Reblog: Publizität, Politik, Theorie

Der Krieg wird zum Terroranschlag

Der amerikanische Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi an der irakisch-syrischen Grenze ist ein Exempel für die neue Kriegsführung

Wie bei so vielen Vorfällen werden wir niemals genauer erfahren, was letzte Woche bei dem Angriff amerikanischer Soldaten auf einen Konvoi in der Nähe der syrischen Grenze wirklich vorgefallen ist. Doch der Vorfall macht erneut deutlich, was die Umstellung militärischer Aktionen auf Geheimdienstinformationen, bewaffnete Drohnen und Spezialtruppen bedeutet, nämlich die Ausführung von "Präzisionsschlägen" oder gezielten Tötungen, die oft genug aufgrund falscher oder unzuverlässiger Informationen ausgeführt werden.

Schon in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag letzter Woche hatten amerikanische Spezialtruppen, unterstützt durch eine bewaffnete Predator-Drohne, Hubschrauber und einen AC-130s, einen Konvoi [External Link] angegriffen, der nach Syrien fuhr. Zunächst wurde kolportiert, es handele sich um Luxusautos, mit denen Iraker aus der Führungsschicht des ehemaligen Regimes - "leadership targets", wie es so schön und rechtfertigend heißt - nach Syrien fliehen wollten. Mindestens eines der Fahrzeuge befand sich bereits in Syrien, als es von einem amerikanischen Hubschrauber angegriffen wurde. Dabei kam es auch zu einem Schusswechsel mit syrischen Soldaten, bei dem einige von diesen verletzt wurden.

Der [External Link] Observer setzte am Sonntag das Gerücht in Umlauf, dass die Amerikaner davon ausgegangen seien, sie hätten Saddam Hussein und/oder seine Söhne bei dem Überfall getötet und würden nun DNA-Analysen der Leichen vornehmen, um zu sehen, ob diese Annahme zutrifft. Die Meldung ging natürlich schnell um die Welt. Das Pentagon, das durchaus erst einmal hätte optimistisch sein können und gute Nachrichten benötigt, hatte wahrscheinlich die Informationen den Medien zugespielt, auf jeden Fall dann aber weitere Auskünfte geblockt, um nicht wieder als Urheber von falschen Erfolgsmeldungen zu gelten. Jetzt heißt es nur noch, dass routinegemäß DNA-Analysen der Opfer vorgenommen würden.

Schnell zuschlagen - und später überprüfen

Tatsächlich ist es still geworden, was die "leadership targets" angeht. Der Schlag ging offenbar wie manche andere, beispielsweise auch in Afghanistan oder die beiden auf Saddam Hussein, daneben. Bei Angriffen mit Predator-Drohnen schießt man schon einmal, um sicher zu gehen, die Chance nicht zu verpassen ( [Local Link] Ferngesteuerte Waffensysteme senken die Angriffsschwelle). Überprüft wird später, Opfer unter nichtbeteiligten Zivilisten werden wie auch bei den gezielten Tötungen der israelischen Armee in Kauf genommen ( Schuss aus der Ferne). Es handelt sich nicht mehr um Aktionen in einem Krieg. Hier lassen sich Fehlschläge schon einmal durch den berüchtigten "fog of the war" erklären und verstecken. Es sind einzelne Aktionen, die eher den Charakter von Antiterror- oder Polizeimaßnahmen haben. Doch während hier eher Aufklärung über die Aktion, ihren Erfolg und ihre Opfer stattfindet und Miss- oder Übergriffe eher bis hin zur möglichen Bestrafung der Verantwortlichen untersucht werden, finden die Aktionen des neuen Kriegs in einer rechtlichen und moralischen Freizone statt und gleichen darin terroristischen Anschlägen, auch wenn bestimmte Menschen - aufgrund von Mutmaßungen und Tipps - getötet werden sollen.

Natürlich hat der moderne Krieg, wenn nicht mehr Schlachten zwischen Armeen stattfinden, ein anderes Gesicht. Es wird nicht mehr einfach der Feind angegriffen oder dessen Stellungen - oder Städte - bombardiert, ohne genauer zu wissen, wen man trifft. Mit dem low intensity conflict, den Kämpfen zwischen staatlichem Militär und Terroristen oder nichtstaatlichen Milizen, rücken im Verein mit den "Präzisionswaffen" Operationen in den Vordergrund, die nicht nur verdeckt und überraschend durchgeführt, sondern auch entsprechend behandelt werden.

