Finger" am Abzug des Djindjic-Mörders.