Die gezielte Tötung von einzelnen Gegnern, von Israel lange praktiziert und entwickelt, wird nun zunehmend von den USA übernommen ( [Local Link] Uncle Sam und die "Snatch Option" des Präsidenten). Bis vor kurzem war die gezielte Tötung - nur ein anderes Wort für Ermordung - durch einen Präsidentenerlass von Gerald Ford den US-Regierungsangehörigen verboten, nachdem die CIA in den 60er und 70er Jahren zu viele (oft gescheiterte) Mordanschläge durchführte. Mit dem Krieg gegen den Terrorismus hat Bush die Ermordung einzelner Personen kurz nach dem 11.9. offenbar zunächst gebilligt ( [Local Link] Lizenz zum Töten) und dann auch wieder mit einem Präsidentenerlass erlaubt ( Mord im Auftrag des US-Präsidenten) - und spricht auch stets davon, dass man die (mutmaßlichen) Terroristen entweder tötet oder gefangen nimmt. Als Tote gibt es jedenfalls keine Probleme mit irgendwelchen Rechtsfragen mehr. Mit den gezielten Tötungen, bei denen auch "Kollateralschaden" in Kauf genommen wird, geht der Terror als Strategie ins staatliche Handeln über. Bei dem Angriff an der irakisch-syrischen Grenze fällt die Willkürlichkeit auf, mit der verdächtige Menschen unter Beschuss genommen werden, ohne dass ein genauerer Kenntnisstand vorhanden gewesen zu sein scheint, wer sich in dem Konvoi befand und was transportiert wurde.

Die Information, dass Hussein sich in dem Konvoi befindet, soll von dem vor kurzem festgenommen General Abid Hamid Mahmud stammen, der als Sicherheitschef Saddams bekannt ist. General Myers bezeichnete sie als "very good intelligence" - was möglicherweise wieder einmal Rückschlüsse auf die amerikanische Informationsbeschaffung anbieten könnte. Als Auslöser für den Angriff soll ein Satellitentelefon eine Rolle gespielt haben, von dem es zunächst [External Link] hieß, es sei das von Saddam Hussein. Möglicherweise stammt es ja tatsächlich von Hussein, der es weiter gegeben hat, um nicht erkannt zu werden, vielleicht haben es Plünderer irgendwo gefunden.

Wie die New York Times [External Link] berichtet, sei man im Pentagon zwar davon ausgegangen, mit dem Konvoi, der von einer Predator verfolgt oder "beschattet" wurde, Hussein oder seine Söhne zu erwischen, aber sei sich jetzt ziemlich sicher, dass sie nicht in den Fahrzeugen saßen. Wie viele Menschen bei dem Angriff getötet wurden, teilt das Pentagon nicht mit. Offenbar wurde auch ein irakisches Grenzdorf [External Link] angegriffen, von dem der Konvoi gestartet ist, wobei zwei Zivilisten, darunter ein kleines Mädchen, den Tod fanden. Vermutlich handelt es sich um Schmugglerfahrzeuge, die Schafe über die Grenze bringen wollten. Einwohner des Dorfes berichteten, dass kurz nachdem ein Schmuggler, der ein Satellitentelefon besitzt, mit seinem Lastwagen - wohl eines der "several four-wheel-drive luxury vehicles" - losgefahren ist, der amerikanische Angriff begonnen habe. Dabei wurden auch einige syrische Soldaten verwundet und 20 Menschen festgenommen, die offenbar aber mangels Verdacht wieder freigelassen wurden. Die offizielle Version der gestrigen [External Link] Pressekonferenz:

We struck two elements of a convoy, one on a highway and one in a compound. We are continuing to gather information from the strike, so we don't have any additional details at the moment.

Stabschef Richard Myers

Ergebnis der Aktion: Null, außer einigen Toten und Verwundeten, die nichts mit dem Widerstand von Regimeangehörigen zu tun hatten und vermutlich auch keine Menschen über die Grenze schmuggeln wollten. Bestenfalls hat man mit dem Anschlag zur Abschreckung Angst unter mutmaßlichen Schmugglern verbreitet oder verbreiten wollen. Aber auch der Beschuss eines Konvois wäre für eine Besatzungsmacht, zumindest wenn sie die Genfer Konventionen beachten wollte, unrechtmäßig. Wieder einmal hat damit das Pentagon deutlich gemacht, dass im Kampf gegen das Böse Recht und Gesetz hintan stehen müssen und jeder ( [Local Link] Journalisten eingeschlossen), der aus irgendeinem nicht überprüftem Grund in eine Verdachtszone gerät, zum Opfer im Krieg gegen den Terrorismus oder gegen den jeweiligen Gegner werden kann. Und was die Nachbearbeitung angeht, setzt man wohl wie so oft auf die Vergesslichkeit der Menschen und die praktische Immunität, die die Supermacht genießt.

Vielleicht gibt es einmal eine "formale Untersuchung" des Vorgangs, machte Verteidigungsminister Rumsfeld seine Entschlossenheit für Aufklärung deutlich. Dafür gibt es wieder einmal eine bedeutungsschwere Erkenntnis von ihm:

Borders are not always distinct in life.

Ch. Prager für reblog um 01:53
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Werner Pirker

Bewaffnete NGOs

Irak: Es wird immer ungemütlicher

Wenn das Baath-Regime unter der Wucht der anglo-amerikanischen Intervention erst einmal zusammengebrochen sei, werde eine Eruption der Freude den Irak erschüttern, hatten amerikanische Nahostexperten arabischer Herkunft vorausgesagt. Sie dürften schon sehr lange nicht mehr im Nahen Osten gewesen sein, und falls doch, dann hatten sie sich nur unter ihresgleichen und nicht auf der Straße umgehört. Nur unter den demoralisiertesten Schichten war Freude aufgekommen. Doch nicht über den Machtwechsel, sondern über das Machtvakuum, das nach dem ruhmlosen Abgang des Saddam-Regimes entstanden war. Nachdem die Museen geplündert waren, war es mit der Begeisterung vorbei. Nach dem Raubzug der Demokraten der ersten Stunde, die eine Umverteilung des Reichtums zu verheißen schien, begann erst die wirkliche Neuregelung der Macht- und Eigentumsverhältnisse.

Und die geht keineswegs reibungslos über die Bühne. War die Eroberung des Irak, vor allem die Einnahme Bagdads – auf Grund der inneren Zersetzung der Baath-Herrschaft – auf weniger Widerstand gestoßen als erwartet, so ist der sich nun entfaltende Widerstand gegen die Besatzer wesentlich heftiger als nach der Implosion der staatlichen Strukturen erwartet werden konnte. Aus den Trümmern des irakischen Staates erwachsen die NGOs des bewaffneten Befreiungskampfes.

Ölpipelines explodieren, US-Patrouillen werden in Gefechte verwickelt, der »Kugeln aus dem Nichts« werden täglich mehr. Die Besatzungsmacht reagiert mit Massenverhaftungen und versucht, das ihr schwer verständliche Phänomen einer irakischen Intifada mit der Bildung letzter Widerstandsnester des gestürzten Regimes zu erklären. Um Saddam Hussein ranken sich ähnliche Legenden wie um Osama bin Laden: Er soll in irgendeiner Höhle oder Dorfhütte die Apokalypse aushecken.

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, daß sich am Kampf gegen die nationale Unterwerfung auch Basisaktivisten der Baath-Partei beteiligen, doch die organisierende Kraft des Volkswiderstandes ergibt sich sicher nicht aus den Überresten jener Nomenklatura, die schon beim Anblick des ersten amerikanischen Soldaten an den »Stadtmauern« von Bagdad das Weite gesucht hat. Die sich formierende nationale Befreiungsbewegung speist sich nicht aus nostalgischer Sehnsucht nach der Rückkehr eines für immer entfleuchten diktatorischen Regimes, sondern aus dem spontanen Demokratismus der Volksmassen, die Fremdherrschaft nicht zuzulassen, den angekündigten Demokratieexport mit eingeschlossen. Die Dechiffrierung der Floskel von der »Demokratisierung des Iraks und der Region« ergibt nichts anderes als Amerikanisierung, was den dauerhaften Verzicht auf eine eigenständige Entwicklung bedeutet. Antiamerikanismus ist noch kein Demokratieprogramm, aber ohne Überwindung der Pax Americana wird es keinen demokratischen Umsturz im Nahen Osten geben.

Ch. Prager für reblog um 00:54
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Arnold Schölzel

Historisch

Grundsätzliche Bedeutung des Metaller-Streiks

Der Streik für die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat grundsätzliche Bedeutung. Bei Erfolg verhindert er auch in Westdeutschland Arbeitszeitverlängerung und damit Lohnkürzung. Der Kapitalseite wäre es nicht gelungen, eine Grundforderung der Gewerkschaftsbewegung beiseite zu wischen. Nicht mehr und nicht weniger als dieses Ziel haben sich die deutschen Wirtschaftsführer aber gegenwärtig gestellt. Gelänge es, in Ostdeutschland die 35-Stunden-Woche zu verhindern, wäre dies ein historischer Sieg des Kapitals. Karl Marx nannte im 19. Jahrhundert die Einführung des Zehn-Stunden-Arbeitstages bei einer Sechs-Tage-Woche in England einen historischen Sieg der Arbeiterklasse.

Heute steht das deutsche Kapital auf dem Sprung, den Trend zu kippen. Das bedeutet Lohnkürzung. Sie ist das oberste Ziel, so wie die Senkung der Realeinkommen das gemeinsame Vorhaben von Politik und Wirtschaft insgesamt ist. Die Profitraten reichen offenbar für die langfristigen Vorhaben des deutschen Großkapitals nicht mehr aus. Rentenkürzung, Abzocken von Kranken und Verweigerung des Arbeitslosengeldes sind Bestandteile der Strategie, die ins 19. Jahrhundert zurückführen soll, in Zustände, in denen von Bismarcks Sozialgesetzgebung noch keine Rede und ein Flächentarifvertrag unbekannt war. Gewerkschaften sollen – auch durch Streikniederlagen – überflüssig gemacht werden, damit ein faktisches Streikverbot durchgesetzt werden kann. Denn Betriebsräte dürfen laut Gesetz keinen Streik ausrufen. Was Arbeit»geber«präsident Hundt und die von der Leine gelassene Journaille in »tagesthemen« oder Spiegel fordern, ist deswegen ernst zu nehmen. Die Herrschaften fühlen sich so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Der Streik im Osten ist daher auch für die IG Metall von enormer Bedeutung. Wenn sie in diesem Punkt – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – einknickt, verliert sie Rückhalt und Unterstützung, kann es tatsächlich um die Existenz der Gewerkschaft gehen. Um so schwerer wiegt, wenn der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel jetzt durchsetzt, den Streik dort auszusetzen, wo er weh tut. Sein Treffen mit dem Chef der Metallindustrie wurde bis zum Mittwoch dementiert, anschließend machte der IG-Metall-Chef in Optimismus. Das sind keine guten Vorzeichen für die Streikenden. Es ist erst ein Jahr her, daß Zwickel nach jahrelangem Realeinkommensverlust mit markigen Worten und einer 6,5-Prozent-Lohnforderung in einen Arbeitskampf startete und nach einem Operettenstreik mit rund drei Prozent und 22 Monaten Laufzeit landete. Die Offensive des Kapitals wurde davon in keiner Weise beeinträchtigt. Darauf käme es aber an.

Ch. Prager für reblog um 00:53
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Andrea Klingsieck, Paris

Straftat Solidarität

Frankreich: Hilfe für illegale Flüchtlinge wird zunehmend kriminalisiert. Protestaktion angelaufen

Wenn Solidarität ein Delikt ist, dann erkläre ich mich schuldig und bitte darum, festgenommen zu werden.« Diesen ungewöhnlichen Wunsch bekundeten innerhalb weniger Tage bereits Tausende Menschen in Frankreich. Sie unterschrieben eine Petition, mit der sie anprangern, daß Hilfeleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung zunehmend kriminalisiert werden. Auslöser für die Aktion war die Festnahme eines Mitarbeiters einer humanitären Hilfsorganisation Anfang Juni wegen »Beihilfe zum illegalen Aufenthalt« von Flüchtlingen.

Die Sanktionen gegen das sogenannte »Delikt Solidarität«, das bereits seit 1945 besteht, sollen in dem neuen Einwanderungsgesetz des Innenministers, über das seit Mitte des Monats in der Nationalversammlung beraten wird, noch verschärft werden. Nach dem Gesetzesentwurf drohen jeder Person, die »direkt oder indirekt« versucht, »einem Ausländer bei der Einreise oder dem illegalen Aufenthalt in Frankreich« zu helfen, bis zu zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 750000 Euro. Das Gesetz wäre auch auf »juristische Personen«, das heißt auch auf Menschenrechtsorganisationen und Verbände, anwendbar. Ihnen droht bei Verurteilung die Beschlagnahme ihres Eigentums.

Im Text zu der Unterschriftensammlung, die vom »Verband zur Information und Unterstützung von Einwanderern (Gisti)« ins Leben gerufen wurde, heißt es weiter: »Wir erklären öffentlich, Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben und bezeugen unsere feste Absicht, dies auch weiterhin zu tun.« Zahlreiche Filmemacher, Theaterregisseure, Schauspieler und Musiker schlossen sich dem Aufruf an und erklärten sich mit den »Hunderten von Verbänden und den Tausenden von Bürgern« solidarisch, »die Ausländer aufnehmen, ihnen helfen und sie über ihre Rechte informieren«. Manche der Zusätze zu den Unterschriften sprechen für sich– »Mutter von fünf Kindern«, »ehemaliger Deportierter«, »Tochter von Einwanderern«, »Ehemann einer illegal eingereisten Senegalesin«.

Wie leicht man sich strafbar machen kann, mußten auch Bewohner von Calais erfahren. Jener Stadt im Norden Frankreichs, in deren Nähe bis vergangenen Herbst ein Flüchtlingslager des Roten Kreuzes versuchte, den Strom von Ausländern aufzufangen, die durch den Eurotunnel nach Großbritannien gelangen wollten. Seit Schließung des Lagers Sangatte sind Hunderte Kurden, Afghanen und Iraner sich selbst überlassen. Hilfsorganisationen versuchen, den Flüchtlingen so viel Hilfe wie legal möglich zu geben. Doch dies beschränkt sich meist auf die Ausgabe von Mahlzeiten und eine minimale medizinische Versorgung. Im vergangenen Winter nahmen einige Dutzend Familien in Calais Flüchtlinge auf, obwohl dies verboten ist. »Wenn draußen minus fünf Grad herrschen, dann denkt man nicht erst lange nach. Dann rückt man zusammen und macht Platz. Das ist weder ›gut‹ noch ›schlecht‹, das ist einfach normal«, erklärt ein Lehrer aus Calais, dem ebenfalls eine Haftstrafe wegen »Beihilfe zum illegalen Aufenthalt« eines Ausländers droht. Und der nicht so recht versteht, weshalb.

Ch. Prager für reblog um 00:51
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Viviana Alonso (IPS)

Kirchners Coup

Argentiniens Staatspräsident will Privatisierungen staatlicher Firmen auf den Prüfstand stellen

Die argentinische Regierung unter Präsident Nestor Kirchner betreibt eine erstaunliche Politik. Nachdem er bereits die Militärführung abgelöst, die angestrebte Dominanz der USA im Rahmen des gemeinsamen amerikanischen Wirtschaftsraumes ALCA in Zweifel gezogen und die Überprüfung der Amnestie für Verbrechen während der Militärdiktatur angekündigt hatte, will Kirchner nun sämtliche Verträge der in den 90er Jahren privatisierten Firmen und Dienstleistungen überprüfen lassen.

Der Verkauf der staatlichen Betriebe nahm seinen Anfang 1989. Innerhalb von zehn Jahren wechselten wichtige Schlüsselbereiche wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen den Besitzer. Der Löwenanteil davon wurde zwischen 1990 und 1994 privatisiert.

»Sobald die Ergebnisse und die Schlußfolgerungen des zuständigen Ausschusses für Neuverhandlungen vorliegen, werden sich die Argentinier ein realistisches Bild von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Privatisierung machen können«, so Nestro Litter vom lokalen Verbraucherforum. Auch Claudio Lozano, Wirtschaftswissenschaftler am Institut für Studien und Bildung der Argentinischen Zentralgewerkschaft (CTA), würdigte die Entscheidung, eine »Bilanz der Vertragsbrüche« aufzumachen. »Es gibt jede Menge Unstimmigkeiten bei der Privatisierung selbst und den Geschäftsgebaren der privatisierten Firmen.«

Obwohl die früher staatlichen Dienstleistungsunternehmen einen schlechten Ruf hatten, wehrten sich die Bürger massiv gegen ihre Veräußerung. Auch heute noch klagen die Argentinier darüber, daß man den »Schmuck der Großmutter« verkauft hat. Gerade Schlüsselbereiche wie Strom - und Wasserversorgung gelten als nationales Erbe.

Als Ende der 80er das Land seine Schulden nicht mehr bedienen konnte, verstärkten internationale Gläubiger und Unternehmer im Lande den Druck auf die Regierung von Staatspräsident Raul Alfonsin, zu privatisieren und mit den Einnahmen die Schulden zu begleichen. Im Juli des gleichen Jahres übernahm Carlos Menem das Ruder, der sich den Rückhalt der heimischen Industrie und der internationalen Gläubiger zusichern ließ. Das Parlament stattete die Regierung schließlich mit Sondervollmachten aus, die den Verkauf staatlicher Firmen oder Lizenzen und die Kapitalisierung der Schulden als Zahlungsform erlaubten. Gleichzeitig trat das sogenannte Gesetz des wirtschaftlichen Notstands in Kraft, das es der Regierung erlaubte, entsprechende Maßnahmen ohne Parlamentsbeschluß durchzuziehen.

Vor der Privatisierung hob der Staat auch noch die Verbrauchergebühren. Aus einer Untersuchung der Lateinamerikanischen Fakultät für Soziale Wissenschaften (FLACSO) mit Sitz im chilenischen Santiago zeichnen sich die Privatisierungen in Argentinien vor allem dadurch aus, daß sie die gleichen gesellschaftlichen Kreise begünstigen, die ihren wirtschaftlichen Einfluß bereits während der Militärdiktatur (1976-1983) festigen konnten – ausländische Banken und transnationale Konzerne.

FLACSO weist darauf hin, daß erst die Zugeständnisse von Parlament und Justiz an die Regierung den Privatisierungsprozeß möglich machten. Die Nutznießer der Entwicklung waren nicht die argentinischen Bürger, sondern die neuen Privateigentümer. Sie profitieren bis heute von der Anhebung der Verbrauchergebühren und schwachen Regulativen.

Zwischen 1993 und 2000 setzten die 200 größten Unternehmen Argentiniens 28,4 Milliarden US-Dollar um. 56,8 Prozent davon erwirtschafteten die privatisierten Betriebe und 26,3 Prozent die Firmen, die mit ihnen Geschäfte machten. Als in den 90er Jahren die Inflation im Griff schien, stiegen die Verbraucherpreise gemäß der US-amerikanischen Inflationsrate. Dies wiederum sorgte dafür, daß die privaten ausländischen Dienstleistungsfirmen auf Kosten der argentinischen Verbraucher zusätzliche Gewinne verzeichneten. Hinzu kommt, daß die Privatfirmen 70 Prozent ihrer Einkünfte ins Ausland transferierten, ohne sich an die verabredeten Investitionsvorgaben und Steuern zu halten.

Kurz nach seinem Regierungsantritt kündigte Kirchner an, daß er die Verträge der Lizenzhalter der Mautstationen für Argentiniens Nationalstraßen nicht verlängern werde, da sich die Konzessionäre nicht an die vertraglich festgelegten Absprachen gehalten hätten. Auch lehnte der Staatschef Neuverhandlungen mit der Gruppe »Aeropuertos Argentinas 2000« (AA2000) ab, wie sie Amtsvorgänger Eduardo Duhalde wenige Tage zuvor zugesagt hatte. Die AA2000 gehören dem argentinischen Unternehmer Eduardo Eurnekian, einer panamaischen Firma und dem italienischen Staat. Als die AA2000 1998 den Zuschlag für die Übernahme der staatlichen Fughafenbehörde erhielt, verpflichtete sie sich zu jährlichen Steuerzahlungen in Höhe von 171 Millionen Dollar und Investitionen von 562 Million innerhalb der ersten vier Jahre. Ende letzten Jahres schuldete die Firma dem argentinischen Fiskus 102 Millionen Dollar. Die Investitionen waren ebenfalls nur zum Teil erfolgt.

Expräsident Duhalde hatte darauf noch mit einer Reduzierung der jährlichen Steuer auf 23,5 Millionen Dollar reagiert und befreite die Gruppe von der Verpflichtung, den einen Flughafen im Norden von Buenos Aires aus Sicherheitsgründen zu verlegen.

Ch. Prager für reblog um 00:50
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